107. Deutscher Ärztetag in Bremen

Gesundheit – hohes Gut und keine Ware

Bundespräsident Johannes Rau würdigte den Arztberuf, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteilte Lob und Tadel an die Ärzte und Ärztepräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe warnte vor dem Weg in die Gesundheitswirtschaft: Der Deutsche Ärztetag in Bremen zeigte die Konsequenzen aus der Gesundheitsreform ehrlich auf.

Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau würdigte in seiner Eröffnungsansprache zum 107. Deutschen Ärztetag in Bremen die besondere Rolle des Arztberufes. „Medizin ist nicht nur eine Wissenschaft. Sie ist auch eine Kunst: die Heil-Kunst. Und nur, wenn es gelingt, beide zusammenzuführen, dann gewinnen die Patienten, aber nicht nur sie. Auch Ärztinnen und Ärzte können dann noch erfolgreicher arbeiten und noch zufriedener mit ihrer Arbeit sein.“ Ganz bewusst äußerte sich Rau nicht zu einzelnen Themen oder zu bestimmten Instrumenten der Gesundheitspolitik. Er riet in der Gesundheitspolitik zu einer Sprache, die die Menschen verstehen könnten, ohne Ärzte oder diplomierte Gesundheitswissenschaftler zu sein. Vor allem wehrte sich der Bundespräsident dagegen, betriebswirtschaftliche Denkrichtungen im Gesundheitswesen die Überhand gewinnen zu lassen. Die medizinische Versorgung dürfe nicht auf eine Dienstleistung reduziert werden. „Gesundheit ist ein hohes Gut, keine Ware. Ärzte sind keine Anbieter, und Patienten sind keine Kunden.“ Rau setzte sich für den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens ein. Solidarität bedeute aber auch, mit den vorhandenen Mitteln sorgfältig und verantwortungsbewusst umzugehen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte in Bremen, dass Gesundheitspolitik derzeit unter schwierigen Rahmenbedingungen stattfinde. Die Auseinandersetzung um den effizienten Einsatz und die angemessene Verteilung der knappen Mittel sei schärfer geworden. Sie verteidigte die Strukturveränderungen, die das GKV-Modernisierungsgesetz ermögliche. Endlich komme Bewegung in die erstarrten Formen der sektoral abgeschnittenen Gesundheitsversorgung. Dennoch übte sie Kritik an den Ärzten. „Wer fordert, dass sich die Einnahmensituation in der GKV verbessert, der muss auch bereit sein, den neuen Weg mitzugehen und zu den moderaten Zuzahlungen und Gebühren stehen.“ Schmidt warf den Ärzten vor: „Dass allerdings zur Bewahrung von Besitzständen die ‘ethische Keule’ geschwungen wird, um vor der drohenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zu warnen, finde ich gelinde gesagt merkwürdig.“ Ferner unterstellte sie den Ärzten eine Blockadehaltung: „Ein Zurück gibt es nicht. Nach vorne können wir gemeinsam gehen.“

Doch es gab auch Lob von der Ministerin: „Ich bin zutiefst überzeugt, dass niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser immer mehr die Chance erkannt haben, die das GMG bietet, und neue Aufgaben offensiv angehen. Beispielhaft hierfür sind der Abschluss von Integrationsverträgen oder die Neugründung von medizinischen Versorgungszentren.“ Zustimmung gab es auch für die Programmgestaltung des Ärztetages, bei dem die Reaktionen auf die aktuelle Gesundheitsreform auf der Agenda standen. Indem sich die Ärzte mit der Neuordnung der Versorgung, der Berufsordnung und der Fortbildung beschäftigten, würden sie unterstreichen, dass sie sich am Puls der Zeit befänden.

Der Weg in die Gesundheitswirtschaft

Ärztepräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe warnte in seiner Eröffnungsansprache vor Profitdenken im Gesundheitswesen und vor dem Weg in die Gesundheitswirtschaft und ging damit in eine kritische Haltung gegenüber der rot-grünen Gesundheitspolitik. Die Arbeit am Patienten sei mehr als eine Dienstleistung, betonte er. Es sei deshalb wenig motivierend, gerade den Ärzten zu sagen, das Gesundheitswesen sei geprägt durch Überversorgung und Fehlleistungen und es gäbe noch Rationalisierungsreserven in Milliardenhöhe. „Ich habe große Bedenken, dass wir auf dem Weg sind in die völlige Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und die Merkantilisierung des Arztberufes. Aber weder sind Ärztinnen und Ärzte Kaufleute, noch sind Patienten Kunden. Es gibt auch keine Nachfrage für Krankheiten, noch wird die Notwendigkeit einer Behandlung angeboten.“

Das GKV-Modernisierungsgesetz fördere nicht den Wettbewerb um Qualität, sondern den Wettbewerb um Profit, kritisierte Hoppe. Es modernisiere auch nicht wirklich das Gesundheitswesen: „Ich glaube, es privatisiert viel mehr. Bewährtes geht verloren, aber wer es wagt zu kritisieren, dem wird engstirniges Funktionärsdenken vorgeworfen. Wir Ärzte sagen unsere Meinung trotzdem, denn wir sind in solchen Fragen nichts anderem verpflichtet als dem ärztlichen Ethos.“

Viele Fachärzte in Einzelpraxen könnten auf Dauer kaum noch konkurrenzfähig gegen die neuen medizinischen Versorgungszentren sein, erklärte der Ärztepräsident. Mit der neuen Klinik-Finanzierung über Fallpauschalen würden auch viele kleine Krankenhäuser schließen müssen. Gerade in strukturschwachen Gebieten würden Menschen dann nicht mehr so behandelt werden können, wie das bisher der Fall sei.

Wer das Gesundheitswesen als Kostenfaktor betrachte, habe die Bedeutung des Sozialstaates nicht verstanden, sagte Hoppe. „Der Sozialstaat ist eben keine Belastung unserer Gesellschaft, er ist vielmehr Grundlage einer humanen und prosperierenden Gesellschaft.“

Die kritischen und nachdenklichen Worte Hoppes gegenüber der Gesundheitspolitik von Rot-Grün gingen in die folgenden Beratungen der Ärztedelegierten ein. Der Ärztetag stimmte schließlich einem Antrag zu, der unüberbrückbare Differenzen zwischen Politik und Ärzten dokumentierte.

Wettbewerb mit Versorgungszentren

Viele weitere Themen standen in Bremen auf dem Programm. Die Delegierten äußerten beispielsweise ihren Unmut über die Flut bürokratischer Anforderungen, die das neue Gesetz ihnen infolge von Praxisgebühren oder Disease-Management-Programmen auferlegte. Ein ganz zentralesThema war der Umgang mit medizinischen Versorgungszentren. Der Ärztetag beschloss eine Änderung der Musterberufsordnung. Haus- und Fachärzte werden in Zukunft deutlich mehr Möglichkeiten haben, miteinander zu kooperieren. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass alle Ärzte in direkten Wettbewerb mit medizinischen Versorgungszentren treten können.

Vor allem junge Ärzte sollen die Chance bekommen, auch als angestellte Ärzte bei Kollegen in der Praxis tätig werden zu dürfen. Bereits niedergelassenen Ärzten eröffnet die Lockerung der Berufsordnung die Kooperation auch mit Kollegen anderer Fachrichtungen. Dem Arzt soll es gestattet sein, über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig sein zu dürfen. Auch sind erweiterte Kooperationsformen mit anderen Leistungserbringern (andere akademische Heilberufe im Gesundheitswesen) möglich.

Fortbildungssatzung geändert

Der Ärztetag verabschiedete eine neue Muster-Satzungsregelung „Fortbildung und Fortbildungszertifikat“, die ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen sicherstellen soll. Sie gilt für Ärzte und Fortbildungsveranstalter. Außerdem regelt die Satzung das Verfahren der Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen und die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern. Die Ärzteschaft reagiert damit auf die gesetzlichen Vorgaben zur Fortbildungsnachweispflicht. Danach bestimmt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer verbindlich den angemessenen Umfang der im Fünfjahreszeitraum notwendigen Fortbildung. Als Nachweis gilt das ortbildungzertifikat der Ärztekammern. Laut der in Bremen beschlossenen Änderung bei der Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen ist die maximale Punktzahl bestimmter Kategorien angehoben worden. Außerdem planen die Ärztekammern die Einrichtung von Fortbildungspunktekonten für Ärzte (mehr dazu unter http://www.baek.de).

Eklat bei der KBV

Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages kam die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu einer ihrer letzten Sitzungen in alter Struktur zusammen. KBV-Chef Dr. Manfred Richter-Reichhelm wertete das GMG als Angriff auf die Freiberuflichkeit. Mit Bürokratiewahn und einer von Zentralismus geprägten politischen Ideologie bringe die Regierung ihr tiefes Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft zum Ausdruck. Die Veranstaltung begann gleich zu Anfang mit einem Eklat und nahm den politischen Diskussionen den Wind aus den Segeln: Wegen der monatelangen Querelen um den EBM legten die Vorsitzenden der KV Bayern, Dr. Axel Munte, und der KV Nord-Württemberg, Dr. Werner Baumgärtner, ihre Ämter im KBV-Vorstand nieder. pr

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