Editorial

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Liebe Leserinnen und Leser,

wer den kleinen Finger reicht, läuft Gefahr, ganz über den Tisch gezogen zu werden. Diese Alltagsweisheit – von Neunmalklugen meist zitiert, wenn man bereits „übers Ohr gehauen“ wurde – dürfte bei Erfolg der „Bürgerversicherung“ wohl den einen oder anderen Zitatengeber finden. Punkten die rot-grünen GKV-Reformierer in dieser Frage, wird es wieder einmal darum gehen, den Griff des Staates in die Tasche der Bürger anschließend als Sparbeitrag schönzureden. So werden wir alle reicher – an Erfahrung.

Weit sinnvoller ist indes die Aufklärung vor dem Fall: Schon jetzt, wo Praxisgebühr, höhere Selbstbehalte, die Abschöpfung der Rentenbeiträge und anderes mehr bereits im staatlichen Spartopf landen, dort fleißig gezählt und via Beitragssatzsenkung als finanzielles Zauberkunststück wundersamer Geldvermehrung verkündet werden, zerren die Gesundheitspolitiker weiter am Bürger und aus ihrer Sicht unbequemen Teilhabern unserer Gesellschaft.

Rot-Grün deckmantelt den noch tieferen Griff in die Portmonees als Solidarität. Wo dieses wie Kaugummi gezogene „Füreinander Eintreten“ letztlich kleben bleibt, weiß bis heute angesichts unterschiedlicher Denkmodelle noch keiner. Sicher ist, sparen werden wir alle nicht. Denn medizinischer Fortschritt und auch die immer wieder eingeforderten Konjunkturspritzen gibt es nicht zum Nulltarif.

Dennoch scheint das Gezerre schon wieder zu helfen: Die privaten Krankenversicherungen haben, um das für sie Schlimmste – das Austrocknen der Privaten Krankenversicherung durch die „Bürgerversicherung“ – zu verhindern, in vorauseilendem Gehorsam ein Kompromissmodell vorgeschlagen. Der PKV-Verband bietet die Öffnung der privaten Versicherungsgesellschaften für einen den freiwillig GKV-Versicherten zugänglichen Standardtarif, ohne Gesundheitsprüfung. Gegenforderung für dieses Zugeständnis ist die Lockerung der staatlichen Kompresse: eine Art Bestandsgarantie für das Geschäft mit der Kranken-Vollversicherung.

Keine Chance, so die Reaktionen aus der Gesundheitspolitik: „Der Gesetzgeber ist nicht dazu da, für das Geschäft von Privatunternehmen zu sorgen und ihnen damit einen staatlich garantierten Naturschutzpark zu schaffen“, konterte beispielsweise CSU-Vize Horst Seehofer. Also kein Ausweg, vielmehr augenscheinlich einige Zentimeter mehr nach vorn über den Tisch.

Ehrlicher, weil tatsächlich von einem Höchstmaß an Transparenz gekennzeichnet, ist da schon das von der FDP auf ihrem Parteitag in Dresden vorgeschlagene Modell einer langfristigen Privatisierung der Krankenversicherung.

Dieser Weg suggeriert weder nicht einzuhaltende Sparideen, noch die seit Jahrzehnten vergeblich beschworene Gesundung des GKV-Prinzips. Aber er sichert mit der schlichten Pflicht zur Versicherung die Möglichkeit, eine qualitativ hochwertige Versorgung im Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten und verbessert die Vorsorge gegen die Demografie-Falle.

Aber auch dieser Weg verlangt einen praktikablen finanzpolitischen Übergang und die Absicherung sozialer Härten. Auf diese Berechnung sind wir Bürger gespannt.

Mit freundlichem Gruß

Egbert Maibach-Nagel
zm-Chefredakteur

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