BZÄK-Bundesversammlung

Bewährte Mannschaft – neue Herausforderungen

Anlässlich der Bundesversammlung auf dem Deutschen Zahnärztetag am 12. und 13. November in Frankfurt/M. entschieden sich die Delegierten, den bewährten Kurs, der durch Effektivität Wirkung zeigte, weiterzufahren: Die neue BZÄK-Spitze ist die alte. Mit überwältigenden Mehrheiten wurden der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, und seine beiden Vizepräsidenten, Prof. Dr. Wolfgang Sprekels und Dr. Dietmar Oesterreich, in ihren Ämtern bestätigt. Darüber hinaus fällten die Delegierten richtungsweisende Beschlüsse über künftige Aufgaben der BZÄK.

„Wir werden unser Bestes geben!“ – Mit diesen Worten dankte der frisch wiedergewählte Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, den Delegierten nach dem überwältigenden Wahlergebnis für sich und die beiden Vizepräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Sprekels und Dr. Dietmar Oesterreich. Die Wiederwahl verstehe er als eine Stärkung der Politik der Profession und des Bundesvorstandes der BZÄK: „Auf der Höhe der Zeit betreiben wir die bestmögliche Therapie“.

Zuvor hatte Dr. Dr. Henning Borchers, Präsident der Zahnärztekammer Niedersachsen, im Namen des BZÄK-Vorstandes den gesamten Geschäftsführenden Vorstand zur Wiederwahl vorgeschlagen. Borchers betonte den Wert der kontinuierlichen Arbeit des BZÄK-Präsidiums mit Politik und Wissenschaft. Mit dem Umzug nach Berlin habe der Verband den richtigen Schritt getan. Durch Effektivität und Kontinuität habe sich Wirkung gezeigt.

Neben der Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes erfolgte die Neuwahl des Vorsitzenden der Bundesversammlung. Der langjährige Vorsitzende, Dr. Klaus Lindhorst, stand nicht mehr zur Wiederwahl an. Sein Nachfolger ist der bisherige Vize im Amt, Dr. Rainer Jekel, Hessen. Zu seinen Stellvertretern wurden Dr. Eberhard Steglich, Brandenburg, und Dr. Klaus Bartling, Westfalen- Lippe, gewählt.

Auf einer Linie

„Es war eine schöne Zeit“, sagte Lindhorst bei seiner Verabschiedung und dankte dem BZÄK-Vorstand wie den Delegierten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Zwölf Jahre lang habe er die Geschicke der Bundesversammlung geleitet, die für ihn jedes Mal „ein Stück Höhepunkt im Jahr“ gewesen sei. Die Veranstaltung zeige, dass es viel Zustimmung der Kollegenschaft zum Kurs der BZÄK gebe: „Alle sind auf einer Linie.“

In den Haushaltsausschuss wurden Dr. Heinz-Richard Thönnessen, Nordrhein, Dr. Michael Förster, Bayern, Dr. Hans-Jochen Kötz, Rheinland-Pfalz, Dr. Thomas Eiche, Baden- Württemberg, Dr. Gerhardus Kreyenborg, Westfalen-Lippe, und Dr. Wolfgang Klenner, Hessen, gewählt, in den Kassenprüfungsausschuss Anke Staffeldt, Schleswig- Holstein, Dr. Andreas Wegener, Mecklenburg- Vorpommern, Dr. Peter Dygatz, Nordrhein, und Dr. Peter Minderjahn, Nordrhein. Der Wahlvorgang selbst wurde vom Wahlausschuss betreut und überwacht, in den die Geschäftsführer der Kammern Brandenburg, Marie-Luise Decker, Saarland, Bernhard Kuntz, und Westfalen-Lippe, Michael Schulte Westenberg, sowie Dr. Sebastian Ziller, Leiter der Abteilung Prävention der BZÄK, bestellt waren.

Erstmals unter einem Dach

Zu Beginn der Bundesversammlung begrüßte der Gastgeber, Hessens Kammerpräsident Dr. Michael Frank, den Mut der Initiatoren von BZÄK, KZBV und DGZMK, die gemeinsame Tagung in Form des Deutschen Zahnärztetages erstmals in dieser Form unter einem Dach umzusetzen. „Der Berufsstand spricht einheitlich und mit einer Stimme.“ Konstant werde man das Konzept weiter nach vorne tragen. Dr. Dr. Jürgen Weitkamp gab den Delegierten einen ausführlichen Rechenschaftsbericht. „Kann man dieser Politik und diesen Politikern noch etwas zutrauen?“, lautete seine Eingangsfrage. Er verwies auf die Absurdität von Diskussionen um den deutschen Nationalfeiertag oder von der Einkassierung der neuen Zahnersatz-Regelung, noch bevor diese in Kraft getreten sei. „Dem müssen wir mit unserer umfassenden Kompetenz und Fachlichkeit entgegentreten, das ist unsere Chance und Verpflichtung zugleich.“ Weitkamp unterstrich die Wichtigkeit von Aus-, Fort- und Weiterbildung. Dazu gehörten auch neue Formen wie das Postgraduate- Studium.

Besonders die Freiberuflichkeit war dem Präsidenten ein Anliegen. Ob im Zahnheilkundegesetz, beim Bundesverband der Freien Berufe, im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz oder im EuGH-Urteil von 2001 – überall seien die Elemente von Eigenverantwortlichkeit, Selbständigkeit und hoher Qualifikation und Fachlichkeit definiert und betont. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz habe indessen die Freiberuflichkeit durch Elemente wie die Wiedereinführung von Behandlungszentren aufgeweicht.

Der BZÄK-Präsident warnte vor Tendenzen im Berufsstand, sich allzu marketingorientiert Richtung Industrie oder diverser Fachgesellschaften zu entwickeln. „Wir sind sehr gut beraten, eine sehr feine Grenze zu ziehen zwischen der notwendigen Ästhetik und dem notwendigen Wohlbefinden eines Patienten auf der einen Seite und dem reinen Verschönerungswesen auf der anderen Seite.“ Ganz große Bedenken zeigte Weitkamp hinsichtlich jeglicher Closed-Shop-Bestrebungen: „Implantologie und Parodontologie sind keine Geheimwissenschaften.“ Die Kenntnisse und Fähigkeiten darüber könne sich jeder Kollege aneignen.

Im Rückblick auf vier Jahre BZÄK-Arbeit in Berlin habe der Verband „auf altem Fundament aufgebaut, allerdings an Haupt und Gliedern neu gestaltet.“ Jedes Vorstandsmitglied sei aktiv in die Tagesarbeit eingebunden. Weitkamp zählte eine Vielzahl von Neuerungen auf, die die BZÄK inzwischen etabliert hat. Wichtig sei das BZÄK-Consilium unabhängiger Wissenschaftler, das durch professionelle Beratung von großem Nutzen für die politische Arbeit ist. Schwerpunktthemen sind die Weiterentwicklung der Musterberufsordnung, das Projekt der Neubeschreibung einer präventionsorientierten Zahnheilkunde, Instrumente wie der Deutsche Rat für Qualität und Sicherheit von Produkten und Systemen in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder der Kampf um die Belange der täglichen zahnärztlichen Berufsausübung. Intensive Beschäftigung verlangt die Diskussion um die Gesundheitskarte oder der große Themenkomplex Qualitätssicherung, wo die Zahnärzteschaft mit ihrer „Agenda Qualitätsförderung“ die Initiative ergriffen habe.

Was die Novellierung der GOZ betrifft, wird sich die Bundeszahnärztekammer unter bestimmten Kautelen an den Gesprächen mit der PKV und der Beihilfe unter der Leitung des Bundesgesundheitsministeriums beteiligen. Zu diesem Zweck hat die BZÄK all ihre Aktivitäten im GOZBereich im Senat für privates Gebührenund Leistungsrecht zusammengefasst. Weitkamp zeigte sich zuversichtlich zum Thema Approbationsordnung. Hier sei die Hochschule dabei, sich zu einigen. Er rechne damit, dass man im Verlauf des Frühjahrs der Politik eine neue AO-Z vorlegen könne. Auch zeigte er sich zuversichtlich, dass man die Weiterbildung in der Chirurgie neu ordnen könne.

Der Präsident unterstrich das gute Verhältnis zwischen BZÄK und DGZMK. „Es tut der Zahnärzteschaft gut, wenn Wissenschaft und Berufspolitik nicht auf der einen Seite im Elfenbeinturm und auf der anderen Seite irgendwo in Berlin agieren, sondern gemeinsam als geborene Partner bei der Bewahrung ihrer jeweiligen Identität die Weiterentwicklung des Berufsstandes vorantreiben.“

Intensive Diskussionen

Kurze, aber intensive Diskussionen folgten im Anschluss an den Bericht des Präsidenten. Die Delegierten beschäftigten sich vor allem mit Zukunftsaufgaben der Bundeszahnärztekammer, Finanzierungsgrundlagen einer zukünftigen Krankenversicherung und der zahnärztlichen Freiberuflichkeit in allen Praxisformen und formulierten entsprechende Beschlüsse (siehe Kasten). In einer Resolution forderten sie alle politischen Entscheidungsträger auf, sich für eine echte Strukturreform der GKV einzusetzen.

Der bayerische Kammerpräsident Michael Schwarz betonte vor allem den Aspekt der Freiberuflichkeit und mahnte die Kollegenschaft, sich dafür stark zu machen. „Es geht darum, etwas Neues zu schaffen. Aber ohne Risiko funktioniert das nicht.“

Einheit

Die bayerische Kammerversammlung hatte vor einigen Wochen dafür votiert, in der Bundeszahnärztekammer zu verbleiben und einen vorherigen Austrittsbeschluss damit revidiert. Weitkamp begrüßte vor der Bundesversammlung die wiederhergestellte Einheit der BZÄK, die diese nun zu einem machtvollen Instrument zur Wiederherstellung der zahnärztlichen Freiberuflichkeit mache: „Einheit spielt eine größere Rolle als Zerstrittenheit.“

Am Schluss der Debatten stand traditionsgemäß das Thema Haushalt. Nachdem die Bayerische Landeszahnärztekammer die Kündigung der Mitgliedschaft zurückgenommen hat, kann es bei einem unveränderten Mitgliedsbeitrag bleiben. Vizepräsident Prof Dr. Wolfgang Sprekels betonte die sparsame Haushaltspolitik der BZÄK der letzten Jahre trotz Wahrnehmung gewachsener Aufgaben.

Die Bundesversammlung stellte den Haushaltsplan als ausgeglichen fest und erteilte dem Vorstand Entlastung.

Zum Abschluss dankte Präsident Weitkamp den Organisatoren des Deutschen Zahnärztetages, der gastgebenden Kammer Hessen und der BZÄK-Verwaltung auf das herzlichste und lud zum nächsten Deutschen Zahnärztetag 2005 nach Berlin ein. Seine Worte zum Abschluss des Zahnärztetages: „Das war die richtige Idee zur richtigen Zeit.“

Beschlüsse

Die politischen Beschlüsse der Bundesversammlung

(Fassungen in gekürzter Form – der volle Wortlaut findet sich als Download unter www.bzaek.de)

Finanzierungsgrundlagen einer zukünftigen Krankenversicherung: Folgendes ist zur Neuregelung unverzichtbar: Der demografische Prozess und soziale Aspekte müssen beachtet werden, ein fairer Wettbewerb muss unter den Kostenträgern zugelassen werden, dem medizinischen Fortschritt muss Raum gegeben werden und das Beitragsvolumen muss vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden.

•  Zukunftsaufgaben der BZÄK: Die Freiheit der Berufsausübung gestützt auf wissenschaftlich qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung soll gestärkt werden. Die Rahmenbedingungen müssen der Vertrauensbeziehung und Eigenverantwortung von Zahnarzt und Patient gerecht werden und wettbewerbsoffen den medizinischen Fortschritt berücksichtigen. Auf Grundlage der Professionalität fördert die BZÄK die Stärkung der fachlichen Kompetenz gegenüber Tendenzen, die den freien Beruf einschränken.

•  Freiberuflichkeit in allen Praxisformen: Die Bundesversammlung wehrt sich entschieden gegen alle Bestrebungen, medizinische Versorgungszentren zur idealen Zukunftsform ambulanter zahnärztlicher Versorgung zu erklären.

•  GOZ: Einem freien Vertragsverhältnis muss Priorität eingeräumt werden. Gebührensätze müssen als Orientierung gelten, es muss Priorität für freie Vereinbarungen und Analogberechnungen geben.

•  Akkreditierungsgebühr: Der BV-Beschluss vom 11./12. 11. 2003 über die Erhebung einer Akkreditierungsgebühr für Fortbildungsinstitute ist nichtig.

•  Resolution: Die BV fordert alle Entscheidungsträger auf, sich für eine echte Strukturreform der GKV einzusetzen, die die Eigenverantwortung des Bürgers stärkt, die Transparenz erhöht und den Wettbewerb fördert. Wahlfreiheit zwischen Sachleistung und Kostenerstattung ist ein wichtiger Schritt.

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