Berufspolitisches Forum in Westfalen-Lippe

Von Meilensteinen und trojanischem Pferd

Auf rege Resonanz stieß das berufspolitische Forum der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) und der Zahnärztekammer (ZÄK) Westfalen-Lippe Mitte November: Über den Themenkomplex „Medizinischer Fortschritt – Bezahlbarkeit – Neue Wege?“ referierten und diskutierten Sozial- und Standespolitiker mit Blick auf innerdeutsche und wie auch gesamteuropäische Strukturen.

Moderator Eike Hovermann, (SPD) MdB, der gegenüber seiner eigenen Fraktion kein Blatt vor den Mund nimmt, startete: „Könnte ja sein, wir gewinnen die Wahl. Die CDU/CSU tun ja im Moment einiges dafür!“. Die Bürgerversicherung werde den Rat nicht passieren können, doch auch die Kopfpauschale sei nicht der Weisheit letzter Schluss: „Ich glaube, die Finanzierungsdebatte führt in die Irre.“ Er hinterfragte die Schlagworte Parität, Eigenverantwortlichkeit, technischer Fortschritt. Den Risiko- Struktur-Ausgleich an Chronikerprogramme zu koppeln, halte er „für ein Verbrennen von Geld!“ und für eine Wettbewerbsbremse. der KZV Westfalen-Lippe, machte deutlich, dass die Beitragssätze seit 1974 von damals 9,5 Prozent auf heute durchschnittlich 14,2 Prozent bereits zu sehr angezogen seien, doch von Studien und Prognosen angekündigte Steigerungen bis zu 34 Prozent für das Jahr 2040 bereiteten ernste Sorge: „Zumindest seit Ehrenbergs Zeiten haben wir Spargesetze … , Seehofer hat uns die verheerenden Budgets beschert“, und heute gäbe es wegen „lächerlicher Honorare Niederlassungslücken“. Der Gesetzgeber habe zwar den Vorgaben der Europäischen Union (EU) Rechnung getragen, indem er für GKV-Versicherte bei Behandlung im Ausland die partielle Kostenerstattung ermöglicht, doch die Bindung der innerdeutschen Kostenerstattung auf eben den gesamten ambulanten Sektor diskriminiere die einheimischen Kollegen, zumal deren Budgets dadurch geschmälert würden. 

Die Kohl/Decker-Urteile haben die Illusion des Territorialprinzips zerstört. Nach dem wäre nach Artikel 152 des EU-Vertrages jedem Mitgliedsstaat die Organisation des eigenen Gesundheitswesens vorbehalten geblieben und damit Schutz gegen „Wilderer von außen“ möglich gewesen, erläuterte Professor Eberhard Wille. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen sieht für Deutschlands Gesundheitswesen – als eines der wenigen nicht-staatlichen mit freier Arztwahl (!) – die Notwendigkeit, jetzt Meilensteine für hochwertige Versorgung zu zementieren. Und dadurch Wartelisten für Behandlungen und eingeschränkte Arztwahl anderen zu überlassen. Günter Danner aus der Brüsseler Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung stellte die Gesundheitssysteme der Mitgliedsländer der Europäischen Union aus Sicht der Techniker Kasse vor. Das deutsche Gesundheitssystem sei das großzügigste in der EU, in osteuropäischen Ländern würden Leistungen oft schwarz finanziert. 

Der Verband der Angestellten Krankenkassen und des Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes (VdAK) setzt, so Dr. rer. pol. Monika Kücking, deutlich, ganz klar auf die Sachleistung. Es sei zwar gut, dass Kostenerstattung jetzt sowohl freiwillig als auch Pflichtversicherten offen stehe, doch könne sie sich auch als trojanisches Pferd erweisen. „Es beutet nicht mehr Geld, sondern bei gleicher Leistung gleiches Geld und der Versicherte zahlt eventuell noch drauf.“ Ein Mehr an Transparenz sehe der VdAK bei der Kostenerstattung nicht.

Freiberuflichkeit erhalten

„Die moderne Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ist nur zu sichern, indem für jeden die Kosten für die Leistungen erkennbar werden“, widersprach der Tage zuvor im Amt bestätigte Präsident der Bundeszahnärztekammer Dr. Dr. Jürgen Weitkamp dieser Sichtweise der Kassen entschieden. Dabei verwies er auf die hohe Bindungskraft zwischen Zahnarzt und Patient, mit der der Zahnarztpraxis eine besondere Verantwortung bei der Prävention auch im allgemeinen gesundheitlichen Bereich zukomme. Kritisch wertet der BZÄK-Präsident, dass „das Bundesministerium für Gesundheit die Freiberuflichkeit der niedergelassen Tätigen aufweicht, indem es in Versorgungszentren gerade jene Mediziner auffangen will, die die Selbständigkeit scheuen und festes Gehalt und feste Arbeitszeiten wollen. … Aber laut Zahnheilkundegesetz ist die Ausübung der Zahnheilkunde kein Gewerbe!“ 

Die anschließende Diskussion zeichnete sich durch positive Signale und durch Sorge um die Zukunft der zahnärztlichen Versorgung angesichts immenser Probleme der deutschen Sozialversicherungssysteme aus.