Streit ums Antidiskriminierungsgesetz

Gefecht an allen Fronten

Statt für Gerechtigkeit sorgt das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (ADG) für Groll. Union und Liberalen geht das Gesetz zu weit, die Regierung zankt und zofft sich. Jetzt wollen SPD und Grüne nachbessern.

Der öffentliche Druck zeigt offenbar Wirkung: SPD und Grüne sind bereit, das geplante Antidiskriminierungsgesetz zu entschärfen. Über die von der EU geforderten Richtlinien will man jedoch nach wie vor hinausgehen. Und damit nicht nur verbieten, dass Menschen wegen Rasse und Geschlecht benachteiligt werden, sondern die Kriterien Behinderung, Religion, sexuelle Identität und Alter ebenfalls mitaufnehmen. „Wir bleiben als Koalition dabei, dass wir Behinderte, Juden und Homosexuelle im Zivilrecht genauso schützen wollen wie andere Gruppen“, bestätigte der Grüne Volker Beck. Er modifizierte mit Olaf Scholz (SPD) den Entwurf, der nun Arbeitgebern wie Vermietern mehr Rechtssicherheit zugestehen soll.

1: 1 umsetzen

Union und Liberale wollen die EU-Vorgaben dagegen 1:1 umsetzen. Der jetzige Entwurf bedeute einen tiefen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit und hänge der Utopie an, Gerechtigkeit mit staatlichen Mitteln ertrotzen zu können. Die Beweislastumkehr hindere die Wirtschaftstreibenden daran, Entscheidungen frei zu treffen und mache sie zu den eigentlichen Diskriminierten. Auch die FDP erteilt dem ADG in dieser Form eine Absage: Das Modell bevormunde die Arbeitgeber und unterstelle die Absicht zur Diskriminierung – dies könne zu Ressentiments gegen diejenigen beitragen, die das Gesetz eigentlich schützen soll.

Änderungen wird die Opposition freilich nicht erzwingen können – der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Regelrecht abgewatscht wurde der Entwurf von der Wirtschaft. Die Regierung setze mit der Regelung weiter auf Bürokratie und Reglementierung, rügte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürchtet eine Klagewelle gegen Unternehmer und sprach von einem „Eldorado für Rechtsanwälte“.

Abgewatscht

Kritik erscholl aber auch aus den eigenen Reihen: Das Gesetz belaste die Unternehmen über Gebühr, sei das Werk übereifriger Grüne und schaffe unsinnige Bürokratie, polterte etwa Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Die Kritik beruhe zum größten Teil auf Unkenntnis, konterte daraufhin Scholz. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Koalition habe gegenüber den EU-Auflagen zuviel draufgesattelt. An der EU-Richtlinie komme man nicht vorbei, bekräftigte die Grüne Katrin Göring-Eckart. Am Ende sprach der Kanzler ein Machtwort: „Wir halten an dem Gesetz fest!“ Im Mai passiere das Gesetz den Bundesrat. Sicherheitshalber nach der Wahl in NRW.

Hilfe oder Hemmschuh

Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) soll Arbeitnehmer im Prinzip davor schützen, im Beruf und in ihrer Freizeit wegen persönlicher Eigenschaften benachteiligt zu werden. Mit dem ADG muss Deutschland vier EU-Richtlinien in nationales Recht umwandeln, alle hat die Regierung selbst mit beschlossen.

Im Zentrum stehen Beschäftigung und Beruf, berührt wird aber auch das Zivilrecht. Die Regierung geht gerade im zivilrechtlichen Teil über die EU-Forderungen hinaus. Sie will nicht nur verbieten, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts benachteiligt werden, sondern dehnt den Schutz auf die Merkmale Behinderung, Religion, sexuelle Identität und Alter aus. Arbeitgebern, aber auch Gaststättenbesitzern, Vermietern und Versicherungen soll verboten werden, Beschäftigte und Kunden auf Grund von Religion, Weltanschauung, Alter, Behinderung, Ethnie und Geschlecht zu benachteiligen. Betroffene können gegen Diskriminierungen klagen und haben Anspruch auf Schadenersatz.

Berlin ist spät dran: in Straßburg läuft bereits ein Verfahren wegen Verzug. Im Januar begutachtete das Werk der Bundestag, Anfang März wurden Rechtsexperten und rund 40 Interessenverbände befragt.

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