Lobbyarbeit in Brüssel

Einigkeit macht stark

"Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"- dieser alte Spruch gilt schon längst nicht mehr. Lobbyismus in Brüssel versteht sich heute als Interessenvertretung, aber vor allem als Informationsdienstleistung für Politik, Verbände und Institutionen. Und noch eines ist wichtig: Nicht die Vielfalt der Einzelstimmen, sondern die Bündelung von strategischen Allianzen ist gefordert, will man bei der EU Gehör finden und etwas erreichen. Deshalb handeln auch die Heilberufe und die Freien Berufe nach dem Motto: Einigkeit macht stark.

Rund 15 000 bis 20 000 Lobbyisten aus allen denkbaren Bereiche - der Industrie, von Umwelt- und Gewerkschaftsverbänden sowie Kammervertretungen, bis hin zu Tierschutzorganisationen, kirchlichen Einrichtungen oder gar dem Verband für Blumenversteigerung der Niederlande - versuchen sich bei den 732 Europaabgeordneten und zahlreichen Beamten Gehör zu verschaffen.

Seit 1993 hat die Bundeszahnärztekammer ein Vertretungsbüro in Brüssel, dort ist auch gleichzeitig die Vertretung aller europäischen Zahnärzteverbände, der Zahnärztliche Verbindungsausschuss zur Europäischen Union (EU) (Dental Liaison Committee DLC - siehe Kasten) angesiedelt.

Wenn die Zahlen stimmen, beträgt das Verhältnis von Lobbyisten zu Brüsseler Beamten und Abgeordneten etwa 1:1. Denn im Dienste der Europäischen Kommission arbeiten ebenfalls etwa 25 000 Menschen. Rund die Hälfte von ihnen sind Übersetzer und Dolmetscher.

Genaue Angaben darüber, wie viele Interessenvertretungen es sind, die ihre Belange in Brüssel an den Mann oder die Frau bringen wollen, gibt es jedoch nicht. Das liegt daran, dass sich - verglichen mit Washington - Lobbyisten in der EU-Hauptstadt nicht akkreditieren müssen. Dennoch sind rund 4 600 Organisationen beim Europäischen Parlament (EP) offiziell als Interessenvertretungen gemeldet.

Brüsseler Gesetze prägen

Was in Deutschland in Gesetze gegossen wird, hat häufig seinen Ursprung in Brüssel. "Das Wirtschaftlsleben wird heute schon stärker durch europäische als durch nationale Gesetze und Regelungen geprägt, diese Tendenz wird weiter zunehmen", sagte schon Ende der 90er Jahre der heutige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement. Und die Europäisierung anderer Politikfelder - wie die Geld-, Finanz- und Steuerpolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik und die Zuwanderungspolitik - sei "in vollem Gange und notwendig", so Clement damals.

Auch die Gesundheitspolitik wird inzwischen immer mehr von Brüssel aus mitbestimmt. Auf dem meist jahrelangen Weg der Gesetze und Regelungen durch die politischen Institutionen spielt der Einfluss der Lobbyisten in der Hauptstadt der EU eine ganz entscheidende Rolle. Mit dem klassischen Bild des Lobbyisten als Klinkenputzer hat der Job allerdings wenig gemein - die Begriffe Interessenvertreter und Informationsdienstleister treffen es da schon eher. Denn Lobbyarbeit heißt in erste Linie: die Interessen der Institution oder des Verbandes mit Sachverstand zu vertreten. Dazu gehört es, Informationen zu recherchieren, zu sammeln, auszuwerten und natürlich auch weiterzugeben. Und dafür sind jede Menge Gespräche und Kontakte mit Europaparlamentariern, Kommissionsbeamten, Mitarbeitern von Landesvertretungen und Journalisten vor Ort notwendig. Neben der Fähigkeit zu kommunizieren zählen daher eine gehörige Portion diplomatisches Geschick und vor allem detailliertes Fachwissen zum Handwerkszeug der Lobbyisten. Eines ist ganz wichtig: ein glaubwürdiges Auftreten und das Gespür dafür, wann man als Lobbyist auch einmal einlenken muss.

Wer zudem als Lobbyist in Brüssel etwas erreichen will, muss nicht nur ein sicheres Auftreten, eine genaue Kenntnis der gesetzgeberischen Abläufe sowie politisches und diplomatisches Gespür haben. Mehrsprachigkeit und der absolute Respekt vor vertraulichen Informationen sind ebenso entscheidende Voraussetzungen.

Sachverstand der Lobbyisten

EU-Beamte und Europaabgeordnete machen keinen Hehl daraus, dass sie regelmäßig den Sachverstand der Lobbyisten nutzen. Kein Kommissionsvorschlag, bei dem die Verbände und Einzelpersonen nicht um Stellungnahmen gebeten werden, kein Bericht des Europaparlaments ohne Anhörung der Lobbyverbände. Das hat auch ganz praktische Gründe: Da in Brüssel Gesetze gemacht werden, die in 25 europäischen Staaten gelten sollen, ist es kapazitätsmäßig unmöglich, all das nötige Fachwissen allein aus den EU-Gremien heraus abzugreifen. Konsultationen mit den Verbänden unterstützen die EU-Politiker und bieten das für die Entscheidung notwendige fachliche Know-how.

Die relativ geringe Personaldecke bei den EU-Institutionen erfordert also, dass Kommissionsmitarbeiter und Parlamentarier sachverständige Unterstützung durch Lobbyisten benötigen. Das bestätigt der CDU-Abgeordnete Dr. Andreas Schwab, der dem EP seit Beginn der letzten Legislaturperiode angehört. Er hat, wie er erklärt, die Sachkenntnisse der zahnärztlichen Interessenvertretung im Gesundheitsbereich bereits für seine Arbeit nutzen können. "Ihre Informationen über das Gesundheitswesen, das Zusammenspiel der verschiedenen Kräfte und vor allem ihr Überblick über das Gesamtsystem sind für mich eine große Hilfe", erklärt Schwab. Zu den Schwerpunkten des Juristen gehört es nämlich, sich mit gesundheitspolitischen Fragestellungen, zum Beispiel hinsichtlich der Dienstleistungsrichtlinie, auseinanderzusetzen.

Da Schwab, wie alle Europaabgeordneten, nicht nur in Brüssel Politik macht, sondern regelmäßig auch in seinem heimischen Wahlkreis, ist ihm auch ein interessanter Unterschied zwischen den Lobbyisten in der EU-Hauptstadt und den Interessenvertretern in Deutschland aufgefallen. Die Brüsseler Lobbyisten punkten seiner Ansicht nach vor allem durch profunde Kenntnis der europäischen Rechtslage, der Machtverhältnisse und der Möglichkeiten für Interessenvertreter, Einfluss auf die Politik zu nehmen, während die Lobbyisten zuhause den unmittelbaren Kontakt zu den Betroffenen haben.

"Grundsätzlich würde ich aber die Zusammenarbeit mit Interessenvertretern als ein wechselseitiges Geben und Nehmen bezeichnen", führt Schwab aus. Denn als Abgeordneter profitiert er nicht nur von den Informationen der Lobbyisten. Seinerseits kann er wiederum Informationen und Anregungen der Interessenvertreter, zum Beispiel in Form von Änderungsanträgen, in den legislativen Prozess einfließen lassen. Ganz wichtig erscheint, dass angesichts der Vielfalt der Stimmen in Brüssel eine gewisse Bündelung der Interessen erfolgt. So zitiert die Zeitschrift "Das Parlament" (17.5.2004) Verbraucherministerin Renate Künast: Die Minsterin habe im Hinblick auf die föderalen Strukturen in Deutschland betont, dass es der "direkte Weg in die Irrelevanz" sei, wenn statt eines Bundesvertreters in einer bestimmten Angelegenheit fünf Landesvertreter in Brüssel auftauchten und fünf unterschiedliche Positionen vortrügen.

Reger Austausch

In der Regel beginnt der rege Austausch zwischen Lobbyisten und Politikern oder Kommissionsbeamten bereits einige Zeit vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens. Dann nämlich, wenn die Europäische Kommission, die als einziges EU-Organ ein Initiativrecht besitzt, den offiziellen Konsultationsprozess einläutet, der den Rechtsakten normalerweise vorausgeht. Grundlage hierfür bildet oft ein so genanntes Grünbuch, in dem die Kommission ihre Ideen für Maßnahmen in einem bestimmten Politikbereich skizziert.

Die Dienstleistungsrichtlinie - derzeit auch unter dem Heilberuflern ein ganz heißes Thema (Details und Sachstand siehe zm 7/2005, Seite 130 ff) - bildete allerdings eine der wenigen Ausnahmen von dieser Regel. Hier hatte die EU-Kommission darauf verzichtet, im Vorfeld der Präsentation ihres Richtlinienvorschlages die betroffenen Organisationen, Verbände, Institutionen und Vereinigungen zu konsultieren.

Da die Gesetzgebungsverfahren lange dauern, bieten sich aber immer wieder Möglichkeiten zur Einflussnahme. Die Diskussionen um die Dienstleistungsrichtlinie sind derzeit im Prozess der Meinungsbildung. Die europäischen Gesundheitsberufe plädieren für die besondere Berücksichtigung des sensiblen Bereichs Gesundheit, vor allem wird das so genannte Herkunftsland als kritisch gesehen. Die Vertretung der Zahnärzteschaft in Brüssel setzt sich dafür ein, sich bei Europaabgeordneten und der EU-Kommission Gehör für die besonderen Belange der Zahnärzte im Wettbewerb der Dienstleistungen zu verschaffen.

Neben der Dienstleistungsrichtlinie spielt die Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen (Details siehe zm 5/2005, Seite 16 f) in der politischen Lobbyarbeit der Heilberufler eine wichtige Rolle. Damit soll das Recht des EU-Bürgers erleichtert werden, sich überall in der Union niederzulassen oder Dienste zu erbringen. Das Gesetzesvorhaben befindet sich in der Endrunde, noch bleibt es spannend, wie die Richtlinie endgültig aussehen wird.

Vielfältige weitere Themen halten die zahnärztlichen Vertreter in Brüssel weiter auf Trab, dazu gehören die Diskussionen um den Wettbewerb genauso wie die zahlreichen Belange, die rund um die EU-Ost-Erweiterung geklärt werden müssen.

Strategische Allianzen

"Es hat es sich bestens bewährt, strategische Allianzen mit gleich oder ähnlich Gesinnten zu bilden, um die Schlagkraft zu erhöhen", erklärt Prof. Dr. Wolfgang Sprekels, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer und dort zuständig für den Bereich Internationales, zugleich Vizepräsident des europäischen Zahnärzte-Verbandes DLC. "So hat das Brüsseler Büro der Bundeszahnärztekammer gerade in den letzten Jahren seine Kontakte zu den Dienststellen der Kommission vertieft und seine Teilnahme oder Leitung von Lobbyplattformen in Brüssel intensiviert." "Keine Alleingänge" - das ist auch für Dr. Wolfgang Doneus, Präsident des DLC, wichtig. Einzelauftreten, das sich gegen andere im Berufsstand wende, schade der Sache eher als dass es nütze, betont er. "Das ist destrukiv und desaströs."

Zu den berufsübergreifenden Gremien zählen:

• die Plattform der deutschen Heilberufe
• die Plattform der europäischen Heilberufe
• die Plattform der europäischen Verbände der sektoriellen Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenschwestern und Hebammen, Tierärzte, Architekten)
•  die Plattform der europäischen Verbände der Freien Berufe (akademische Heilberufler plus Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Architekten, Ingenieure).

Neben dem regelmäßigen Informationsaustausch ist es Ziel, gemeinsame politische Stellungnahmen zu aktuellen Themen zu entwickeln und als Kernpositionen bei den EU-Institutionen vorzutragen.

Dass dies nicht immer einfach ist, schildert RA Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Mitglied im europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Berichterstatter für die Dienstleistungsrichtlinie für die Freien Berufe: "Es muss was Gescheites dabei herauskommen." Dazu bedürfe es oft langer Moderationsprozesse, die dann zu mehrheitlichen Meinungsbildern führen. Wichtig sei dabei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sowohl untereinander wie auch gegenüber den Politikern. Man müsse beweisbare Fakten auf den Tisch legen und glaubwürdig argumentieren.

Bewährt haben sich gemeinsame Veranstaltungen der diversen Plattformen. Dazu gehört zum Beispiel ein parlamentarischer Abend im Dezember 2002, gemeinsam veranstaltet mit der Bundesärztekammer und dem Apothekerverband ABDA. Oder ein Gesprächsabend im März 2004 gemeinsam mit der Bundesärztekammer, der ABDA-Repräsentanten der europäischen Institutionen und der in Brüssel ansässigen deutschen und europäischen Heilberufsrepräsentanten. Hinzu kommen zahlreiche im Verbund geführte Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern des EP oder mit Kommissionsbeamten, um auf die Sonderstellung der Heilberufe im Dienstleistungsmarkt aufmerksam zu machen. So führte Sprekels in seiner Funktion als DLC-Vizepräsident vor kurzem mehrere Gespräche, unter anderem mit Evelyn Gebhardt (SPD), Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie, mit Dr. Joachim Wuermeling, EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament und Koordinator der CDU/CSU-Gruppe im federführenden IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz), sowie mit Dr. Miroslav Ouzky, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Leiter der tschechischen EVP-Fraktion. In allen Fällen ging es darum, die Änderungsvorschläge des Dental Liaison Committee anzukündigen, die auf der nächsten DLC-Sitzung in Amsterdam am 20. Mai verabschiedet werden.

Strategie hat sich bewährt

Am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie zeigt sich, dass sich die Strategie der Heilberufler bewährt hat: Nachdem sich der seit November letzten Jahres für die Richtlinie zuständige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy monatelang geweigert hatte, Änderungen am Entwurf vorzunehmen, kündigte er vor kurzem an, über eine Ausnahmeregelung für den Gesundheitsbereich nachzudenken. Er will die Erste Lesung im Parlament abwarten, bevor der Entwurf überarbeitet werden soll.

Die europäische Zahnärzteschaft betrachtet diese Entwicklung als erfreulich. Sprekels sieht das Signal aus Brüssel positiv: "Die konzertierte Aktion der Heilberufler hat sich bisher bestens bewährt und wir können weiterhin hoffen, dass wir bei unseren Gesprächspartnern auf offene Ohren stoßen." Doneus unterstreicht vor allem, dass sich die Strategie der kurzen Wege bezahlt gemacht habe. Gerade, wenn es darum gehe, schnell und ad hoc zu reagieren, bedürfe es innerverbandlicher Konzepte wie der Task Force des DLC, die ein abgestimmtes Vorgehen gewährleisteten.

Auch in Sachen Berufsqualifikationen zeigen sich die Heilberufler zufrieden. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sind bereits etliche Aspekte nachgebessert worden, die im Sinne der Berufsgruppe ausgefallen sind.

Auswirkung auf nationaler Ebene

Allerdings spielt die Musik nicht nur in Brüssel. Denn bei dem, was im Zentrum der EU entschieden wird und unter anderem Auswirkungen auf den zahnärztlichen Alltag in Deutschland hat, gibt zu einem gewichtigen Teil immer noch Berlin den Ton an.

Eine Rückkopplung mit den Positionen der nationalen Regierungen zum Geschehen auf dem Brüsseler Parkett findet daher im Gedankenaustausch mit den Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten statt. In diesen Zusammenhang gehört zum Beispiel auch ein Treffen des Vorstands der BZÄK mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wilhelm Schönfelder, in Brüssel und seinem Gesundheitsattaché, Dr. Frank Niggemeier.

"Den deutschen Politikern fällt es schwer, der Dynamik, die von Brüssel ausgeht, folgen zu können", betont der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. "Wir Zahnärzte haben uns schon früh darum gekümmert, welche Konsequenzen der europäische Angleichungsprozess auf den Berufsstand haben wird: Neben der großen Chance der Deregulierung ergeben sich neue Herausforderungen an die Freiberuflichkeit oder auch an den Patientenschutz."

Um in der deutschen Fachöffentlichkeit Zeichen Richtung Europa zu setzen, veranstaltet die Bundeszahnärztekammer regelmäßig sogenannte Europatage. Hier wird ein interessierter Teilnehmerkreis von Multiplikatoren aus der Politik wie Standespolitik für aktuelle Belange aus Brüssel sensibilisiert. Der nächste BZÄK-Europatag findet am 29. Juni in Berlin statt, Schwerpunktthema ist die Dienstleistungsrichtlinie.

Fünfte Gewalt in Brüssel

Die Erweiterung der EU um zehn Mitgliedstaaten im Frühjahr 2004 sowie der zunehmende Druck auf die Länder, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, um die EU im Wettbewerb mit den USA voranzubringen, haben die Arbeit der Lobbyisten nicht gerade leichter gemacht. "Die Entscheidungsverfahren werden immer langwieriger und komplexer, da nunmehr 25 statt vormals 15 Staaten ein Wörtchen mitzureden haben", betont Claudia Ritter, Leiterin des Brüsseler Büros. Zusammen mit ihren beiden Mitarbeitern - der Niederländerin Mary von Driel, zuständig für den Bereich Kommunikation, und dem Briten Mark Beamish, von Hause aus Jurist, vertritt sie nicht nur die Interessen der deutschen Zahnärzte, sondern auch die der europäischen Kollegen im DLC. Natürlich sei auch dadurch bei den Interessenvertretern ein zunehmend längerer Atem und das Vermögen gefragt, sich im immer vielstimmiger werdenden Chor der Partikularinteressen durchzusetzen.

Gerade in jüngster Zeit zeichnet sich in Brüssel eine Neuentwicklung ab: Damit das Wirtschaftswachstum in Europa angekurbelt wird, werden Gesetze unter großem Zeitdruck entwickelt, die Materie wird komplizierter, aber die Verfahren werden schneller durchgezogen und die Verhandlungen gestalten sich schwieriger. "Außerdem hat nach der letzten Wahl eine deutliche Verjüngung des Europaparlaments stattgefunden. Die jüngeren Abgeordneten zeichnen sich durch eine andere Art und Weise des Umgangs aus als die älteren. Das Feld wird komplexer, doch der Umgang wird professioneller", ergänzt Ritter. Das Ganze gehe einher mit einem größeren Selbstbewusstsein der Politiker durch die gestiegene Bedeutung des Parlaments in den Gesetzgebungsverfahren.

Der alte Spruch, seinen Opa nach Europa zu schicken, gilt somit längst nicht mehr. Und sicherlich werden in Zukunft die Herausforderungen an die oftmals auch als "fünfte Gewalt" bezeichnete Arbeit der Lobbyisten Brüssel eher größer als kleiner werden.

Petra Spielberg
Rue Colonel Van Gele 98, B-1040 Brüssel
Gabriele Prchala, Redaktion zm

Entscheidungsverfahren

Der Vertrag der Europäischen Gemeinschaften (EG-Vertrag) unterscheidet folgende Entscheidungsverfahren:
1. das Verfahren der Anhörung (des Parlaments)
2. das Verfahren der Zustimmung (des Parlaments)
3. das Verfahren der Zusammenarbeit (von Rat und Parlament, wobei der Rat das letzte Wort hat)
4. das Verfahren der Mitentscheidung (von Rat und Parlament als gleichberechtigte Organe). Das Mitentscheidungsverfahren existiert erst seit 1993, findet inzwischen aber bereits bei rund 75 Prozent aller Rechtsakte Anwendung und umfasst 43 Bereiche. Darunter fallen zum Beispiel der Binnenmarkt, Datenschutz, Sozialpolitik, Verbraucherschutz sowie die Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung. Im Vorfeld und auch während des gesamten legislativen Prozesses sind die Lobbyisten im Einsatz, um ihre jeweiligen Interessen zu vertreten.
ps

INFO

Dental Liaison Committee (DLC)

Das DLC ist die Vertretung der Zahnärzteverbände aller EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel. Das Gremium besteht aus 28 zahnärztlichen Organisationen aus 26 Ländern, insgesamt 112 Vertretern. Ihm steht ein neunköpfiger Vorstand vor. Derzeit ist Dr. Wolfgang Doneus (Österreich) der Präsident, sein Vize ist Prof. Dr. Wolfgang Sprekels (Deutschland).
Durch eine Reform der Verbandsstruktur im Jahre 2004 - dazu gehören ein gewählter Vorstand und ein gewähltes Präsidium - ist die politische Arbeit des Gremiums noch effektiver geworden.
Mit Bildung einer so genannten Task Force aus sieben Vertretern (Zahnärzten und Juristen aus fünf Mitgliedsstaaten) ist es möglich geworden, mit verschlankten Strukturen schnell, unbürokratisch und mit kurzen Entscheidungswegen politisch zu agieren und in abgestimmten Positionen Stellungnahmen rasch auf den Weg zu bringen. pr


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