Gastkommentar

Dämmerung für Rot-Grün

Das Wahldebakel der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen und der unmittelbar darauf folgende Entschluss des Bundeskanzlers, Neuwahlen herbeizuführen, haben die politische Landschaft in einer Nacht verändert. Die Parteien formieren sich zum Wahlkampf. Die Wahlaussagen könnten auf breiter Front eindeutiger werden.

Dr. Rudi Mews

Parlamentskorrespondent in Berlin

Die Nation hat sich schnell im Wahlkampf eingerichtet. Er kam zwar plötzlich über sie, aber inzwischen ist er Alltag wie andere Neuigkeiten von vorgestern auch. Mit der unerwarteten Konsequenz, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Waterloo seiner Partei in Nordrhein-Westfalen zog, nutzte er noch einmal einen Überraschungseffekt für sich. Vielleicht zum letzten Mal. Zugleich erleichterte er seiner Hauptgegnerin Angela Merkel (CDU) damit den ultimativen Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Die Union konnte sich ein weiteres Offenhalten ihrer anhängigen K-Frage angesichts eines so knappen Wahltermins nicht mehr leisten. Mögliche innerparteiliche Konkurrenten auf Ministerpräsidentenebene erkannten sofort, dass nur noch Loyalität zur CDU-Chefin politisch zählen würde. Angela Merkel hatte es damit erheblich leichter als Gerhard Schröder mit einer geschlagenen und verunsicherten SPD, die teilweise an Reformen wie der Agenda 2010 festhält wie der Kanzler selbst, und die andererseits ein neues linkes Profil sucht. Wo die SPD landet und wie viel Stimmen sie möglicher Weise noch an linke Gruppierungen abgibt, ist nicht zu sagen, Emnid traut ihnen bis zu acht Prozent zu. Eindeutig erkennbar ist nur die Abkühlung des Verhältnisses zu den Bündnisgrünen. Wähler bevorzugen indessen klare Linien.

Will die Union diese Erkenntnis für sich zum Trend stabilisieren, muss auch sie sich noch klarer positionieren. Die CDU hat an Rhein und Ruhr gewonnen, weil die Stimmung auf Wechsel stand und gegen Rot-Grün gerichtet war, aber nicht, weil die CDU unschlagbar besser gewesen wäre. Ihr Wunschpartner FDP hat sogar Stimmenanteile verloren. Dass die Bundestagswahl ein ähnliches Ergebnis zeitigt, ist noch nicht sicher. Wer immer dort gewinnt, muss jedoch eine andere Politik machen. Selbst wenn es wider Erwarten noch einmal Schröder wäre, könnte er den Faden Rot-Grün nicht ohne weiteres wieder aufnehmen. Er kann auch keine Wähler zurückgewinnen, indem er Union und FDP soziale Kälte vorwirft und etwa damit droht, die Reformen der anderen wären noch grausamer als seine eigenen. Auch Schröder muss einen realisierbaren Neuanfang glaubhaft machen, nachdem seine Politik offensichtlich nicht mehr genug Zustimmung findet, also von Mehrheiten als gescheitert angesehen wird.

Deutlichere Konturen ist aber auch die Union den Wählern noch schuldig. Was will sie in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik anders machen? Wieweit sind sich CDU und CSU darin einig? Wieweit traut sich die Kanzlerkandidatin an Reformgrenzen heran? Auch sie hat einen Arbeitnehmerflügel zu berücksichtigen. Wie weit folgt ihr die Basis beispielsweise bei der Gesundheitsprämie, die praktisch auf Wiedervorlage für 2006 oder gar noch später lag? Die Bedenken des ehemaligen Gesundheitsministers Horst Seehofer (CSU) dagegen sind nicht vergessen. Freilich hätte eine Bundeskanzlerin Merkel eine weitaus komfortablere Ausgangsposition als die noch amtierende Regierung. Die Union würde durch die vorgezogene Wahl ein zusätzliches Jahr an Gestaltungsmöglichkeit gewinnen, denn sie könnte statt zwei Jahren deren drei mit einer Mehrheit im Bundesrat rechnen. Erst 2008 könnte unter Umständen der für die Bundesrepublik typische Erosionsprozess der Macht im Bund durch konträr ausgehende Landtagswahlen einsetzen.

Siegen kann jedoch nur, wer selbst genau weiß was er will. Auf gesellschaftspolitische Antworten warten nicht zuletzt eine nachhaltige Gesundheitsreform, die Finanzierung der Pflegeversicherung, Familien- und Bildungspolitik, eine generationengerechte Regelung der Altersvorsorge, ein versprochenes, vereinfachtes Arbeitsrecht. – Da ist es verfrüht, über die Anteile der FDP zu spekulieren, die sie in der Gesundheitspolitik einer schwarz-gelben Koalition durchzusetzen vermöchte. Noch weiter der Zeit voraus ist, der künftigen Gesundheitsministerin bereits den Namen Ursula von der Leyen (CDU), derzeit Sozialministerin in Niedersachsen, zu geben. Am Ende ist nicht einmal eine große Koalition ganz auszuschließen. Gerhard Schröder hat sie angeblich schon 1998 gewünscht. Nur, zum Seniorpartner dürfte es nun nicht mehr ganz reichen.

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