Gastkommentar

Vertrauensfragen

Neue Milliardenlöcher in den Sozialkassen zwingen die künftige Regierung rasch zu Reformen. Edmund Stoiber hält sich alle Optionen offen. Im Falle des Wahlerfolgs kann die Union im Bundesrat unpopuläre Reformen durchsetzen – auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen. Wenn nichts geschieht, kann die Vertrauenskrise zur Staatskrise warden.

Martin Eberspächer,

Leiter der Abteilung Wirtschaft und Soziales, Bayerischer Rundfunk

Die Vertrauensfrage wird in diesem Sommer nicht nur vom Kanzler im Parlament gestellt. Es geht darum, wer im September das Vertrauen der Wähler gewinnt. Einst wollte Gerhard Schröder sich messen lassen am Abbau der Arbeitslosenzahl und am Versprechen, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu drücken. Die Arbeitslosenzahl ist gestiegen. Ab Juli können die Arbeitgeber zwar eine Beitragsentlastung von 0,45 Prozent verbuchen, dafür müssen die Versicherten für Krankengeld und Zahnersatz allein aufkommen. Das ist bitter, weil die versprochene Beitragsentlastung in Folge der Gesundheitsreform sehr bescheiden und bei einzelnen Kassen ganz ausgeblieben ist. Die haben ihren Schuldenberg erheblich reduziert – was Vorrang hat. In den letzten Monaten wurden nur noch bescheidene Überschüsse erwirtschaftet. Bei einigen Großkassen sind für 2006 eher höhere Beiträge im Gespräch. Auch die Rentenversicherung braucht dringend eine Liquiditätsspritze. Mit der Idee, die Beiträge künftig zwei Wochen früher bei den Arbeitgebern einzufordern, hat Ulla Schmidt wieder eine Scheinlösung vorgelegt, die das Misstrauen gegenüber Sozialversicherung und Politik fördert. Dagegen anzutreten mag die Glaubwürdigkeit der Union fördern. Im Falle eines Wahlerfolgs müsste sie freilich sehr kurzfristig handeln, um die Milliardenlöcher zu stopfen.

Dann wird die nächste Gesundheitsreform einer bürgerlichen Regierung womöglich schon Anfang 2006 mit heißer Nadel gestrickt werden. Als Sofortmaßnahmen wären das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und eine weitere Begrenzung der Leistungen denkbar. Zu befürchten ist, dass der grundlegende Umbau zu einem in sich schlüssigen System von Pauschalen, Anreizen und Eigenbeteiligungen verschoben wird, weil bald wieder Wahlen auf Länderebene anstehen. Und glaubwürdig ist die „Gesundheitsprämie“ im Wahlkampf nur darzustellen, wenn auch ihre Finanzierung plausibel und in der Wirkung für jeden einzelnen klar erscheint.

Diskussionen um den Abbau von Subventionen und eine höhere Mehrwertsteuer zeigen, wie verfahren die Lage ist. Bei diesem Thema zeigte der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber noch Mut. Er stellte Eigenheimzulage und Pendlerpauschale in Frage und zeigte den Stammwählern, dass harte Schnitte angesagt sind. „Vor einer einseitigen Veranstaltung zu Lasten der Arbeitnehmer“ warnte den CSU-Vorsitzenden prompt sein Vize Horst Seehofer. Der ehemalige Gesundheitsminister und VdK-Chef will als einfacher Abgeordneter für die Rentnerlobby in den Bundestag einziehen. Ob Stoiber als Superminister für Wirtschaft und Finanzen in einem Kabinett Merkel antreten wird, bleibt dagegen offen. Seehofer gibt den Rat, die Option für „die Kutsche nach Berlin“ offen zu halten bis nach der Wahl. So habe es einst in Bonn auch Franz-Josef Strauß gehalten. Zu denken gibt das Schicksal des einstigen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, der als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wie ein geprügelter Hund durch die Hauptstadt zieht.

Edmund Stoiber hat den Vorsitzenden der Landesgruppe, Michael Glos, zurückgepfiffen, weil dieser ohne Absprache das Superministerium für seinen Parteivorsitzenden gefordert hatte. Stoiber will sich gerade nicht auf das undankbare Thema Wirtschaft und Finanzen beschränken, sondern offen halten, wer die CSU im künftigen Bundeskabinett vertreten soll. „Es ist, als ob er im Schwimmbad auf dem Zehn-Meter-Brett steht und nicht springen will“, kommentierte ein Kollege die Situation.

Richtige Arbeitsteilung im Team ist aber eine wichtige Voraussetzung für Erfolg. Gewinnt die Union die Wahl, verfügt sie auch im Bundesrat über eine breite Mehrheit. Wann – wenn nicht dann – soll es möglich sein, notwendige, aber unpopuläre Strukturreformen durchzusetzen – ohne Rücksicht auf danach anstehende Wahlen. Sonst entartet der Föderalismus zur Krankheit – die Vertrauenskrise wird zur Staatskrise. Ein Problem der Union ist es, dass ihre Wähler wenig Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zeigen. Obwohl die meisten wissen, dass weiter wursteln wie bisher die schlechteste Lösung wäre. Deshalb muss Angela Merkel auch nach gewonnener Wahl noch viel Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen leisten.

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