Bundestagswahlen 2005

Schwarz, rot, röter, gelb und/oder grün

Auch wenige Wochen vor der Wahl stochert Deutschland auf der Suche nach klaren Parteiaussagen weiter im Nebel. Ähnliches gilt für die Frage parteipolitischer Bündnisse: Werden die Deutschen künftig rot-grün, schwarz-gelb oder gar rot-rot-grün regiert? Kommt es mangels deutlicher Mehrheiten zur großen Koalition? Was immer aus „gewöhnlich gut informierten Kreisen“ über die künftige Bundesregierung verlautet wird: Nach Gewichtung der Programminhalte, üblichen Versprechen und deren Chancen auf Umsetzung in den möglichen Koalitionen wird für viele diese Wahl zur Qual.

Selbstredend: Gerhard Schröder will – trotz wieder einmal schlechter Aussichten – auch diese Wahl für sich und die SPD entscheiden. Der Kanzler ist – getrieben von der letzten Länder-Wahlschlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen – eigentlicher Initiator für den vorzeitigen Ausstieg aus der Regierungsverantwortung dieser Legislatur. Das Misstrauensvotum hat den Weg für die Neuwahlen am 18. September freigemacht und drückt so dem Bürger die Entscheidung – und Verantwortung – für die weitere Führung dieser Republik auf.

Wähnten Teile der CDU/CSU sich nach der Wende in NRW bereits als Sieger mit absoluter Mehrheit im Bundestag, gerieten Wahlkampf und Prognosen schnell in das bekannte „Auf und Ab“ einschlägiger Umfragen. Anzeichen dafür, dass das Ganze von einer Wählerschaft begleitet wird, die das Wahlkampftreiben augenscheinlich mit großer Sensibilität verfolgt.

Abtrünnige Polit-Prominenz, der eigenen Parteiräson augenscheinlich nur wenig verpflichtet, verunsicherte zusätzlich durch lautes Nachdenken über das richtige Parteiprogramm oder die stimmige Auswahl der möglichen politischen Partner. Und obwohl die Spitzenkandidaten der beiden Volksparteien, Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach jedem „Fehler“ ihrer Mannschaft bemüht sind, schnell wieder auf Kurs zu gehen, können sie nicht verhindern, dass ihnen immer mal wieder jemand aus eigenen Reihen unverhofft ins Steuer greift.

Das sind mit die Gründe, weshalb die Deutschen ihren Politikern laut Umfrage des Meinungsforschers Allensbach eine klare Abfuhr erteilen. Auch wenn die SPD im Wahlkampf vollmundig für „Vertrauen in Deutschland“ wirbt: Vertrauen in die Polit- Profis haben Deutschlands Bürger nicht mehr. Im Ranking um das Ansehen einzelner Berufe bilden Politiker gleichauf mit Fernsehmoderatoren (jeweils sechs Prozent) und Gewerkschaftsführern (fünf Prozent) eindeutig die Schlusslichter dieser Republik.

Und die Aspiranten auf einen festen Sitzplatz im Parlament kennen auch die Ursache für diese Ablehnung: 89 Prozent der Abgeordneten nennen als Grund für das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung „überzogene Versprechungen von Politikern“ (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung – WZB 2005).

Kaum klare Aussagen

Beispiele für falsche Versprechen gibt es genug: Misst man etwa Noch-Kanzler Gerhard Schröder an seinen eigenen Worten, bleibt – zumindest in Sachen Gesundheitsversorgung – nicht mehr viel übrig. In seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 versprach er im März 2003, „die Beiträge zur Krankenversicherung unter 13 Prozent zu drücken“. Anfang 2005 lagen sie noch immer bei 14,2 Prozent. Über 70 Kassen haben ihre Beiträge 2004 sogar angehoben. Die weiteren Aussichten? Angesichts anhaltender Kostensteigerungen eher trübe. Die Finanzierung des aus Bismarcks Zeiten stammenden Systems gerät – trotz GKVModernisierungsgesetz – mehr und mehr ins Wanken.

Das Bundesgesundheitsministerium mit Ulla Schmidt an der Spitze verkauft die jüngsten Reparaturen am System während der Wahlkampfphase trotzdem als entscheidende Reformerfolge. Zum vom Kabinett im August beschlossenen Sozialbericht erklärt die Ministerin: „Mit unserer Politik der Agenda 2010 haben wir die Modernisierung und nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eingeleitet. .... Unsere Reformen zeigen Wirkung.“

Dabei wurden die rund vier Milliarden Euro Überschuss durch ein Flickwerk von Einzelmaßnahmen und eine Reihe von Zuzahlungen der Versicherten erreicht. Den Teuerungsprozess im System konnten sie nicht aufhalten, sind in der Beitragsentwicklung fast schon wieder aufgezehrt. Das versucht man aber lieber unter dem Teppich zu halten. Ob die 35 Millionen Versicherten von den „gesunkenen Krankenkassenbeiträgen“ tatsächlich „profitieren“, ist ohnehin schon vor dem Hintergrund der ins Private ausgegliederten Kosten mehr als fraglich.

Aber eine offene Diskussion um die „Reformerfolge“ im Gesundheitswesen führen die Wahlkampfgegner lieber nicht. Denn die Konkurrenz ist für das Gesetzeswerk ebenso verantwortlich wie die Bundesregierung selbst. Und die Wahrheit ist, ökonomisch betrachtet, nach Meinung der Wahlkampfstrategen einfach zu bitter: Medizinischer Fortschritt wächst, die Menschen werden immer älter – das alles kostet zwangsläufig. Welcher Politiker will in Vorwahlzeiten schon so unangenehme Wahrheiten verkünden?

In ihren programmatischen Äußerungen zur Gesundheitspolitik bleiben die Parteien schon deshalb ausgesprochen wage. Zwar mutmaßte man angesichts der ehemals lautstarken Auseinandersetzung zwischen Rot-Grün und CDU/CSU, „Bürgerversicherung contra Gesundheitsprämie“ werde zum großen Thema dieses Wahlkampfes. Aber jenseits des ersten Schlagwortabtausches wurde es dann – bis auf kurze Ausreißer – doch schnell wieder merklich stiller.

Grünen wie auch Die Linke.PDS alle die „Bürgerversicherung“. Alle drei Parteien setzen darauf, dass diese Maßnahme der Bevölkerung mehrheitlich gefällt. Danach sollen alle Bürger unter Einbeziehung nicht nur des Lohns, sondern auch anderer Einkommensarten ihre Beiträge zahlen. Wie der komplizierte Mechanismus dieser mittelbar als Einheitsversicherung angelegten Finanzierungsvariante dann funktionieren soll, wer was zu zahlen hat und wer es überprüft, das bleiben die Rot/Rot/Grünen genau so schuldig wie die CDU/CSU mit ihren Maßgaben zur „solidarischen Gesundheitsprämie“ hinterm Berg hält. Auch Merkel und Co. lassen bei ihren Berechnungen offen, woher sie beispielsweise das Geld zur Solidarzahlung für Kinder und Bedürftige nehmen wollen. CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm gegenüber dem Branchen-Info-Geber „Der Gelbe Dienst“: „Niemand zahlt bei der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher“. Auf Konkreteres zur Durchführbarkeit müssen die Wähler weiter warten. Bis dahin müssen sie sich die oberflächlichen gegenseitigen Diskreditierungen der gegnerischen Ansätze als „Bürger-Zwangsversicherung“ oder „Kopfpauschale“ weiter anhören.

Gemeinsam ist beiden Modellen der für die privaten Krankenversicherungen gefährliche Hang zur Vereinheitlichung der Versicherungsstrukturen. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb hält es für „fahrlässig“, die Privaten via Bürgerversicherung „direkt abzuschaffen“ oder über das CDU/CSUModell mittelbar „konkurrenzunfähig“ zu machen. Seine Kritik verhallt aber – jenseits der Fachdiskutanten und der betroffenen PKV – weitgehend ungehört.

Ganz im Gegenteil: SPD wie auch Grüne suggerieren, dass das Bürgerversicherungsmodell sogar ein Plus für den Wettbewerb bedeute: „Private und Gesetzliche Krankenkassen müssen sich in Zukunft in einem gemeinsamen Markt behaupten“, fordert die SPD in ihrer Wahlkampfargumentation. Sie verschweigt aber geflissentlich, dass sie über ein extrem stark reguliertes Terrain redet.

Herausgeschält hat sich bei allen Parteien, dass – bis auf die FDP als möglichem Partner der CDU/CSU – kein Kandidat gewillt ist, das gesetzliche Krankenversicherungs- Sachleistungssystem sukzessive durch ein anderes Sozialmodell zu ersetzen.

Mangel an Nachhaltigkeit

Zur eigentlichen Problemlage und zu den Vorschlägen der am Gesundheitswesen Beteiligten schweigt sich die Politik im Vorfeld der Bundestagswahl weitgehend aus. Allenfalls kommt der Hinweis, man habe durch das GKV-Modernisierungsgesetz einen guten Teil der anstehenden Hausaufgaben geleistet.

Dabei sind die Vorschläge und Forderungen der Zahnärzte bekannt, kontinuierlich fortgesetzt im Rahmen der Berufspolitik der vergangenen Jahre.

Die Bundeszahnärztekammer hat ihren Forderungskatalog an die künftigen Regierenden ausführlich formuliert (Wortlaut siehe Beitrag „Prüfsteine für die Politik“ in zm 14/2005). Eigenverantwortlichkeit der Patienten, Freiberuflichkeit, die Förderung präventionsorientierter Leistungen, freie Arztwahl, Kostenerstattung und die Ausweitung der befundorientierten Festzuschüsse auf alle Gebiete der Zahnheilkunde sind Maßgaben, für die die Zahnärzteschaft nach wie vor genau so einsteht wie für die zügige Umsetzung einer neuen zahnärztlichen Approbationsordnung oder die Sicherung von qualifizierter Aus- und Weiterbildung. BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp sieht in der Bürgerversicherung weder ein Instrument zur Lösung der strukturellen noch der finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherer: „Stattdessen fordern wir einen Umbau der GKV in ein System, das sich vorrangig am medizinischen Grundbedarf des Versicherten orientiert, die Eigenverantwortung des Patienten in den Vordergrund stellt und von versicherungsfremden Risiken und Zielsetzungen befreit wird.“

Für den Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, markieren gerade die zum Jahresanfang 2005 eingeführten Festzuschüsse den richtigen Ansatz für „eine viel versprechende ordnungspolitische Neuorientierung“. Für die Zahnärzteschaft sei „das Gelingen dieser Reform elementar“. Gerade hier sieht der KZBVVorsitzende auch die Politik mit in der Verantwortung. Dass die Wahlkämpfer kein „allzu detailliertes gesundheitspolitisches Modell“ geliefert haben, verwundert Fedderwitz nicht: „Vielleicht liegt es daran, dass man die zentrale Frage, ob man weitere Leistungen aus der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgrenzen muss, in diesen Tagen besonders scheut.“ Dennoch: Die flächendeckende Einführung von befundorientierten Festzuschüssen ist für Fedderwitz ein Meilenstein für die bevorstehenden Aufgaben der Politik zur Bewältigung des drängenden Finanzierungsproblems. „Funktionieren die Festzuschüsse in der Prothetik, empfehlen sie sich als Blaupause für weitere zahnmedizinische Bereiche“, ist Fedderwitz fest überzeugt.

Im Bundestagswahlkampf geht die Politik auf so konkrete Vorschläge nicht ein. Nüchtern betrachtet müssen die Wähler feststellen: Die Möglichkeit, durch diese Bundestagswahl das Steuer in ein strukturell auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Sozialstaatsmodell zu drehen, ist ausgesprochen gering. Hinzu kommt: Die Unterschiede der parteipolitischen Denkmodelle sind nicht so groß, dass sich Ansätze für weitere Kompromisslösungen, beispielsweise im Rahmen einer großen Koalition, verbieten.

Ohnehin scheint es zunehmend schwierig, die in einzelnen Positionen oft nur geringen Unterschiede nach außen klar zu vermitteln. So sehen es jedenfalls die Parlamentarier selbst: „Wählern fällt es schwer, klare Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen“, meinen laut WZB inzwischen schon vier von fünf Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Gerangel um das Personal

Doch wenn die programmatischen Vorhaben der Parteien den Wählern keine wirklichen Alternativen bieten, stellt sich zwangsläufig die Frage nach Qualifikation und Profil der zur Wahl stehenden Personen.

In der CDU/CSU wirkten sich die Spekulationen über erforderliche Rücksichtnahmen der Kanzlerkandidatin auf den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber bis in das Gesundheitsressort aus. Sowohl der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller wie auch Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen galten als Aspiranten auf das Ministeramt für Gesundheit. Mutmaßungen, dass der im CDU/CSU-Mix sehr kontrovers gesehene ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer für das Ministeramt einer Koalition zur Verfügung stehe, hatte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im Vorfeld selbst dementiert. Eine CSU-besetzte Alternative wäre – je nach Aufteilung der Ministerposten zwischen den Schwesterparteien – der Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller.

Mitte August hat Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit der Bekanntgabe ihres Kompetenzteams den Saarländer Müller für den Bereich Wirtschaft und Arbeit avisiert. Entsprechend kündigte Merkel die Ärztin und Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht als die Kandidatin für das Ressort „Familie, Soziales und Gesundheit“ an. Ob es im Falle eines Wahlsieges und den dann noch anstehenden Verhandlungen mit der Schwesterpartei oder anderen Koalitionspartnern bei dieser Lösung bleibt, wird sich erst nach der Wahl erweisen.

Für die rot-grüne Regierung Schröders stellt sich die Frage um die Zukunft der bisherigen Gesundheitsministerin aus anderer Perspektive: Ulla Schmidt, die im Rahmen der zurückliegenden Monate etliche politische Sturmtiefs überstehen musste, gilt innerhalb der SPD nicht gerade als die Protagonistin des Modells Bürgerversicherung. Im Falle einer großen Koalition wäre das vielleicht von Nutzen. Innerhalb der SPD gibt das allerdings anderen Genossen Hoffnung, darunter, so unken Insider, die Partei-Linke und Bürgerversicherungs- Protagonistin Andrea Nahles.

An öffentlich gut beobachteter Stelle kämpft der mit einer von ihm selbst als relativ sicher eingeschätzten Bundestagskandidatur ausgerüstete jetzige Ulla Schmidt-Berater Prof. Karl Lauterbach.

Mit kommender Legislaturperiode ist in der SPD ohnehin eine Reihe von Posten im gesundheitspolitischen Feld neu zu besetzen. Fachpolitisch prominente Parteigänger wie Gudrun Schaich-Walch, Klaus Kirschner und Horst Schmidbauer wollen das Feld räumen und nicht wieder kandidieren.

Auch der FDP-Abgeordnete Dieter Thomae, jahrelang intensiver Wegbegleiter aller Liberalisierungsversuche im deutschen Gesundheitssystem, gibt mit Ende dieser Legislatur seinen Parlamentssitz auf. Daniel Bahr, Detlef Parr und Michael Kauch wollen hingegen weiterhin im sozialpolitischen Feld aktiv bleiben.

Aber ob Namen oder Nachrichten, Personen oder Programme, ob schwarz, rot, röter, gelb oder grün: Die Qual der Wahl bleibt. Und erst weit nach dem 18. September wird sich herausstellen, welchen Weg eine dann regierende Mehrheit tatsächlich einschlagen wird.

Die SPD als Regierungspartei verteidigt in ihrem Wahlprogramm die Reformpolitik der letzten sechs Jahre. Mit der Gesundheitsreform habe man „die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfähig gemacht“. Um auch „die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu sichern“, wollen die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung, „in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben“. Die wesentlichen Forderungen:

Jeder – „auch Gutverdienende, Beamte, Selbständige und Politiker“ – muss in der solidarischen Krankenversicherung versichert sein.

Jede Kasse muss jeden – „ohne Ansehen des Risikos“ – versichern.

Wichtiger Unterschied zu den Grünen und Die Linkspartei.PDS: Die heutige Beitragsbemessungsgrenze soll erhalten bleiben.

Den heutigen gesetzlichen Leistungskatalog will die SPD erhalten.

Gezahlt wird „nach Leistungsfähigkeit aus dem Einkommen“ ... und Kapitalerträgen. Mieten und Pachten bleiben, so das SPDProgramm, beitragsfrei.

Familienmitglieder ohne Einkommen sind wie früher beitragsfrei mitversichert.

Die Mitregierungspartei Bündnis 90/Die Grünen will die „medizinisch notwendige Versorgung für alle Menschen“ erhalten. Sie verspricht, die ambulante und stationäre Versorgung „besser zu verzahnen, die integrierte Versorgung weiter auszubauen“ und die Hausarztversorgung sicherzustellen. Für Bezieher von Sozialgeld und Altersgrundsicherungen sollen Zuzahlungen (Praxis-, Verordnungsgebühr und dergleichen mehr) abgeschafft werden. Prävention und Gesundheitsförderung wollen die Grünen „zu einer eigenständigen Säule“ des Gesundheitswesens ausbauen.

Gefordert wird auch die geschlechtsspezifische Ausrichtung von Prävention, Diagnose und Therapie sowie von Förderung, Forschung und Rehabilitation.

Über zusätzliche Anreize will die Koalitionspartei der SPD „verkrustete und ineffiziente Strukturen“ aufbrechen, gleichzeitig mehr Rechte und Möglichkeiten für Patienten schaffen.

Wie die SPD fordern die Grünen mit Einführung der Bürgerversicherung mehr Wettbewerb zwischen den Kassen, aber auch unter den Leistungserbringern.

Ein Unterschied zur SPD: die „maßvolle“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“.

Im Bericht der biomedizinischen Forschung fordern die Grünen eine unabhängig von direkten Forschungsinteressen zu schaffende „ethische Begleitforschung“.

CDU und CSU wollen eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten erreichen, aber den Zugang „zu medizinisch Notwendigem“ für alle erhalten, eine „Zwei-Klassen- Medizin“ verhindern.

Mit der „solidarischen Gesundheitsprämie“ sollen die Krankenkassen „für jeden erwachsenen Versicherten einen kostendeckenden Beitrag“ aus einer „persönlichen Prämie“ jedes Versicherten erhalten.

Bei niedrigem Einkommen greift ein „sozialer Ausgleich“, aber „niemand zahlt .... mehr als bisher“. Mitfinanziert wird die Prämie aus einer dauerhaft festgeschriebenen Arbeitgeberprämie, bei Rentnern zahlen die Rentenversicherer diesen Anteil. Kinder sind beitragsfrei mitversichert, gezahlt wird aus Steuermitteln.

Gefordert wird auch „ein echter Wettbewerb der Kassen um die Versicherten“ mit unterschiedlichen Tarifen, einem leichten Wechsel auch unter den privaten Kassen.

Darüber hinaus wollen die christlichen Parteien den Wettbewerb unter „Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken deutlich verstärken“.

Die Linkspartei.PDS schließt sich dem Gedanken zur Schaffung einer Bürgerversicherung an, fordert in einem ersten Schritt zudem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5 100 Euro. Darüber hinaus mahnt sie an, durch „Strukturreformen im Gesundheitswesen .... Effizienz und Qualität zu steigern“ und über mit finanziellen Anreizen versehene Modelle, wie Ärztehäusern und Gemeindeschwesterstationen, dem Ärztemangel auf dem Land, insbesondere in Ostdeutschland, zu begegnen.

Nach wie vor einen fundamental anderen Weg schlägt die FDP für das Gesundheitswesen vor: „Halbherzige Reparaturen“ lehnen die Liberalen ab. Sie fordern eine „verlässliche Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme“, für die Absicherung des Krankheitsrisikos den Systemwechsel zum „privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle“ (Pflicht zur Versicherung). Jeder Krankenversicherer muss einen Pauschaltarif mit Kontrahierungszwang anbieten, der soziale Ausgleich erfolgt über ein an „Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit ausgerichtetes Steuer- und Transfersystem“. Auch Unterstützungen für Kinder, Schwanger- und Mutterschaften will die FPD aus Steuermitteln rekrutieren.

Das System beinhaltet die Wahlfreiheit der Patienten, die privatrechtliche Umorganisation der gesetzlichen Krankenkassen, aber auch die Vorsorge durch den Aufbau von Altersrückstellungen, die man im Falle eines Wechsels dem Versicherten erhalten will.

Die Schlagworte der FDP: Wahlfreiheit statt Zwangsversicherung, soziale Marktwirtschaft statt bürokratischer Staatswirtschaft, Eigenverantwortung statt Bevormundung. Die Liberalen warnen, durch die geplante „elektronische Gesundheitskarte“ den „gläsernen Patienten“ zu schaffen. Welche Daten auf die Karte kommen, muss freie Entscheidung der Verbraucher bleiben.

Ausdrücklich plädiert die FDP für die „Freiheit der Forschung im Dienste des Menschen“, gegen die durch „rot-grüne Gesetzgebung und „Teile der Union“ mitgetragene Behinderung der Stammzellenforschung.

Gleichzeitig fordert die FDP, „die Rahmenbedingungen der pharmazeutischen Forschung in Deutschland zu verbessern“, um eine weitere Abwanderung ins Ausland zu verhindern.

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