4. Mainzer Forum Gesundheit

„Maggie wäre bei uns gescheitert“

Was erwartet die Deutschen in Sachen Gesundheitspolitik? Auf dem 4. Mainzer Forum Gesundheit wagten sich ausgewiesene Fachleute aus Heilberufen, Journalismus, Krankenkassen und Politologie an eine Prognose über die Ausrichtung des Gesundheitswesens in der neuen Legislaturperiode.

„Orientierung können nur Orientierte geben.“ Ein ambitionierendes Zitat des Bundespräsidenten Horst Köhler, das der rheinland-pfälzische Zahnärztekammerpräsident Dr. Otto W. Müller in seiner Begrüßung zum Mainzer Forum Gesundheit der Podiumsdiskussion voranstellte. Folgerichtig ging es auf dem vierten Treffen der inzwischen etablierten Veranstaltungsreihe der Heilberufler in Rheinland-Pfalz am 7. September im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz nicht nur um den Wahlkampf, sondern vor allem um die künftige Ausrichtung des deutschen Gesundheitswesens. Und all das, so betonte der mit der Moderation betraute „Zahnärzteblatt“-Chefredakteur Helmut Ahrens, ganz „absichtsvoll“ ohne Politiker.

Eine Lanze für die Wahlkämpfer brach ZDF-Journalist Ulrich Kienzle. Er bescheinigte den deutschen Politikern „einen verdammt schwierigen Job“. Denn anders als manche Politiker glauben, seien „die Deutschen nicht bereit, auf Leistungen zu verzichten“ und notwendige „Grausamkeiten zu akzeptieren“. In der gegenwärtigen Zeit handle die Politik in der Gesundheitspolitik allerdings mit „Visionen“, die alle „ihre Probleme haben“.

Auch wenn der „Arzt von der Straße das FDP-Modell favorisiere, habe die Ärzteschaft sich bisher aus der Diskussion um die Finanzierungsmodelle des Gesundheitswesens herausgehalten. Sie baue, so betonte die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Dr. Cornelia Goesmann, auf „eine Weiterentwicklung des Systems nicht nur an der Einkommens-, sondern auch an der Ausgabenseite“. Hier müsse „wie auch immer geartete Rationierung stattfinden“.

Mut zur Kostenerstattung

Bundeszahnärztekammerpräsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp betonte, dass es nicht um „Präferenzen für Parteien, sondern von Systematiken“ gehen könne. Wer wie die Zahnärzte Vorschläge mache, müsse „zu den politischen Vorstellungen, unabhängig von welcher Partei sie kommen, auch Stellung beziehen“. Weitkamp lehnte die wettbewerbsfeindliche Bürgerversicherung ab, betonte aber, dass auch das Modell der Gesundheitsprämie zu hinterfragen sei.

Beachtlich weit, so Weitkamp, sei der Vorschlag der Techniker-Krankenkasse, die mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen im Leistungsangebot sowie bei den Preisen fordere. Das bedinge aber auch echten Wettbewerb unter den Leistungsträgern des Systems. Weitkamp forderte von der Politik den Mut zu einer praktikablen, sektoral wählbaren Kostenerstattung: „Wäre der Patient sozial an den Kosten beteiligt, die für ihn ausgegeben werden, sähe die Systematik schon heute ganz anders aus“, urteilte er mit Blick auf immer wieder kritisierte Unwirtschaftlichkeiten in der medizinischen Versorgung. Ob das System überhaupt so erhalten bleiben könne, stellte Weitkamp stark in Frage. Der gegenwärtige GKV-Leistungskatalog umfasse nur ein Viertel bis Drittel dessen, „was wir Zahnärzte heute können“.

Armin Lang, Vertreter des Verbandes Deutscher Angestelltenkrankenkassen, stellte die jüngst in einer von der KBV in Auftrag gegebenen Studie konstatierte international hervorragende Stellung des deutschen Gesundheitswesens heraus. Der Kassenvertreter sieht keinen Grund zur Veränderung des Systems: „Auf absehbare Zeit ist nichts besseres in Sicht.“

Für mehr Gerechtigkeit des Systems plädierte der Mainzer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Falter. Skeptisch beurteilte er den Versuch, externe Einnahmequellen in die Finanzierung des Gesundheitswesens einzubeziehen. Modelle wie die Bürgerversicherung „erfordern ein zweites Finanzamt“, kritisierte der Politologe vor dem gut besetzten Plenum des Kurfürstlichen Schlosses derartige Versuche. Eindringlich warnte Falter vor der Forderung nach Auflösung der heilberuflichen Selbstverwaltung. Die Vorstellung, dass die Krankenkassen als Olygopolisten Einzelverträge mit Ärzten abschließen, sei absonderlich. Großen abrupten Veränderungen des Systems gibt Falter in der Bundesrepublik keine Chance: „Unser System ist so ausgelegt worden, dass nur schrittweise, umständliche Reformen möglich sind. Maggie Thatcher wäre bei uns gescheitert.“