BZÄK-Bundesversammlung

Klare Signale an die Politik

Wettbewerb, Deregulierung und Subsidiarität – die Botschaften der Delegierten der BZÄK-Bundesversammlung an die Politik waren klar und deutlich. Angesichts schwieriger politischer Konstellationen im Hinblick auf eine Große Koalition ging es für die Zahnärzte darum, Probleme für den Berufsstand wie für das Gesundheitswesen zu erkennen, um rechtzeitig in Eigenregie gegenzusteuern.

„Es tut dem Berufsstand gut, sich in dieser Form zu präsentieren“, erklärte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, den rund 120 Delegierten mit Blick auf das Gesamtkonzept des Deutschen Zahnärztetages in Berlin, in dem die Bundesversammlung am 28. und 29. Oktober im Hotel Maritim proArte einen weiteren Veranstaltungsblock darstellte. Die Veranstaltung in Berlin war – nachdem im vergangenen Jahr in Frankfurt ein Grundkonzept festgelegt wurde – in der Struktur noch als Zwischenlösung gedacht, da die DGZMK unter Einbindung aller Fachgesellschaften örtlich getrennt von der Standespolitik tagte. Die künftigen Deutschen Zahnärztetage werden das eigentliche Konzept weiter verdeutlichen.

Der Berliner Kammerpräsident Dr. Wolfgang Schmiedel begrüßte in seiner vortrefflichen Willkommensrede die klaren Signale, die vom Deutschen Zahnärztetag an die Politik ausgehen und beglückwünschte den BZÄK-Präsidenten zu der Beharrlichkeit, mit der dieser die Idee vorangetrieben habe: „Das war eine kluge Entscheidung.“

Präsident Weitkamp unterstrich in seinem Bericht an die Delegierten die Bedeutung, die sich die Lobbyarbeit der Bundeszahnärztekammer in der Hauptstadt inzwischen erarbeitet hat: „Unser Berufsstand wird wahrgenommen und hat sich Anerkennung verdient.“

Dazu hätten nicht zuletzt Konzepte wie das politische Frühstück mit Abgeordneten, der Gesundheitspolitische Salon, der regelmäßige Europatag, die regelmäßig mit der KZBV veranstalteten Neujahrsempfänge und Frühlingsfeste sowie die zahlreichen politischen Hintergrundgespräche beigetragen. Das Consilium externer Wissenschaftler habe sich als ein wichtiges Beratergremium für die politische Strategie der BZÄK erwiesen.

Künftige Schlüsselaufgaben

Wettbewerb, Deregulierung und Subsidiarität – diese drei Begriffe sieht der Präsident als künftige politische Schlüsselaufgaben, die es gilt, mit Leben zu füllen. Hinzu kommen die Weiterentwicklung des Berufsstandes auf wissenschaftlicher Ebene auf der Grundlage des Zahnheilkundegesetzes sowie – mit Blick über den eigenen Zaun hinweg – die gesundheitspolitischen Aktivitäten in Brüssel.

Rückblickend auf das vergangene Geschäftsjahr griff Weitkamp die kontinuierlichen Kernaufgaben der Bundeszahnärztekammer auf und verschaffte den Delegierten einen aktuellen Überblick über eine Fülle von berufspolitischen Themen. Der gemeinsam von Standespolitik und Wissenschaft erarbeitete Entwurf der neuen Approbationsordnung mit Fokussierung auf die medizinischen Wurzeln habe in der Politik bereits Nachhall gefunden und sei auf gutem Weg. Kontinuierlich sei man über den Senat für privates Leistungs- und Gebührenrecht in vertieften Diskussionen mit der Politik zum Thema GOZ – hier habe die Bundeszahnärztekammer jedoch hart zu kämpfen, weil sie kein Vertragspartner sei, sondern nur beratende Funktion habe.

Wichtig war dem BZÄK-Präsidenten das Thema Fortbildung, und er forderte eindringlich, die Zwangsfortbildung zurückzunehmen, da Fortbildung von den Zahnärzten jenseits aller Zwänge bereits rege in Anspruch genommen werde. Weitkamp wies darauf hin, dass der Beirat Fortbildung vor kurzem Standards festgesetzt hat, um eine Einordnung von strukturierter Fortbildung, Masterstudiengängen und Weiterbildung vorzunehmen.

Sehr kritisch ging er mit Diskussionen um die Weiterbildungsordnung um. Die Bundeszahnärztekammer hatte einen Gesprächskreis zwischen Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen sowie Oralchirurgen moderiert. Weitkamp erklärte, dass es ganz wichtig sei, ein Closed-Shop-Denken zu beenden. Er hoffe, den Dualismus in der Form zu überwinden, dass ausschließlich die Zahnärztekammern für den gesamten Bereich der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde verantwortlich sind.

Auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements zeigt sich die Bundeszahnärztekammer auf gutem Wege. Im vergangenen Geschäftsjahr wurde außerdem die DH-Musterfortbildungsordnung novelliert, um ambitionierten Mitarbeiterinnen mit Abitur oder Hochschulreife eine schneller zu durchlaufende Aufstiegsfortbildung ohne jeglichen Abstrich an Qualität zu ermöglichen. Außerdem hat der Ausschuss Berufsbild des Zahnarztes die Musterberufsordnung im Hinblick auf neue Rechtsprechungsaspekte in liberaler Form angepasst.

Hohe Wellen hatten in jüngster Zeit die Praxisbegehungen in Nordrhein-Westfalen und andern Ländern geschlagen. BZÄKPräsident Weitkamp wehrte sich gegen die Maßnahmen einer überbordenden Ministerialbürokratie und sprach sich dafür aus, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen: „Wir müssen verhindern, dass aus Eigeninteresse, Closed-Shop-Denken und Übererfüllung heraus ein vorauseilender Gehorsam entsteht, der anderen Kollegen schadet.“ Sobald die neue Hygienerichtlinie des Robert Koch-Instituts verabschiedet sei, werde der neue Hygieneplan der Bundeszahnärztekammer, der bereits aktualisiert ist, den Kollegen zugänglich gemacht.

Aus dem großen Pool von europäischen Themen griff er die gerade verabschiedete Berufsqualifikationsrichtlinie sowie die aktuellen Diskussionen zur Dienstleistungsrichtlinie heraus. Wie bei der Berufsqualifikationsrichtlinie umgesetzt, erhoffe man sich im Bereich der Dienstleistungen, dass das Herkunftslandprinzip für die Heilberufe nicht länger aufrecht erhalten werde.

Weitkamp beendete seinen Bericht mit einer Vision zum zukünftigen Leitbild der Kammern: „Die Kammern sind eine Wertegemeinschaft und wir sind stolz darauf. Dieses Bild gilt es, weiter zu diskutieren und auszubauen.“

Kompetenz herausstellen

Der Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dietmar Oesterreich, konzentrierte sich in seinem Bericht auf die Themen Prävention, Öffentlichkeitsarbeit und Neubeschreibung der präventionsorientierten Zahnheilkunde. Vornehmlich gehe es darum, die Kompetenz des Berufsstandes für alle Belange der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde herauszustellen. Die professionspolitische Ausrichtung des Berufsstandes erfolge auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Erkenntnisse. „Wir müssen uns an den zukünftigen Herausforderungen orientieren. Dabei gewinnt die Versorgungsforschung zunehmend an Bedeutung“, erklärte Oesterreich den Delegierten.

Gerade im Bereich der Prävention könne die Zahnärzteschaft mit ihren Erfolgen wuchern. Es sei gelungen, dies in zahlreichen Publikums- und Fachveröffentlichungen transparent zu machen. Auf diversesten Plattformen (zum Beispiel Internationale Dental Schau, Vorstellung der DAJ-Studie, Begleitung der DMS IV-Studie, Koordinierungskonferenz Hilfsaktionen, Mitwirkung an Kongressen zur Alterszahnheilkunde und Versorgungsforschung) habe die Bundeszahnärztekammer nach innen und außen ihre Kompetenz und ihr Engagement demonstriert. Künftig gehe es darum, anhand der Neubeschreibung das Leistungsspektrum einer präventionsorientierten Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde darzustellen. Auf der Agenda zukünftiger Aufgaben stünden weiterhin die Themen Patientenberatung, die Bedeutung der Zahnmedizin in der Medizin, die Diskussionen um das Vermeidbarkeitsprinzip und die verstärkte Darstellung des sozialen Engagements des Berufsstandes.

Fülle von Beschlüssen

Den Delegierten brannten eine Fülle von Themen unter den Nägeln, was sich in einer Vielzahl von Beschlüssen niederschlug (siehe Kasten). Dabei wurden die Diskussionen gekonnt und mit Einfühlungsvermögen vom Versammlungsleiter Dr. Rainer Jekel moderiert und geleitet. Es ging um gesundheitspolitische Fragen, wie die Gestaltung des Gesundheitssystems, die Aufgabe der Kammern als Grundpfeiler der Freiberuflichkeit oder die Rolle der Selbstverwaltung in Europa. Zur Sprache kamen aber auch ureigene berufliche Belange, wie die Zukunft der GOZ, die Weiterbildung in der Oralchirurgie und Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, die Rolle der neuen Hygienerichtlinie des Robert Koch-Instituts oder die Ausund Fortbildung von Praxispersonal.

Last but not least spielten auch haushalterische Fragen eine Rolle. BZÄK-Vizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Sprekels machte den Delegierten deutlich, dass letztlich über den Haushalt die politische Grundlinie des Hauses bestimmt werde. Die Delegierten hatten die Bundeszahnärztekammer beauftragt, sich zu einer tatkräftigen Bundesorganisation auszubauen, die sich stärker in der Außenwirkung präsentiere. Dies sei gelungen, nun brauche es auch für die mittelfristigen Perspektiven Planungssicherheit.

Die Bundesversammlung stellte den Haushaltsplan als ausgeglichen fest und erteilte dem Vorstand Entlastung. Ab dem Haushaltsjahr 2007 wird der monatliche Kopfbeitrag von 5,88 Euro auf 6,70 Euro angehoben.

Zum Abschluss dankte Präsident Weitkamp – nachdem der Thüringer Präsident Dr. Lothar Bergholz zum nächsten Deutschen Zahnärztetag 2006 nach Erfurt eingeladen hatte – den Organisatoren des Deutschen Zahnärztetages und der BZÄK-Verwaltung auf das herzlichste.

Politische Beschlüsse

(Fassungen in stark verkürzter Form. Der volle Wortlaut findet sich als Download unter www.bzaek.de)

Gestaltung des Gesundheitssystems: Erwartet wird eine längst überfällige Reform mit einem schrittweisen Ausbau befundabhängiger Festzuschüsse und uneingeschränkter Kostenerstattung.

Kammern als Grundpfeiler der Freiberuflichkeit: Kammern sollen als Grundpfeiler für Qualität, Qualifikation und Einhaltung eines ethischen Kodexes gestärkt werden.

Gebührenordnung für Zahnärzte: Bei einer Novellierung der GOZ ist unter anderem die freie Vereinbarung zwischen Arzt und Patient unabdingbar. Eine Berechnung der Materialkosten soll hinsichtlich §10 GOÄ angepasst werden

Zwangsfortbildung für Vertragsärzte: § 95 d SGB V soll ersatzlos gestrichen werden.

Kostenerstattung: Das Prinzip der Kostenerstattung soll ohne bürokratische Hürden in der GKV verankert werden und jedem Versicherten und jedem Zahnarzt offenstehen.

Oralchirurgie/Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie: Kritisiert werden Bestrebungen, die beiden bisher getrennten Weiterbildungsgänge zusammenzuführen. Stattdessen wird gefordert, Anstrengungen zur Weiterentwicklung eines auch zukünftig eigenständigen zahnärztlichen Weiterbildungsgangs Oralchirurgie zu unternehmen.

Gestaltung des Gesundheitssystems: Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen müssen der Vertrauensbeziehung und Eigenverantwortung von Zahnarzt und Patient gerecht werden und wettbewerbsoffen den zahnmedizinischen Fortschritt berücksichtigen.

Selbstverwaltung auch in Europa sichern: Die zahnmedizinische Selbstverwaltung muss sich für Europa öffnen, der Dienstleistungsmarkt stellt die Kammern vor neue Herausforderungen.

Deutschland braucht eine neue Gesundheitspolitik: Alle Parteien werden aufgefordert, im Sinne der Versicherten und Patienten zusammenzuarbeiten, um Reformen anzupacken.

RKI-Richtlinie: Völlig überzogenen Forderungen zur Einführung von aufwändigen Validierungsmaßnahmen ist eindeutig entgegenzutreten.

Fortbildung zur Dentalhygienikerin: Bei den Landesregierungen soll Bestrebungen zur Berufsausbildung der DH auf Basis einer akademischen Erstausbildung entgegengewirkt werden.

Informationen nach MPG: Alle nach EUund deutschem Recht geforderten Informationen zu Medizinprodukten sollen in einer möglichst einheitlichen Form in einem leicht erkennbaren Bereich von Internetauftritten zum Download bereitgestellt werden.

Aus- und Fortbildung Hilfspersonal: Es sollen rechtzeitig geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um einen qualifizierten und bedarfsorientierten Mitarbeiterinnen-Nachwuchs zu gewährleisten.

 

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