5. Gesundheitspolitischer Salon der BZÄK

Von Rot zu Schwarz Rot Gold

Am 9. November 1989 hatte Günter Schabowski in der damaligen DDR die Öffnung der Grenzen verlautbart. Fast auf den Tag genau 16 Jahre später, am 8. November 2005, stand das ehemalige SED-Politbüromitglied Rede und Antwort zu einem der bedeutendsten Kapitel deutscher Zeitgeschichte. Auf dem 5. Gesundheitspolitischen Salon der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) stellte sich der Mann zur Diskussion, der vielen immer noch als „der Maueröffner“ gilt.

Bis zum Zerreißen gespannt wirkte zu Beginn des Abends so mancher der gut 40 geladenen Gäste aus Zahnärzteschaft, Verbänden, Institutionen und Journalismus. Als Moderatorin Professor Dr. Susanne Tiemann ihrem Gesprächspartner Schabowski provokant markante Daten seines politischen Lebens vorhielt, wurde aber schnell klar: Günther Schabowski war nicht zur Rechtfertigung angetreten. Er wollte aufklären, mahnen. Der DDR-Diplom-Journalist – er galt neben Egon Krenz als einer der Hoffnungsträger der DDR-Parteispitze und wurde 1997 zu drei Jahren Gefängnis wegen Totschlags von Fluchtopfern verurteilt – zeigt heute die grundlegenden Fehler kommunistischen Denkens auf.

Intensive Gespräche um die Ansichten Schabowskis waren deshalb Programm des Abends in Berlin. Schabowski erklärte im Dialog mit der ehemaligen Europa-Abgeordneten Tiemann die Hintergründe und Abläufe, die zum Fall der Mauer und zur deutschen Einheit führten.

Interessant war dabei, so Gastgeber BZÄKPräsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, für die anwesenden Zahnärzte in ihrer gesellschaftlichen Aufgabe als „Bürger im weißen Kittel“ nicht nur, deutsche Zeitgeschichte aus erster Hand zu erleben, sondern auch, Einsichten eines Ex-DDR-Kommunisten über die heute aktuellen Geschehnisse deutscher Politik kennen zu lernen. Schabowski warnte mit Vehemenz vor Versuchen, das demokratische System zu überwinden. Sein heutiges Resümee zum realen Sozialismus: Er konnte so nicht funktionieren.

Ursache dafür, dass alle sozialistischen Systeme nach spätestens achtzig Jahren zu Grunde gingen, sei die fehlende Konkurrenzfähigkeit planwirtschaftlich organisierter Betriebe auf dem Weltmarkt gewesen: „Wir haben unternehmerische Intelligenz immer geleugnet.“ Stattdessen habe man 50 000 Leute in eine Planungsbürokratie geschickt, die international wettbewerbsfähige Initiativen unmöglich machte. Die Konsequenz war absehbar: Kein Geld – keine Mittel, nichts, was verteilt werden konnte, „ein tödlicher Kreislauf, in den alle diese Volkswirtschaften geraten sind“. Hinzu kamen aber auch andere Fehler, die „die Partei“ gemacht hatte. Schabowski: „Geheimdienste hatten alle, aber Geheimdienste gegen das eigene Volk – das hat der Sozialismus erbracht.“

„Ostalgie“ ohne Verstand

Als Gründe, warum auch heute noch keine richtige Einheit zwischen Ost und West existiert, lieferte Schabowski eigene Erklärungsversuche: Die Ostdeutschen seien mit „großen Hoffnungen“, „hoher Erwartungshaltung“, „aber auch mit Ansprüchen“ an die Aufgabe herangetreten, „zwei gegensätzliche soziale Systeme, von denen eins bereits abgewirtschaftet war, zusammenzubringen“. Heute sei es wichtig, der ehemaligen DDR-Bevölkerung deutlich zu machen, dass das, was heute als „ostalgisch“ empfunden wird, ein unhaltbarer Zustand war, eine Gesellschaft schaffte, die allein auf der Basis von Krediten und Weltmacht-Gleichgewicht fußte: Diese Situation „ohne Risiko, aber auch ohne Freiheit“ bot, so Schabowski, „keinen lebenstauglichen Zustand.“

Kein Verständnis zeigte der ehemalige SEDParteimann für die Versuche anderer Ex-SED-ler, mit PDS und der „neuen Linken“ „Klassenkampfparteien“ zu schaffen und zu nutzen, um das gegenwärtige politische System Deutschlands zu überwinden: „Die Zulassung der PDS in den 90ern war eine Schwäche der Demokratie“, urteilt Schabowski und fordert, dass sich die ehemaligen SED-Mitglieder endlich aus der aktiven Politik zurückziehen.

Eingedenk der DDR-Erfahrungen warnte Schabowski davor, wieder einer Sozialpolitik nach planwirtschaftlichen Prinzipien zu verfallen. Vorschriften durch Krankenkassen, die „keine Ahnung von der Therapie haben“, alles, was die individuelle Tätigkeit des Arztes einschränke, sei „von Übel für den Patienten“. Fortschritt sei nur möglich, so die Lehre, die der Ex-SEDler Schabowski aus der DDR-Systematik gezogen hat, wenn er „mit dem freien Handeln von Individuen verbunden ist“. Letztlich ein Plädoyer für den Freiberufler. zm