Gastkommentar

Warten auf Fakten

Die Regierungsparteien haben die Gesundheitspolitik sowohl im Koalitionsvertrag als auch in ihrer ersten Klausur ausgespart, aber für das erste Quartal Entscheidungen angekündigt. Die Koalitionäre stehen damit unter Druck, vermitteln aber weiter den Eindruck, nicht einigungsfähig zu sein.

Dr. Rudi Mews,

Parlamentskorrespondentin Berlin

Die Spannung wächst. Sie wird durch ein Papier erhöht, das zu zitieren erlaubt sei: „Die Bundesregierung wird im ersten Quartal 2006 die Verfahren beschließen, um die erforderlichen Reformen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung im Jahr 2006 zu konzipieren und zu beschließen.“ Das erinnert an Tautologie. Will die Regierung beschließen, was sie beschlossen hat? – „Ich will gestalten“, sagt die alte und neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem Gespräch mit der AOK-Zeitschrift „Gesundheit und Gesellschaft“. Aber in demselben Interview antwortet sie auf die Frage, wie denn ein Finanz-Kompromiss für die versprochene Gesundheitsreform aussehen solle, das könne sie noch nicht sagen. Ähnlich wie in ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD auch bei ihrer Klausurtagung im Schloss Genshagen bei Berlin die Gesundheitspolitik nochmals ausgeklammert. Wolfgang Zöller, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag für die Gesundheitspolitik zuständig, hatte vor der Klausur fast schon die Hoffnung genährt, es könnte einen Zeitplan für die Finanzreform der Krankenversicherung geben. Doch das Ergebnispapier, das die Regierungsparteien anschließend der Öffentlichkeit unterbreitet haben, bestand aus semantisch aufgeschwemmter Öffentlichkeitsarbeit. Das Trio aus CDU, SPD und CSU kündigt eine „Politik im Dreiklang“ aus „Investieren – Sanieren – Reformieren“ an. Indessen bleibt die Gesundheitspolitik ein unbeschriebenes Blatt.

Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder hat im Interview mit einem großen Wochenblatt angekündigt, dass der Finanzminister 14 Milliarden Euro aufzubringen hat, um die Leistungen der GKV für Kinder künftig aus Steuern und nicht mehr aus Krankenversicherungsbeiträgen zu finanzieren. Beiden Koalitionären geht es um eine Senkung der Lohnnebenkosten. Kauder könnte sich mit Dr. Peter Struck, seinem Pendant auf SPDSeite, vermutlich über diesen Punkt schnell einigen. Schwieriger wird es da schon bei den Reformwünschen gegenüber Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Könnten mit einzelnen Ärzten Verträge gemacht werden, wären die Doctores nach Auffassung Kauders völlig „der Macht der Krankenkasse“ ausgesetzt. Die SPD ist eigentlich für flächendeckende Tarifverträge. Aber ob sie dieses Prinzip auch auf Ärzte angewendet wissen will, ist eine andere Frage. Sie gehören nicht zu ihrer engeren Klientel.

Fast als Quadratur des Kreises stellt sich ein Kompromiss zwischen der „Gesundheitsprämie“ der CDU und der „Bürgerversicherung“ der SPD dar. Sie schließen einander größtenteils aus. Frau Schmidt bleibt dabei, dass alle Bürger in die Krankenversicherung einzahlen müssen. Hierzu gibt es aber auch nachdenkliche Äußerungen aus der eigenen Partei. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Eike Hovermann meint, die Bürgerversicherung sei nicht nur unter den Gesichtspunkten von Solidarität und Gerechtigkeit zu sehen. Saldiere man nämlich Erträge und Mehraufwand, so handele es sich um ein Nullsummenspiel. Vermehrte Beitragseinzahlungen und daraus wenig später schon resultierende neue Verpflichtungen der Kassen neutralisierten einander. Überdies wäre das gesamte Besoldungsrecht der Beamten zu ändern. Die Überleitungsverpflichtungen könnten etwa drei Generationen in Anspruch nehmen.

Während es in beiden Regierungsparteien ein einheitliches gesundheitspolitisches Programm (noch) nicht gibt, verfügt Frau Schmidt aber schon über einen ministeriellen Apparat, der zurzeit auf Hochtouren arbeitet. Abgeordnete sind auf Fachleute angewiesen. Es hat in dieser Republik schon immer Volksvertreter gegeben, die sich sogar ihre Parlamentsreden im „zuständigen“ Ministerium ausarbeiten ließen. Die Gewaltenteilung wird dabei zum frommen Wort. Das neue Kabinett hat in Genshagen Themen wie Föderalismusreform, Wirtschafts- und Mittelstandsbelebung sowie Steuer- und Abgabensysteme abgehakt. Dabei hat vorwiegend die Ökonomie regiert. Zu wenig ins Blickfeld geraten ist, dass auch die Gesundheitswirtschaft dazugehört. Sie ist sogar der einzige Wachstumsmarkt, an dessen Zukunft man noch glauben mag.

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