Gastkommentar

Fahrt ins Blaue

Die große Koalition will die gesetzlichen Kassen durch einen Pool finanzieren. Der Fonds soll mit Beiträgen und Steuergeldern gefüllt werden. Kritiker warnen vor einem „Bürokratiemonster“. Ohne ertragsstarke, neue Einnahmequellen droht nach Jahren der Auszehrung ein „Nationaler Gesundheitsdienst“ englischer Art.

Martin Eberspächer

Leiter der Abteilung Wirtschaft und Soziales, Bayerischer Rundfunk

Kommt nach dem Fußball-WM-Rausch der große Katzenjammer? Nicht selten folgt auf solch grandiose Ereignisse ein Stimmungstief. Mehr als andere neigen Deutsche zu Depressionen. Die Aussicht auf höhere Steuern und Abgaben 2007 liefert Gründe genug.

Das Acht-Milliardenloch der gesetzlichen Kassen kann deren Beitrag im Schnitt auf 15 Prozent treiben. Zu Recht hat Angela Merkel „hohen Erfolgsdruck“ erkannt und die Gesundheitsreform zur Chefsache gemacht. In der Koalition kann das Ergebnis nur ein Kompromiss sein, der Wege zum Prämienmodell oder zur Bürgerversicherung offen hält.

Von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder hat Angela Merkel das Ziel übernommen, die Sozialversicherungsbeiträge unter vierzig Prozent zu drücken. Im kommenden Jahr soll der Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit sinken. Wenn gleichzeitig Renten- und Krankenversicherung teurer werden, bleibt unter dem Strich keine Entlastung. Die Krankenversicherung gilt als unterfinanziert. Deshalb hat die Abkopplung vom Faktor Arbeit keine Chance. Die Sozialdemokraten wollen die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagt, sie würden als „Bündnispartner“ gebraucht – weil Arbeitgeber ein natürliches Interesse haben, die Kosten zu bremsen. Die Begründung zeigt, dass Schmidt selbst wenig Vertrauen in die eigene Reform hat. Allenfalls soll der Arbeitgeberanteil eingefroren werden – aber wie lange? Nach Vorstellungen, die Volker Kauder in der CDU und Ulla Schmidt in der SPD vertreten, soll ein Gesundheitsfonds entstehen. Ein Pool, gespeist aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber. Dazu kommen soll womöglich ein „Gesundheitssoli“ oder ein höherer Satz bei der Einkommensteuer. Aus dem Pool könnten die Kassen für jeden Versicherten pauschal 150 bis 170 Euro erhalten. Reicht das nicht, darf jede einzelne Kasse zusätzlich Prämien einfordern. So könnte ein Wettbewerb um Kunden entstehen, die entweder niedrige Preise wünschen oder für zusätzliche Leistungen etwas mehr bezahlen.

Nach Art einer „Fahrt ins Blaue“ verspricht dieses Modell allerlei Überraschungen, die bei schlechtem Wetter keine Freude machen werden. Fachleute aus der bayerischen Landespolitik befürchten eine „fatale Fehlkonstruktion“ – schlimmer noch als jene bei den Arbeitsgemeinschaften nach Hartz IV.

Vielleicht kann ein Fonds Arbeitgeber von Bürokratie befreien, die heute bei verschiedenen Kassen für ihre Mitarbeiter einzahlen müssen. Die aktuellen Finanzprobleme werden nicht gelöst. Und der Aufbau einer bundesweiten Verwaltung für einen Fonds kann nicht in wenigen Wochen organisiert werden. Er soll Beiträge einziehen, mit Steuerbehörden aller Länder, sämtlichen Kassenarten und anderen Zweigen der Sozialversicherung zusammenarbeiten. Allein die damit verknüpften Standort- und Arbeitsplatzentscheidungen provozieren jahrelangen Streit und faule Kompromisse zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung, zumal der hochkomplizierte Risikostrukturausgleich weiter bestehen soll. Es droht ein Neben- und Gegeneinander der Verantwortungslosigkeit.

Schon jetzt ist absehbar, dass ein Fonds von jeder folgenden Regierung ab 2010 aus schlechten oder rechten Gründen weiter entwickelt werden kann oder muss. Im schlimmsten Fall wird der staatliche Gesundheitsfonds durch eine der folgenden Verwaltungsreformen die Kernfusion zu einer bundesweiten Einheitskasse auslösen. Nach Jahren der Auszehrung entstünde womöglich ein „Nationaler Gesundheitsdienst“ der englischen Art.

Nur theoretisch denkbar und in Deutschland nicht realistisch ist die liberal-konservative Alternative: ein auf Wettbewerb ausgerichtetes Fondsmodell. Wer das oft gepriesene Modell aus den Niederlanden als Vorbild betrachtet, sollte alle Erfolgsfaktoren konsequent importieren. Im Klartext heißt das: gesetzliche Kassen werden privatisiert und der Leistungsumfang von Pflichtversicherungen eingeschränkt. Rehabilitation und Zahnbehandlung zum Beispiel gehören im gelobten Holland nicht zur Grundversorgung.

Dadurch entsteht Spielraum für private Vorsorge. Doch soviel Mut zum Markt im Gesundheitswesen werden Volksparteien in Deutschland niemals aufbringen.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.

 

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