Leitartikel

Sommer 2006: die Reform geht baden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da schaukelten sich im Vorfeld die Koalitionspartner gegenseitig mit immer weitergehenden Forderungen hoch, dass es tatsächlich zum Schluss wohl nur noch darum ging, wer die eigene Handschrift noch wiederfindet. Doch was nutzt die Wiedererkennung, wenn kaum etwas Handfestes niedergeschrieben wurde: Kurz vor ihrer Sommerpause haben Union und SPD endlich die Eckpunkte zur Gesundheitsreform vorgestellt. Gleichwohl ist der arme Tor so schlau als wie zuvor: Auf viele Fragen bleiben Merkel und Beck eine Antwort schuldig und fahren stattdessen in Urlaub, gehen quasi mit der Reform baden.

Hatte man sich von Bürgerversicherung und Prämie bereits vor Monaten verabschiedet, schrumpften die Erwartungen vom anfänglichen Gerede um den großen Wurf im Resultat auf den berühmten kleinsten Nenner zusammen – den Gesundheitsfonds. Ihn verkauft die Koalition jetzt als Systemumbau, uns wird weisgemacht, es tut sich was. Der Pool ist freilich nicht mehr als Augenwischerei: Der Name klingt grandios – ein Problemlöser ist das Konstrukt nicht.

Im Gegenteil: Die geplanten Regulierungen bremsen die Marktkräfte weiter aus statt sie zu beleben. Mit dem Fonds führt der Weg im Gesundheitswesen weiter Richtung Planwirtschaft. Welche Rolle die PKV spielen soll, ist ungewiss. Nur eins steht fest: Zubuttern soll sie. Auch das nach dem spezifischen Handschriftsmotto: Wir müssen sie retten, dafür muss sie bluten.

Fakt ist auch, dass die GKV-Beiträge weiterhin vom Lohn abhängen und der Wettbewerb zwischen den Kassen nur auf dem Papier besteht. Einziger Unterschied: Zwischen Kassen, Arbeitnehmern und -gebern steht jetzt ein Instrumentarium, das noch mehr Bürokratie schafft. Motto: Das Geld schiebt man so lange hin- und her, bis keiner mehr durchblickt. Und vom Schieben allein wird es nicht mehr.

Während die Regierung „Mitbestimmung“ säuselt und dem Patienten zugleich vorschreiben will, zu welchem Arzt er geht, sind die Festzuschüsse wirklich ein Beitrag zu mehr Selbstverantwortung.

Die Zahnärzte und alle anderen Freiberufler fordern dagegen schon seit Jahren, endlich genau diese Verschiebebahnhöfe zu beenden. Statt aber den Faktor Arbeit zu entlasten, werden beitragsfremde Leistungen, wie die Kinderversicherung, weiter aus dem GKV-Topf finanziert. Entgegen früherer Beteuerungen will man dafür nun die Sätze erhöhen, und zwar um 0,5 Prozentpunkte. Weit wird man damit freilich nicht kommen – schließlich kostet die Absicherung der Sprösslinge stolze 16 Milliarden Euro. Wo das restliche Geld herkommen soll? Gute Frage. Nächste Frage. Höhere Steuern soll es angeblich nicht geben, zu Leistungskürzungen konnte man sich nicht durchringen. Für eine echte Strukturreform fehlte der Regierung offenbar der Mumm. Alles in Obi – da werden Sie geholfen. Doch das Kernproblem bleibt: Wie kann man eine alternde Gesellschaft mit begrenzten Mitteln medizinisch gut versorgen? Anstatt diese Aufgabe anzupacken und das Gesundheitswesen nachhaltig zukunftsfest zu machen, verwendet die Regierung ihre Energie also wie eh und je darauf, die schwindsüchtige GKV gesund zu spritzen. Und pumpt das Geld weiter in ein System, das Milliarden verschlingt, aber dennoch in den Seilen hängt. Alles wird teurer ohne dass Geld für die nächste Generation zurückgelegt wird.

Das Prinzip Selbstbedienung, all inclusive und all for free, ist ausgereizt und unbezahlbar. Doch auch hier führte das Kuschen vor der jeweils eigenen Klientel die Handschrift. Anreize, mit den Ressourcen sparsam umzugehen, setzt diese Reform so gut wie keine. Zuzahlungen und Selbstbehalte sind nur ansatzweise eingeführt – ein Ruck vom Eldorado auf Krankenschein zu mehr Selbstbestimmung nicht zu sehen. Dabei ist es ganz einfach: Wer Vollkasko will, muss auch mehr zahlen. Und wer kleinere Risiken selber trägt, kommt billiger davon. Unser Festzuschussmodell belegt eindrucksvoll, dass Patienten durchaus entscheiden können, welche Behandlung sie in Anspruch nehmen wollen. Während die Regierung „Mitbestimmung“ säuselt und dem Patienten zugleich vorschreiben will, zu welchem Arzt er geht, sind die Festzuschüsse wirklich ein Beitrag zu mehr Selbstverantwortung. Doch die ist nicht gefragt. Herausgekommen ist ein nach selbstkritischer Einschätzung der Berliner Politiker „Kompromiss mit dem man keinen Schönheitspreis gewinnen kann“. Wer von uns Wählern meinte, eine große Koalition habe auch die Kraft zum großen Wurf, sieht sich erneut getäuscht. Während Horst Seehofer wohl immer noch von der Nacht mit Ulla Schmidt schwärmt, soll es bei Angela Merkel und Kurt Beck anders gelaufen sein: Laute Worte in lauer Nacht. Entsprechend der Stimmung das Ergebnis zur Gesundheitsreform: So lau wie die Nacht.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Jürgen Fedderwitz,
Vorsitzender der KZBV