Regierung schaltet Anzeigen

Viel Reklame für die Reform

„Verschwendung von Beitragsgeldern“ geißelte Ulla Schmidt jüngst die geplante Kassenkampagne gegen die Gesundheitsreform. Jetzt nimmt die Regierung selbst öffentliche Gelder in die Hand, um für ihr umstrittenes Werk zu werben. Die PR kommt nicht billig: Satte 2,48 Millionen Euro kostet die Belehrung der Nation.

August in Deutschland. Normalerweise lesen wir in der Zeitung, dass uns ein Leben auf dem Mars trotz Permafrost möglich ist oder warum Madonna sich jetzt Esther nennt und an die Geheimlehre der Kabbala glaubt. Nicht in diesem Jahr. Das Sommerloch und seine kruden Geschichten finden kein Gehör – stattdessen rangiert der Hickhack um die Gesundheitsreform in den Medien auf Rang eins.

Mit ihrer Anzeigenserie setzt die Regierung sogar noch eins drauf. „Ihre Gesundheit ist uns wichtig“, lesen wir in der „Bild“. Groß aufgemacht wird hier erklärt, dass wir auch künftig auf hohem medizinischem Niveau versorgt werden; warum die Reform für mehr Gerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze sorgt und welche Vorteile diese Reform sonst noch bringt. Fast 2,5 Milliarden Euro kostet die Aktion, bezahlt wird sie aus Steuern. Vor dem Hintergrund, dass Ulla Schmidt just den Kassen untersagen wollte, sich mit einer Kampagne ins politische Geschäft zu mengen und dafür Beitragsgelder aufzuwenden, mutet die Aktion seitens der Regierung seltsam an. Misst die Koalition hier mit zweierlei Maß, fragen sich viele.

So rügt FDP-Chef Guido Westerwelle, es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung Steuergelder veruntreue, indem sie den politischen Kampf in die Gesundheitspolitik hineinbringe und große Anzeigen schaltet, obwohl noch nicht mal ein Gesetzentwurf vorliegt. „Das wird den Rechnungshof noch beschäftigen.“ Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Anzeigenkampagne für pure Verschwendung. „Der Informationsgehalt der Anzeigen ist äußerst fragwürdig“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. „Die Regierung erweckt mit der Anzeigenserie den Eindruck, der Gesundheitsfonds existiere bereits. Doch bisher gibt es keinen detaillierten Gesetzentwurf, aus dem sich Maßnahmen der Regierung zur Umgestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung entnehmen ließen. Zudem ist das so genannte Eckpunkte-Papier in den Reihen der großen Koalition höchst umstritten.“ Die Leser erhielten durch die Anzeigen keine neuen Informationen. Vielmehr sorge die Regierung für Verwirrung und Unmut.

Ministerin im Kassenkampf

Aber nicht allein die Kampagne könnte sich für die Regierung als Eigentor erweisen. Tatsächlich bezweifeln mittlerweile Politiker jeder Couleur, ob diese Reform überhaupt noch zu retten ist. Zumal der Streit zwischen Ulla Schmidt und den Kassen eskaliert. „Ministerin im Kassenkampf“ titelte die „Tageszeitung“ bereits eine Meldung.

Die Krankenkassen machen mobil. Sie befürchten, dass der Gesundheitsfonds, Drehund Angelpunkt dieser Reform, die Kassenlandschaft zerstört. Insgesamt 30000 Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Der Fonds würde darüber hinaus die Patientenversorgung verschlechtern, prognostiziert DAK-Chef Herbert Rebscher. Jede Kasse trachtete schließlich danach, ihren Versicherten keine Zusatzprämie abzuverlangen – aber genau diese Absicht führe zu Einschnitten im Leistungskatalog. Alles in allem werde die Selbstverwaltung durch den Fonds entmachtet und auch der damit verbundene zentrale Beitragseinzug viel teurer und aufwändiger sein als die heutige Regelung. Deshalb, sagen die Kassen, stehen sie in der Pflicht, die Bürger über die Konsequenzen der Reform zu unterrichten.

Das BMG ist anderer Meinung: Statt eine „Kampagne gegen die Gesundheitsreform anzuzetteln“, sollen die Kassen ihre Energie zu Gunsten der Versicherten verwenden, fordert Schmidt. Die Kassen hätten schließlich kein politisches Mandat, planten aber eine „politische Kampagne“. Andernfalls will die Ministerin dagegen klagen.

Notfalls ziehen aber auch die Kassen vor Gericht, ein Rechtsgutachten hat ihnen bereits attestiert, dass sie nicht „das Verbot der Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandates“ verletzen.

Schmidt lenkte ein – sie hoffe, dass „sich die Wogen glätten und die Kassen zu einem vernünftigen Maß zurückkehren.“ Dies sei besser als ein ständiger Kleinkrieg.

Die Aktionen der Ministerin erwecken indes nicht den Eindruck, dass sie den Konflikt friedlich lösen will. Zuerst warf sie den Kassen vor, in ihrem Aktionsplan käme das Wort „Versicherter“ so gut wie gar nicht vor. Statt zu polemisieren sollten jene die Versicherten stärker über ihre Rechte aufklären. Dann kritisierte sie den Fakten zum Trotz, dass Privatpatienten in der Praxis durchgewunken, gesetzlich Versicherte hingegen wochenlang auf ihren Termin warten müssten. Plus Ermahnung an die Kassen, dagegen vorzugehen.

Damit aber nicht genug – nun forderte die Regierung die Krankenkassen auf, ihre Schulden offenzulegen. Ein Ansinnen, das bei diesen große Verwunderung auslöste – ist doch die Finanzlage der GKV hinlänglich bekannt. Noch im Juni hatte das BMG auf Anfrage der FDP die Höhe der Kassenschulden bekannt gegeben. So ist die Netto-Verschuldung seit Ende 2005 fast ganz abgebaut, während die Bruttoverbindlichkeiten, also das Minus aller Kassen zusammen, nach GKV-Angaben noch gut 3,7 Milliarden Euro betragen. Stimmen diese Zahlen, ist das ganze Finanztableau der mühsam vereinbarten Reform schon wieder brüchig.

Warum Schmidt nun scheinbar wahllos sämtliche Akteure im Gesundheitswesen attackiert, liegt deshalb nach Ansicht der Opposition auf der Hand – reine Ablenkungstaktik. Es sei „ein Witz, wenn die Koalition die Kassen erneut nach den Schulden befragt“, schimpft FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. „Das ist doch ein Ausweichmanöver, um von der Reform abzulenken.“ Selbiges argwöhnt die Presse. „Die Regierung will von der verpfuschten Reform ablenken, weshalb Ulla Schmidt Funktionäre einbestellt und Zöller die Offenlegung der Finanzen fordert“, ätzt die „Süddeutsche“.

Koalition auf der Kippe

In Wirklichkeit ginge es der Koalition ja gar nicht darum, ob die Kassen eine Infokampagne starten dürfen oder nicht, heißt es in Berlin hinter vorgehaltener Hand. Vielmehr wolle sie ihre Gestaltungsmacht bewahren. Dass die Kassen dito den Fonds ablehnen, weil sie dadurch Macht verlieren, stimme, entkräfte aber nicht ihre Argumente.

Schließlich befinden sich die Kassen in guter Gesellschaft: Auch die Wirtschaft und Sozialverbände machen inzwischen gegen die Reform mobil.

Zu guter Letzt, heißt es in Berlin, haben führende Politiker aus Union und SPD die Reform immer wieder einen Prüfstein für das Gelingen der Koalition genannt. Würde nun ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kassen einen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben, stünden Reform samt Regierung auf der Kippe.

Die Kassen haben inzwischen zugesagt, dass für ihre Kampagne keine Beitragsgelder ausgegeben werden. Trotzdem will das Ministerium dies überprüfen lassen. Man munkelt, dass die Kosten für die Kampagne jene Reisekosten vermutlich nicht übersteigen, welche anfielen, weil die Ministerin die Kassenvorstände in schöner Regelmäßigkeit zum Rapport bestellte.

Die Bundesregierung hat von Anfang bis Mitte August bundesweit in regionalen und überregionalen Zeitungen Anzeigen geschaltet, die die Bürger über die geplante Gesundheitsreform informieren sollen. Die Anzeigenserie kostet nach Regierungsangaben knapp 2,5 Millionen Euro.

 

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