Gebühr für internetfähige PCs

AbGEZockt

Ab 2007 will die Rundfunkkommission GEZ-Gebühren für internetfähige PCsund UMTS-Handys kassieren. Dass Zahnärzte und alle Heilberufler den Computernur als Arbeitsgerät nutzen, und sich via Netz weder an der Schlagerparadeerfreuen noch mit „Wetten dass“ die Zeit vertreiben, interessierte dieProgramm-Macher eingangs herzlich wenig. Erst auf Druck der Freien Beruferuderten sie zurück – und fordern nun eine abgespeckte Abgabe. Ob diewirklich kommt, liegt jedoch nicht in ihrer Macht. Darüber entscheiden dieVerfassungsrichter.

Die neue GEZ-Abgabe trifft vor allem Selbstständigeund Unternehmer – sie sollen, gehtes nach dem Willen der Rundfunksender, fürinternetfähige PCs und UMTS-Handys imBüro zahlen.

Dass diese Zwangszahlung verfassungswidrigist, stellten die Unternehmer- und Verbraucherverbändesofort klar. Bereits imMärz hatte die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler(VRGZ) eine Beschwerde inKarlsruhe eingereicht. Grundsätzlich sei dieGEZ-Gebühr in Ordnung, schließlich werdedamit ein unabhängiges Programm finanziert.Dass die neue RundfunkgebührenordnungPC, Laptop und Handy als Fernseherdeklariert, hält die VRGZ allerdings für hanebüchenenUnsinn. Warum wohl geht manins Internet? Doch um sich Informationenzu beschaffen oder E-Mails zu checken, garantiertnicht für die „Lindenstraße“. Werein herkömmliches Rundfunkgerät kauft,argumentiert die Vereinigung, dokumentiereschon durch den Erwerb, dass er Radiohören oder Fernsehen gucken möchte. Diessei bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten,also Computern, anders.

Auch der Bundesverband der Freien Berufe(BFB) protestierte. Freiberufler haben inihren Praxen und Büros keine Radios oderTV-Geräte stehen, geschweige denn, nutzensie den Internetzugang ihres Computersals Musikbox oder TV-Kanal. Eine Gebührenpflichtfür eine vorgehaltene Leistungaufzuerlegen, die weder verlangt noch genutztwird, steht laut BFB deshalb nicht imEinklang mit unserer Verfassung.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung(KBV) lehnt die Quasi-Steuer ebenfalls ab:Die Einführung der GEZ-Maut mache fürdie Praxis-Computer überhaupt keinenSinn, da sie für Leistungen erhoben wird,die nicht in Anspruch genommen werden.„Die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeutennutzen die PCs in ihren Praxenausschließlich für berufliche Zwecke”, erklärteKBV-Chef Dr. Andreas Köhler. „Mitder Einführung dieser Rundfunkgebühr hatsich die Politik eine weitere Bürde für dieniedergelassenen Ärzte ausgedacht. Dochdamit schneidet sie sich ins eigene Fleisch”.Vor allem die von der Bundesregierung geplanteEinführung der elektronischen Gesundheitskartesieht Köhler in Gefahr, denndafür sei der Online-Anschluss einer Arztpraxisunerlässlich. „Der Politik muss es klarsein, dass diese zusätzliche finanzielle undbürokratische Belastung die Akzeptanz derneuen Gesundheitskarte innerhalb der Ärzteschaftenorm erschweren wird.”

Darüber hinaus dürfte sich die weltweit einmaligeAbgabe auch mit dem EU-Rechtbeißen, mutmaßt der BFB. Ein ausländischerFreiberufler werde, wenn er ein Büro inDeutschland unterhält, ja ebenfalls dieserGebührenregelung unterworfen. Das aberunterlaufe die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Kleine Betriebe im Nachteil

Ganz davon abgesehen sei die neue GEZGebührungerecht, weil sie kleine Büros undPraxisnehmer im Vergleich zu Großbetriebenunverhältnismäßig stark belastet.GEZahlt wird nämlich grundstücksbezogen.Mit anderen Worten, große Häuser können die Abgabe auf viele PC-Arbeitsplätze umlegen,während Ärzte, Steuerberater, undArchitekten den gleichen Betrag oft für nurein Gerät aufbringen müssen.

Mit Protest zum Erfolg

Offenbar brachte der geschlossene WiderstandErfolg: Die Sender ruderten zurück.Hatten sie ursprünglich vorgehabt, diekomplette GEZ-Gebühr von monatlich17,03 Euro einzustreichen – beziehungsweise22,55 Euro für Selbstständige undFreiberufler, die in ihrem Fahrzeug ein Autoradiohaben – sind sie davon nun abgerückt.In Schwerin einigten sich die Intendantender ARD mit Zustimmung desZDF darauf, ab Januar lediglich die reduzierteRadiogebühr für Internet-PCs zu kassieren.Offiziell lautet die Begründungdafür, dass TV-Sendungen wie Tagesthemenund Tagesschau zwar online zum Abrufbereit stehen – das laufende Fernsehprogrammaber gar nicht live im Web übertragenwird. Im Unterschied zum Radio: AlleARD-Sender streamen ihre Sendungenauch im Netz. Deswegen sei die bislang fürsRadio angezeigte GEZ-Gebühr von 5,52Euro fällig. Obwohl die Sender einlenken,unterstellen sie natürlich weiterhin, dass jederPC-Besitzer, der über einen Internetanschlussverfügt, darüber auch fernsieht –ganz einfach, weil er das Gerät, in diesemFall das Internetprotokoll (IP), hat.

Die Entscheidung, ob Computersteuer jaoder nein, liegt freilich nicht bei denRundfunkanstalten, sondern ist Sache derLänder. Die hatten die Gebührenpflicht fürComputer indes bereits 2004 beschlossen,den Start aber dann auf 2007 verschoben.Ob die Abgabe legitim ist, wird letztlichallein vom Verfassungsgericht in Karlsruhegeklärt.

Der BFB begrüßte den Kompromissvorschlagtrotzdem. „Die Mehrzahl aller selbstständigund freiberuflich Schaffenden wirdvon dieser neuen Regelung nicht mehr betroffensein“, hob BFB-Präsident Dr. UlrichOesingmann hervor. „Darüber hinaus istdiese Entscheidung für den BFB ein Erfolg,denn es hat sich gezeigt, dass gemeinsamesHandeln stark macht.“ Dennoch bliebe dieTatsache bestehen, dass noch immer rundein Drittel aller Freiberufler von der neuenRegelung zusätzlich belastet wird.

Verquere Logik

Es liegt offenbar in der Logik des öffentlichrechtlichenRundfunks, moderne Technologienwie IP-TV in den Gebührenkanon eingliedernzu wollen. Die Zeit, in der es einenAnschluss, ein spezifisches Fernsehgerät undeine Gebühr gab, ist aber definitiv vorbei.Demnächst kann der Zuschauer im Internetsowieso zu einem Bruchteil der heutigenKosten fernsehen, telefonieren und surfen.Deshalb ist die Frage legitim, ob die Senderihre Gebühren beliebig auf neue Technologienausweiten können. Einen Gebührenreflexauf Fortschritt darf es, sollte man meinen,doch eigentlich nicht geben. Eins istsicher: Die PC-Gebühr wird die Diskussionum Zwangszahlungen für Radio und TVanstoßen, und zwar in die Richtung, ob eseinen Anspruch auf Veranlagung nachtatsächlicher Nutzung gibt. In der Praxis istnoch viel zu klären. Dass das laufende Fernsehprogrammgar nicht im Internet verfügbarist, passt in die Geschichte. ck

INFO

Nicht zweimal zahlen

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler(VRGZ) zur GEZ für PCs: „WürdenSie für das gleiche Brot zweimal bezahlen?„Zweimal zahlen? Natürlich nicht!“Nur die Rundfunkanstalten sehen das anders.Könnten Sie ein Brot zweimal essenund könnten Sie davon zweimal satt werden,könnten Sie den Berechnungssatzder Rundfunkanstalten vielleicht nachvollziehen.Wir schaffen das nicht.“


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