Gesundheitsreform

Schön vermasselt, schön geredet

Monatelang dauerte das Gezerre um die Gesundheitsreform, nun haben sich Merkel, Beck, Stoiber & Co. geeinigt. Und zwar im Großen und Ganzen darauf, das die Entscheidung verschoben wird. Denn der Gesundheitsfonds, umstrittenes Kernstück der Reform, wird auf 2009 vertagt. Die Umgestaltung der PKV ist augenscheinlich verfassungswidrig. Was auf Ärzte und Patienten zukommt, steht in den Sternen. Keine Frage: Die Koalition hat es vergeigt und redet sich das Arrangement schön.

Ja, die Koalition hat es vergeigt. Statt eine solide Reform auszuarbeiten, hat sie mit vielen faulen Kompromissen die Ideen klein geraspelt. Und während die großen Probleme im Gesundheitswesen immer noch da harren, gelöst zu werden, steht die schwarz-rote Regierung vor den Kameras und rühmt die erzielte Einigung.

Doch was ist eigentlich beschlossen worden? Erstmal wurde verschoben. Der Gesundheitsfonds startet nämlich erst 2009. Eine Entscheidung, die sicherlich nicht ohne Zutun Edmund Stoibers zustande kam. Dem Bayernchef kommt diese Verschleppung nämlich sehr zupass, finden doch 2008 im Freistaat Wahlen statt, und die will er sich gewiss nicht durch die Berliner Politik verhageln lassen.

Was die umstrittene Ein-Prozent-Regel angeht: Sie kommt. Reichen einer Kasse die Fondsgelder nicht aus, kann sie bis zu einem Prozent des Haushaltseinkommens der Versicherten als Zusatzprämie verlangen. Unabhängig davon hat man aber gesagt, dass die Kassen einen Zusatzbeitrag von bis zu acht Euro monatlich erheben dürfen, ohne dass man das Einkommen prüft.

Zugleich soll ein Finanzausgleich in Kraft treten, indem für 50 bis 80 schwere und in der Behandlung teure Krankheiten die Morbiditätszuschläge ermittelt werden.

Die übrigen Neuerungen sollen zum 1. April 2007 Wirklichkeit werden. Auch die Umgestaltung der PKV. Sie soll künftig ihren und allen freiwillig gesetzlich Versicherten einen Basistarif anbieten, der ein der GKV vergleichbares Leistungspaket enthält. Die Prämien dürfen dabei nur aufgrund des Alters und des Geschlechts variieren, Risikozuschläge darf es fortan nicht mehr geben. Der Basistarif soll den Versicherten, unabhängig davon, ob sie krank oder gesund sind, offen stehen. Außerdem können Privatpatienten ihre Altersrückstellungen künftig mitnehmen, wenn sie von einer Privatversicherung in eine andere wechseln. Der Sprung von den Privaten zurück zur GKV ist indes nicht erlaubt. Das heißt, wer einmal die gesetzlichen Kassen verlassen hat, kann so schnell nicht wieder dahin zurück. Vom Tisch ist überdies der umstrittene Vorschlag, Altersrückstellungen von der PKV zur GKV mitzunehmen.

Insgesamt hat die SPD also nicht durchgesetzt, die Privatversicherten in das Solidarsystem GKV einzubeziehen – die Zweiteilung des Gesundheitswesens bleibt. Umgekehrt scheiterte die Union mit dem Plan, durch eine Zusatzprämie die Kassen auf Trab zu bringen. Das Echo auf das Ergebnis war denn auch verheerend. Die GKV-Spitzenverbände kritisierten, der Kompromiss ginge zu Lasten der Versicherten. Der Fonds sei außerdem ungeeignet, die GKV finanziell auf solide Füße zu stellen und werde auch dadurch nicht besser, dass man ihn auf 2009 verschiebe. Die PKV hält den Entwurf für verfassungswidrig, weil er in private Verträge eingreift. Statt ihn zu verschieben, so FDP-Chef Westerwelle, sollte man diesen „planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds“ besser gleich beerdigen.

Demonstrierten aktiv mit: MB-Chef Dr. Frank Ulrich Montgomery, BZÄk-Vizepräsident Dr. Dietmar Oesterreich und Ärztepräsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe. | Foto: Lopata

 

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