Gastkommentar

Prosit Neujahr

Im Neuen Jahr greift der Staat den Bürgern tief in die Tasche. Bei der Gesundheitsreform setzt die Bundesregierung auf eine Art „schöpferische Zerstörung“ traditioneller Strukturen. Dagegen wächst der Widerstand bei Ländern und Gemeinden. Das kann zum Sprengsatz für die große Koalition werden.

Martin Eberspächer

Leiter der Redaktion Wirtschaft und Soziales, Bayerischer Rundfunk

Mit dem Rückenwind einer guten Konjunktur startet die große Koalition ins neue Jahr. Die Wirtschaft ist optimistisch wie lange nicht. Die Reform auf dem Arbeitsmarkt und eine flexiblere Tarifpolitik der Gewerkschaften haben die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessert. Der Finanzminister hat das Defizit wieder im Griff. Das Ziel, die Sozialbeiträge unter vierzig Prozent zu drücken, rückt näher. Deshalb: „Prosit Neujahr!“

2007 sinkt der Beitragssatz der Bundesagentur von 6,5 auf 4,2 Prozent. Nicht schlecht, aber gleichzeitig müssen die Krankenkassen im Vorfeld der Gesundheitsreform ihren Beitrag kräftig anheben. Die Mehrwertsteuer und der Wegfall staatlicher Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen sorgen für Verdruss. Auf dem Umweg über die gesetzliche Versicherung greift der Staat dem Bürger tief in die andere Tasche. Besonders dreiste Politiker raten dazu, als Ausgleich höhere Löhne zu fordern. Also doch nicht: „Prosit Neujahr !“?

Groß ist der Katzenjammer bei Kassen, die nach der letzten Reform den Wunsch der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erfüllt und ihren Beitragssatz auf Kredit niedrig gehalten haben. Sie müssen ihre alten Schulden beschleunigt abbauen und entsprechend höhere Beiträge einfordern. In dieser Situation befindet sich die AOK in mehreren Ländern. Wenn danach viele Mitglieder davonlaufen, steigt das Risiko einer Pleite. Deshalb wollen die Länder den Bund von seinen Plänen zum Insolvenzrecht abbringen.

Gewiss ist die Insolvenz eine notwendige Konsequenz, wenn private Unternehmen auf Dauer schlecht wirtschaften. Dieser Prozess einer Marktbereinigung durch „schöpferische Zerstörung“ lässt sich aber nicht auf die traditionsreiche Kassenlandschaft übertragen. Dagegen spricht, dass gesetzliche Kassen weder in der Vergangenheit noch in der absehbaren Zukunft wie private Unternehmen am Markt auftreten dürfen. Ziel der Reform ist das Gegenteil. Der Staat will noch stärker regulieren. Insbesondere müssen die Kassen zahlungsschwache Bürger aufnehmen, die einen Zusatzbeitrag nicht bezahlen können.

Gefährlich wird das Spiel mit dem Feuer der Insolvenz, wenn Kassen mit hohem Marktanteil in einer Region betroffen sind. Sie werden nicht ohne weiteres den starken Partner für eine zum Überleben notwendige Fusion finden.

Für die Versicherten wäre die Lage auf den ersten Blick einfach. Sie könnten die Kasse wechseln. Doch wer soll für die Bezahlung bereits erbrachter Leistungen haften? Da ginge es schließlich nicht nur um einzelne Rechnungen, wie bei gelegentlich säumigen Privatpatienten, sondern in mancher Praxis und bei vielen Krankenhäusern um den Ausfall von einem Drittel oder der Hälfte des Umsatzes. Wer könnte eine Serie von Anschlusskonkursen verhindern?

Ulla Schmidt hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Krankenkassen und das Angebot von nicht notwendigen Leistungen drastisch zu reduzieren. Wenn sie den Abbau von Überkapazitäten durch die Insolvenz von Krankenkassen vorantreiben will, droht ein nicht kontrollierbarer Zusammenbruch von Versorgungsstrukturen in ganzen Regionen. Der Bundesrat ist gut beraten, klare Regeln einzufordern, die alle absehbaren Konsequenzen regeln. Da geht es nicht nur kurzfristig um die Haftung für nicht bezahlte Leistungen, sondern auch um Pensionslasten, die sich im Laufe der Jahre auf Milliarden summieren.

Selbst wenn die Bundesregierung auf Druck der Länder ihre Pläne zum Insolvenzrecht zurückzieht, muss in Folge der Föderalismus-Reform noch einiges geklärt werden: Wer bezahlt und wer schafft an, wenn künftig alle Kassen bundeszentral aus einem Fonds finanziert werden? Die Länder müssen wissen, für welche Altlasten sie einstehen sollen. Zusammen mit Gemeinden und Landkreisen wollen sie abschätzen, wie sich Krankenhauslandschaft und Rettungsdienste verändern werden.

2007 wird kein einfaches Jahr für die Gesundheitsberufe. Doch im Vorfeld der Landtagswahlen 2008 werden die Ministerpräsidenten zunehmend mit konkreten Folgen der Reform konfrontiert. Obendrein sind die Finanzen zwischen Bund und Ländern von Grund auf neu zu ordnen. Im Zweifel wird die Treue zur Regierung Merkel zurückstehen gegenüber dem Wohl des eigenen Landes. Dazu verpflichtet der Eid auf die jeweilige Landesverfassung. Gleichzeitig werden in der großen Koalition der Vorrat an gemeinsamen Projekten ab- und die Suche nach dem eigenen Profil und neuen Partnern zunehmen.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgebe


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