Schweizer Gesundheitsreferendum

Klare Absage an die Einheitskasse

Mit einem deutlichen Votum haben die Schweizer Eidgenossen in einem Referendum am 11. März abgelehnt, das bisherige Krankenkassensystem durch eine Einheitskasse zu ersetzen. Bei einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 45,5 Prozent stimmten 71,2 Prozent gegen die Initiative von Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grünen.

Die Schweizer haben es in diesem Falle wohl nicht erfunden. Die Befürworter orientierten sich in ihren Vorstellungen vielmehr am Vorbild des dänischen Einheitskassensystems. Sie setzen sich nicht durch. Jetzt wurde das Einheitskassensystem per Volksentscheid klar abgelehnt. Der Plan der schweizerischen Linksparteien, die für die 7,5 Millionen Bürger insgesamt 87 Schweizer Krankenversicherungen durch eine „soziale Einheitskrankenkasse“ zu ersetzen, ist am Widerstand der eidgenössischen Bevölkerung gescheitert. Zuvor hatten auch Bundesrat und Parlament die Vorstöße abgelehnt.

Dabei war es nicht einmal der erste Versuch, die in den letzten Jahren gestiegenen Kosten im Schweizer Gesundheitswesen auf diese Weise in den Griff zu bekommen: Letztmalig waren die Schweizer Sozialdemokraten (SP) im Mai 2003 mit einer entsprechenden Gesundheitsinitiative gescheitert. Schon zwei Wochen später hatte die Westschweizer Organisation „Mouvement Populaire des Familles“ weitergemacht und den jetzt abgelehnten Vorstoß gestartet.

Hauptanliegen der Einheitsbefürworter war, die obligatorische Grundversicherung von einer einzigen Krankenversicherung durchführen zu lassen. Darüber hinaus sollten die Krankenkassenprämien der Schweizer nach Einkommen und Vermögen festgelegt werden. Gleichzeitig, so die Vorstellung der Schweizerischen SP, wollte man die staatlichen Prämienzuschüsse stark ausdehnen. Jetzt müssen die Sozialdemokraten ihre Pläne erst einmal wieder zurückstecken. Mit der erneuten Ablehnung des Vorhabens ist die SP seit 1974 in dieser Sache inzwischen bereits das vierte Mal gescheitert.

Freuen können sich indes, so berichtete der schweizerische Tages-Anzeiger, die regierenden Schweizer Christdemokraten. Deren Sozialminister Pascal Couchepin wertete den Volksentscheid als „Nein zur Revolution im Gesundheitswesen“ und indirektes „Ja“ zu den von der Regierung eingeleiteten Reformen in der Krankenversicherung. Er forderte alle Akteure im Gesundheitswesen auf, „die Ärmel hochzukrempeln“ und weitere Schritte wie die freie Spitalwahl über Kantonsgrenzen hinweg und eine teilweise Liberalisierung des Vertragszwangs jetzt voranzutreiben.

Der Schweizerische Sozialminister zeigte sich überzeugt, dass sich die Gesundheiskosten der Schweiz in den nächsten zwei Jahren „bei plus zwei bis drei Prozent“ stabilisieren könnten, so das Parlament bei dem inzwischen eingeschlagenen Kurs bleibe.

Kritisch äußerte sich der Christdemokrat über das Verhalten der Krankenversicherer. Sie hätten, so habe die Auseinandersetzung mit den Referendum-Initiatoren gezeigt, ein „ernsthaftes Imageproblem“. Einzelne Krankenversicherer, beispielsweise der Verband Santésuisse, hatten die Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens, wie Vertragszwang, Kostenverschiebungen von der öffentlichen Hand auf die Krankenversicherer, Überkapazitäten, wachsende Ansprüche der Versicherten oder Anreize zur unnötigen Mengenausweitung, für die Misere der prämiengestützten Schweizer Krankenversicherung verantwortlich gemacht.

Kampf mit harten Bandagen

Im Vorfeld hatten einzelne Versicherungen auf die Nachteile verstaatlichter Medizin, wie den Abbau der Qualität in der medizinischen Grundversorgung, lange Wartezeiten für Operationen, Einschränkungen der Leistungen für ältere Patienten, Rationierung und eine Schuldenwirtschaft auf Kosten zukünftiger Generationen, hingewiesen. Die Argumente, so lässt zumindest das Votum der Schweizer vermuten, sind wohl angekommen. Der im Zuge der Auseinandersetzung mit harten Bandagen geführte Kampf um die Berechnungen der jeweiligen Modelle hatte allerdings die Bevölkerung eher verunsichert. Trotzdem votierte sie für die Beibehaltung der Angebotsvielfalt.

Dass sich die 7,5 Millionen Schweizer für die Beibehaltung der 87 konkurrierenden Versicherungen entschieden haben, müsste deutschen Reformern allerdings zu denken geben: Denn bei hierzulande über 80 Millionen Menschen erscheinen über 240 gesetzliche Krankenkassen im Vergleich zu den Schweizer Relationen wohl kaum als zentrales Problem.