Gastkommentar

Spielverderber

Nach Verabschiedung der „Gesundheitsreform“ ist für das Bundesgesundheitsministerium keineswegs Ruhe eingekehrt. Ungeklärte Fragen und Umsetzungsprobleme beherrschen nach wie vor den gesundheitspolitischen Alltag.

Thomas Grünert

Chefredakteur Vincentz Network Berlin

Berlin ruht in der Herbstsonne. Die große Gesundheitsreform ist unter Dach und Fach. Und die Geplänkel um die Pflegereform steckt Ministerin Ulla Schmidt offenbar mit dem sicheren Gefühl weg, in der nächsten Legislaturperiode könne man ja noch einmal nachbessern. Der bezahlte Pflegeurlaub für Angehörige war möglicherweise auch einer jener „Kann-weg“-Paragrafen, die die Diskussion von substanzielleren Dingen ablenken sollte. Ist gelungen!

Die ersten Eckpunkte für ein Präventionsgesetz wurden erwartungsgemäß erst einmal von Fraktionen und Ländern zerkaut, ohne dass man rechten Geschmack an der Sache fand. Die Würze kommt wohl später. Eigentlich könnte unsere Bundesgesundheitsministerin also ohne große Sorge die Berliner Herbstsonne genießen und daran denken, wie schön es sein könnte, wenn der mit dem GKV-WSG verordnete Wettbewerb eines Tages funktioniert.

Schade nur, dass es in der Politik Spielverderber gibt, die anderen den Platz an der Sonne nicht gönnen. Die stecken gewöhnlich in der Opposition, die aber aufgrund der letzten Wahl nun weitgehend den Titel Koalitionspartner führt. Je näher der nächste Wahlkampf rückt, je mehr wird mit den Hufen gescharrt.

Diesmal sitzen die Spielverderber vorwiegend nicht in Berlin. In den Bundesländern, egal ob CDUoder SPD-geführt, macht man sich nämlich mittlerweile Sorgen, wie es mit dem Teil der Gesundheitsreform weitergeht, der 2009 in Kraft tritt. Größte Sorge ist wohl der berechtigte Zweifel, dass der Gesundheitsfonds, der ab 2009 laut Gesetz in Kraft tritt, schlicht und ergreifend mangels Masse nicht funktionieren wird, zumal er beim Start auch nur mit 95 Prozent der errechneten Fondsgröße ausgestattet werden soll. Vor allem die großen Kassen, die viele Versicherte unterer Einkommensschichten und eine höhere Krankenrate haben, befürchten, dass sie mehr ausgeben müssen als sie einnehmen. Zwar soll es einen morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleich geben, der diese Unterschiede zwischen den gesetzlichen Kassen wieder ausgleicht. Doch dass dieser in der Form kommt, wie es sich vor allem AOK und Barmer wünschen, darf man bezweifeln. Den Kassen bliebe da noch der Zusatzbeitrag, der von Versicherten gefordert werden kann, wenn die Kasse mit ihren Finanzen nicht klar kommt.

Spitzfindige Rechner haben ausgetüftelt, dass es beispielsweise bei vielen AOKen so aussähe, dass bei einem als realistisch angenommenen Zusatzbeitrag von 15 Euro die Mehrzahl der Mitglieder bereits unter die Sozialklausel (bis ein Prozent des zu versteuernden Einkommens) fallen würde. Folge: Sie zahlen nichts und die anderen Versicherten der Kasse müssten mehr zahlen, denn aus dem Fondstopf gibt es bei gegenwärtiger Konstruktion keinen Nachschlag. Hier dürfte der Wettbewerb greifen. Es würde einen Exodus in die Kassen geben, die keinen Zusatzbeitrag verlangen. Und irgendwann müssen sie dann alle Zusatzbeiträge verlangen, um über die Runden zu kommen. Alternative sind Leistungsausgrenzungen. Oder vielleicht wieder eine Neuauflage des Vorschlags, Zahnersatz oder gar die komplette Zahnbehandlung auszugliedern? Hinter den Kulissen wird viel gemunkelt. Leider nicht immer mit fachlichem Weitblick.

Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass Kassen Pleite gehen. Und das ist derzeit die größte Sorge der Bundesländer. Laut Gesetz soll die Haftung der Länder entfallen, sobald der Gesundheitsfonds startet. Ohne laute Ankündigung schob Ulla Schmidt dieser Tage einer auf Wunsch der Länder eingerichteten Arbeitsgruppe zur Einführung der Insolvenzfähigkeit der Kassen ein „Arbeitspapier“ unter, das den herbstlichen Frieden in Berlin abrupt beendete. Darin geht es um eine Enthaftung der Länder erst ab 2040. Die Reaktion folgte prompt: Im Namen aller Länderkollegen gab Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz ihre „Verwunderung über die dortigen Abläufe…“ zum Ausdruck. Nett formuliert – politisch nichts anderes als eine satte Ohrfeige.

Ein weiteres Thema ist die Krankenhausfinanzierung. Kliniken schlagen Alarm, dass keine Investitionen mehr möglich sind und die ihnen auferlegten Opfer viele in den Ruin treiben. Besonders auch wohl dort in einigen Bundesländern, wo es gerade aus Versorgungsgründen nicht erwünscht ist. Das wäre dann die nächste Notbaustelle noch vor der nächsten Bundestagswahl.

Zumindest politisch dürfte es also einen turbulenten Herbst und frostig-harten Winter geben; gefolgt von einem heißen Sommer, in dem bereits der Wahlkampf brummt. Ade, milde Herbstsonne…

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.

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