Interview mit Daniel Bahr (FDP) zur GOZ-Novellierung

Wir werden nachlegen

Mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage zur Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte haben die Abgeordneten Bahr, Lanfermann, Dr. Schily sowie weitere Abgeordnete der FDP im Bundestag das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veranlasst, Maßgaben und Pläne zur geplanten GOZ öffentlich zu machen. Die Antworten des BMG sind, so der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr in einem zm-Interview, wenig zufriedenstellend, erfordern daher weitere Aktivitäten.

 zm: Mit der kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur geplanten GOZ-Novellierung haben Sie in den ansonsten fest in BMG-Händen liegenden Ablauf eine in der Fachwelt registrierte außergewöhnliche Unruhe gebracht. Wo setzt Ihre Kritik am derzeitigen Stand der Novellierungsbestrebungen an?

Bahr: Uns ist immer noch nicht klar, was die Kalkulationsgrundlagen für eine neue GOZ sein sollen, ob eine mögliche neue GOZ den Stand der Zahnmedizin, der wissenschaftlichen Erkenntnisse und ihrer Möglichkeiten abbildet. Die Zahnärzte haben mit ihrer HOZ ja einen fundierten und weitreichenden Katalog erstellt. Ob die neue GOZ, die jetzt entwickelt wird, dem gerecht wird, können wir auch aufgrund der Antworten der Bundesregierung nicht übersehen.

Ulla Schmidt und damit die Bundesregierung versuchen, mit der GOZ-Novellierung eine Bematisierung der GOZ zu erreichen. Wenn auf der Leistungsseite hier GKV und PKV vereinheitlicht werden sollen, ist das ein Schritt hin zur Einheitsversicherung. Das ist zum Nachteil sowohl der GKV-als auch der PKV-Versicherten. Insofern halte ich die Vorhaben, die die Bundesregierung, federführend das Bundesgesundheitsministerium, hier mit der GOZ-Novelle verfolgt, für brandgefährlich für die Zukunft – auch die der privatzahnärztlichen Versorgung.

zm: Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass die Novellierungspläne auf sehr tönernen Füßen stehen. Werden Sie das so akzeptieren?

Bahr: Nein, auf keinen Fall. Das wird nicht unsere letzte Initiative sein, weil uns immer noch nicht die Kalkulationsgrundlagen wirklich offengelegt worden sind. Es gab drei Beispiele, an denen man uns im Ausschuss deutlich machen wollte, wo die Unterschiede zwischen dem HOZ-Ansatz und dem des Ministeriums über eine neue GOZ liegen. Auch die waren, so haben es uns fachkundige Vertreter dargestellt, sehr, sehr fragwürdig. Aufgrund unserer Initiativen muss jetzt noch mal nachgearbeitet werden. Insofern sind wir immer noch nicht mit den Berichten, die uns das BMG gibt, und auch nicht mit den Antworten auf unsere Kleine Anfrage zufrieden. Und ich kündige an: Wir werden da weiter nachlegen.

zm: Nun ist aber das BMG trotz allem Herr des Verfahrens. Wo sehen Sie Chancen oder weitere Ansätze für eine Beeinflussung?

Bahr: Es ist richtig, dass uns als Parlament nicht die Möglichkeiten gegeben sind wie bei einem Gesetz, das in ein normales Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag kommt, wo wir Anhörungen durchführen können, parlamentarisch darüber streiten, debattieren und Änderungsanträge einbringen können. Aber: Das Parlament – insbesondere der Ausschuss – kann sich damit befassen. Das ist in den letzten Sitzungen immer auf Antrag der FDP-Fraktion geschehen. Wir haben das auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und damit den Finger in die Wunde gelegt, Druck gemacht, kritisch nachgefragt und zur Stellungnahme des Ministeriums aufgefordert. Das hat auch dazu geführt, dass der Zeitrahmen sich noch mal verändert hat. Das BMG nimmt sich jetzt doch mehr Zeit. Durch unser Drängen hat man anscheinend festgestellt, dass die bisherigen Vorstellungen so gar nicht durchsetzbar und handhabbar sind. Insofern zeigt sich, dass steter Tropfen wirklich den Stein auch mal höhlen kann. Oder dass zumindest ständiges Nerven und das Thema auf die Tagesordnung setzen die nötige Öffentlichkeit dafür schafft.

Wir brauchen aber noch mehr Druck. Ich freue mich auf den Zahnärztetag und ich gehe davon aus, dass da sicherlich ebenfalls öffentlicher Druck entstehen wird. Ich kann nur dazu auffordern, auch die anderen Parteien im Bundestag anzuschreiben und aufzufordern, das Thema ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Das Ministerium kann hier nicht losgelöst vom Willen der Politiker und des Ausschusses handeln. Das BMG, insbesondere die Ministerin, ist in der Gesundheitspolitik darauf angewiesen, dass sie Unterstützung vom Ausschuss bekommt. Genau daran werden wir immer wieder erinnern und appellieren.

zm: Steht die FDP mit Ihrer Kritik an den BMG-Plänen im Bundestag im Moment eigentlich allein?

Bahr: Nein, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion, ein Vertreter der SPD-Fraktion, aber auch Vertreter aus den Oppositionsfraktionen sich in die Debatte im Ausschuss eingebracht haben und kritisch nachgefragt haben. Das haben wir erreicht, weil wir es auf die Tagesordnung gesetzt haben und so der Eine oder Andere sich mutig genug fühlte, sich im Ausschuss auch zu Wort zu melden.

Es tut der Sache sehr, sehr gut, dass hier kritische Fragen aus allen Fraktionen kamen. Das hat dazu geführt, dass beispielsweise das Ministerium immer wieder nachlegen muss und sich immer wieder für bestimmte Berechnungen, für bestimmte Annahmen, für bestimmte Thesen und Ziele, die dort verfolgt werden, rechtfertigen musste.

Ich weiß, dass es schwierig ist, dort im Parlament wirklich etwas zu erreichen. Aber die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, wollen wir auch voll ausschöpfen. Ich weiß auch, dass sich der Eine oder Andere aus den Koalitionsfraktionen sehr darüber freut, dass die FDP Druck macht, weil die Koalitionsfraktionen sich vielleicht nicht trauen, das so nach außen zu sagen. Wenn das so ist, dann machen wir das als FDP gerne, um in der Sache etwas zu erreichen.

zm: Möglicherweise ist ja in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aber nehmen wir mal an, es kommt zum „worst case“, welche Gefahren sehen Sie für die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland, sollte sich das BMG mit seinen Vorstellungen tatsächlich uneingeschränkt durchsetzen?

Bahr: Ich sehe die Gefahr, dass die GOZNovelle wieder ein Baustein ist hin zur Einheitskasse. Mit der GOZ-Novelle wird von Seiten des Ministeriums das Ziel verfolgt, eine Vereinheitlichung von BEMA und GOZ hinzubekommen. Das brächte am Ende eine Verschlechterung der Versorgung, denn die GOZ orientiert sich eben nicht am SGB V – das heißt, nicht am Notwendigen, Ausreichenden, Zweckmäßigen, sondern geht darüber hinaus.

Es könnte die Gefahr bestehen, dass nicht der neueste Stand der zahnmedizinischen Versorgung durch eine neue GOZ abgedeckt wird. Und die GOZ hat die Aufgabe, eine Schutzfunktion für Privatversicherte zu übernehmen. Wenn dort bestimmte Behandlungsmethoden nicht in der neuen GOZ wären, dann besteht die große Gefahr, dass die GOZ die Transparenz nicht erreicht. Die dritte große Gefahr, die ich sehe, ist, dass die Umstellung von der alten GOZ auf die neue GOZ ja angeblich kostenneutral sein soll. Das kann gar nicht funktionieren. Denn wenn ich neue Behandlungsformen reinnehme, dann müssen die älteren, wenn es insgesamt kostenneutral sein soll, ja zwangsläufig deutlich schlechter honoriert werden. Und am Ende hängt es ja auch davon ab, wie umgerechnet wird.

Da unterstelle ich aus der Erfahrung, die ich mit dem BMG mache, dass die Umstellung sicherlich nicht zum Vorteil der Zahnärzteschaft gewollt ist. Ich fürchte, dass gerade in der konkreten Umsetzung sich viele Zahnärzte noch die Augen reiben und feststellen werden, dass sie nachher finanziell schlechter gestellt sind als vorher.

zm: Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Interview führte zm-Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel

INFO

Unmögliche Verhältnisse

Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion und die Befassung des Gesundheitsausschusses im Bundestag mit der GOZ-Novelle ist mit ein Teilerfolg der kontinuierlichen Aufklärungsarbeit der zahnärztlichen Organisationen über die BMG-Pläne.

Ein Antwortbrief der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zeigt auf, dass eine Zusammenführung und Prüfung aller relevanten Datengrundlagen zum privatzahnärztlichen Abrechnungsgeschehen, „so dass repräsentative Aussagen für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen ... möglich sind“, bisher trotz bereits vollzogener Weichenstellungen nicht erfolgte.

Ungelöst ist auch die Abschätzung der Auswirkungen von Änderungen der GOZ in Hinblick auf das privatzahnärztliche Honorarvolumen. In Sachen Gebührenverzeichnis wurden den Abgeordneten lediglich drei Beispiele (Zahnsteinentfernung, Metallische Vollkrone, Vollkeramik- oder Galvanokrone) vorgestellt.

In den Antworten auf die Kleine Anfrage wurde die Absicht, BEMA und GOZ anzugleichen, erneut bestätigt. Obwohl in den Antworten zugegeben wurde, dass „es keine zusammenfassende Statistik über die Höhe des privatzahnärztlichen Honorarvolumens“ gibt, wurde herausgestellt, dass die Bezugsgröße der Honorarvolumina eine hochgerechnete, nicht ausreichend belegte Gesamtsumme ist, die den Rahmen der neuen GOZ budgetieren soll.

Zahnärzteschaft wie auch die in der Materie bewanderten Politiker aus dem Gesundheitsausschuss fürchten unmögliche Verhältnisse für die Praxen, sollte es zur Umsetzung im Sinne des BMG kommen.