Gastkommentar

Absturzgefahr

Die große Koalition – und mit ihr eine zumindest auf internationalem Parkett früher geschätzte Bundeskanzlerin – krankt zunehmend an der deutlichen Verschlechterung des innerkoalitionären Klimas.

Andreas Mihm

Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Berlin

Der „Economist“ ist ein weltweit beachtetes Wirtschaftsmagazin. Seine Texte werden geschätzt für ihre scharfsinnige Analyse und treffsicheren Kommentare, zuweilen gewürzt mit einer Portion britischen Humors. Darüber konnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut lachen. Denn die Redaktion verfolgte ihren politischen Reformkurs mit Sympathie. Bis jetzt.

Anfang November, die SPD stand noch ganz unter der euphorisierenden Wirkung ihres Hamburger Linksruck-Selbstvergewisserungs-Parteitags, dürfte Merkel das Lachen vergangen sein. „Ein seltsames Paar“ betitelte der Economist seine Geschichte über SPD-Chef Kurt Beck und die Kanzlerin – eine Karikatur zeigte beide auf einer Kinderwippe, ihn breit und bräsig unten, sie hoch oben in der Luft strampelnd.

Für Merkel ist das ein jäher Sturz. Noch im Mai hatte sie das US-Magazin „Time“ zu den 100 wichtigsten Persönlichkeiten der Welt gekürt, international hatte sie mit Klimaschutz, EU-Präsidentschaft und der Führung der Gruppe der acht größten Industriestaaten gepunktet. Das war auch deshalb wichtig, weil internationale Anerkennung sich zuhause in steigenden Popularitätswerten niederschlägt.

Aber auch die internationalen Beobachter werden skeptisch. Schon im Oktober hatte die amerikanische „Newsweek“ Merkel als „Verlorene Kanzlerin“ auf den Titel gehoben. Jetzt warnte der „Economist“, Merkel drohe der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die Analyse sieht die Koalition und damit die Kanzlerin verstrickt in den gescheiterten Bahnbörsengang, die Kontroverse um den Mindestlohn bei der Post, den Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, die Auszahlung des geplanten Elterngeldes an alle Familien unabhängig von der Fremdbetreuung der Kinder und die ungeklärten Fragen der Reform der Erbschaftssteuer. Angesichts dieser nicht vollständigen Aufzählung fällt schwer zu erkennen, wie viele Gemeinsamkeiten diese große Koalition noch hat. Andererseits gilt, dass aktuell weder die Union noch die SPD sicher sein können, bei Neuwahlen eine bessere Ausgangslage zu erreichen. Fürs erste hat Beck mit dem Parteitag seine Position gefestigt. Wie sehr dies der Partei hilft, wird man Ende Januar sehen, wenn in Hessen und Niedersachsen die Union ihre Regierungsmehrheit gegen die SPD verteidigen muss. Danach wird sich entscheiden, wie weit Beck die Reformpolitik seiner Vorgänger im SPDChefsessel – Franz Müntefering und Gerhard Schröder – noch abräumen wird.

Bruchstellen in der Koalition werden sich dann finden lassen. Die Stimmung in den Fraktionen, gerade auch in der Union, ist vielfach eh säuerlich. Die Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker von CDU und CSU halten Merkel für zu konziliant gegenüber der SPD, bei den Gesundheitspolitikern hat sich der aufgestaute Ärger gegenüber Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerade schockartig entladen: indem die vom Kabinett verabschiedete und im Bundestag beratene Reform der Arzneimittelbehörde BfArM gestrichen wurde. Sicher spielten auch Sachargumente eine Rolle, wie die Sorge vor einem wachsenden Einfluss der Medikamentenhersteller auf die Kontrolle der Arzneimittelsicherheit. Aber genauso groß war das drängende Verlangen, Schmidt einmal kräftig gegen das Schienbein zu treten.

Nun wird die Koalition nicht an der Gesundheitspolitik scheitern, aber Gründe für eine weitere Verschlechterung des innerkoalitionären Klimas lassen sich auch hier finden: bei der Pflegereform, den anstehenden Beratungen über ein Präventionsgesetz, den Vorbereitungen für den Gesundheitsfonds, die künftige Krankenhausfinanzierung.

Aufklärung darüber, wie handlungsfähig die Kanzlerin ist und wie weit sie sich von der SPD treiben lassen will, muss sie spätestens auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember geben. In einem aber wird der „Economist“ recht behalten. Beck und Merkel bleiben ein ungleiches, ein seltsames Paar.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.

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