Editorial

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Liebe Leserinnen und Leser,

Bundeskanzlerin und Bundesgesundheitsministerin haben ihr Ziel klar vor Augen und halten gemeinsam eisern daran fest: Der Einführungstermin für den Gesundheitsfonds steht. Angela Merkel und Ulla Schmidt lassen trotz breiten Widerstands am eigentlichen Herzstück des GKV-WSG nicht rütteln.

Dabei ist der Protest selten so geschlossen wie in dieser Frage. Und besonders bemerkenswert ist, dass dieses Mal fast alle gesetzlichen Krankenkassen gegen den aus ihrer Sicht unausgegorenen Plan der Politik wettern. Unterstützung erhalten sie aus allen Ebenen und Teilen der Republik. Selbst aus den Regierungen verschiedener Bundesländer.

Dabei sind die Motive der Kritiker sehr unterschiedlich. Politiker aus Bayern und Baden- Württemberg protestieren vehement gegen die Abschöpfung ihrer Gesundheitsetat- Pools zugunsten anderer Länder. Die meisten GKVen fordern eine Verschiebung der Einführung und vorab den bundesweiten Modelltest auf Probe. PKVen, Ärzte, Zahnärzte und andere Leistungserbringer entlarven den Fonds als das, was er eigentlich ist: Wegbereiter zu weiterer staatlicher Zentralisierung des Gesundheitswesens. Sie meinen, dass die Folgen zu Lasten der Versorgung und der Patienten gehen.

Dennoch will wohl zurzeit keiner darauf wetten, dass dieser Fonds durch Überzeugungsarbeit und daraus folgenden gesetzlichen Initiativen ausgehebelt werden kann. Und es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass qua Gesetz Dinge ihren Lauf nehmen, die die Fachwelt so sicherlich nicht gutheißen kann.

Ulla Schmidt und ihre Kanzlerin halten jedenfalls unbeirrt an ihren Plänen fest. Ob sich ihre Wege später trennen, erfahren wir wohl erst nach den kommenden Bundestagswahlen. Der Fonds, speziell konstruiert, um die prinzipielle Auseinandersetzung um Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie zu vertagen, lässt für die Zeit nach der großen Koalition die Chancen offen.

Sicherheiten, dass die befürchtete Einheitsversicherung auf GKV-Basis und ein langfristiges Ausbluten oder Einbeziehen der privaten Krankenversicherung, wie es viele Experten befürchten, nicht kommt, gibt es zurzeit wohl so gut wie keine.

Spannend bleibt die Frage, ob sich die Volkspartei der Christdemokraten an ihre Beschlüsse vor der großen Koalition erinnert, falls sie allein oder in anderen politischen Farbkombinationen eines Tages das Geschehen bestimmen sollte.

Mit freundlichem Gruß

Egbert Maibach-Nagel
zm-Chefredakteur