Deutscher Ärztetag in Ulm

Die Rationierung hat schon begonnen

Die heimliche Rationierung im Gesundheitswesen zog sich wie ein roter Faden durch die Debatten auf dem 111. Deutschen Ärztetag vom 20. bis 23. Mai in Ulm. Ärztepräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe legte in seinem Eröffnungsvortrag den Finger in offene Wunden, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hingegen betonte ihren Willen zur Zusammenarbeit mit den Ärzten.

Keine leichten Zeiten für die Ärzteschaft: Im Zeichen von Honorarreform, der Infragestellung der kollektivvertraglichen Absicherung der Versorgung, der ständig wachsenden Rationierung von medizinischen Leistungen und der sich verändernden Rahmenbedingungen ärztlicher Tätigkeit galt es, grundsätzliche Standortbestimmungen zu finden und sich zu positionieren.

Vor allem die Rationierungsdebatte wurde bereits im Vorfeld des Deutschen Ärztetages durch Schlagabtausch von Argumenten in den Medien ausführlich aufgegriffen, wobei das Klima in diesem Jahr nicht unbedingt immer freundlich für die Ärzte ausfiel. So wurden die Forderungen von Ärztepräsident Prof. Dr. Jörg Dietrich Hoppe über den offenen Umgang mit Rationierungen oft unvollständig wiedergegeben, sodass der Eindruck entstand, die Ärzte forderten die Einschränkung von Leistungen ein. Kurz vor dem Ärztetag wurde zum Beispiel auf der Website des „Stern“ eine Debatte um Ärztehonorare losgetreten, bezogen auf eine dort zitierte Studie des Bundesgesundheitsministeriums, derzufolge Kassenärzte zwischen 1997 und 2005 im Umsatz zugelegt hätten. Auch das Resümee der Veranstaltung war in der Presse zwiespältig. So kritisierte beispielsweise die FAZ, dass den Ärzten ein Jahr vor der Wahl ein klares gesundheitliches Programm fehle und bezeichnete das Ulmer Papier als „Ärztelyrik“.

Großereignis

Der Deutsche Ärztetag ist mit den Zentralveranstaltungen von rund 15 ärztlichen Organisationen und Verbänden, die alle unter einem Dach tagen, das jährliche Großereignis in der Ärztelandschaft. Die Eröffnungsveranstaltung am 20. Mai im Ulmer Congress Centrum fand in gewohnt feierlichem Rahmen statt. So umriss die Präsidentin der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. Ulrike Wahl, in ihrer Begrüßung die Bedeutung des Ärztetages als Ausdruck von Einheit und Stärke. Der Berufsstand spreche dort mit einer Stimme – obwohl, so relativierte sie, nicht immer alle einer Meinung sein müssten. Die Ministerin für Arbeit und Soziales des Landes, Dr. Monika Stolz, führte gleich in die Debatten ein und unterstrich die Bedeutung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen: „Wenn die Selbstverwaltung scheitert, kommt die Staatsmedizin.“

Kooperationskurs

„Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht alle Ihre Schlussfolgerungen teile“, betonte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Hinblick auf die programmatische Standortbestimmung im „Ulmer Papier“, die die Ärzteschaft auf ihrer Tagung beraten wollte. Dennoch – und damit ging sie deutlich in Richtung Kooperation mit den Ärzten – sei es sinnvoll, angesichts der Notwendigkeit einer guten Versorgung trotz begrenzter Ressourcen anstehende Fragen gemeinsam zu lösen. Ausdrücklich erteilte sie Rationierungsbestrebungen eine klare Absage, vielmehr müssten Diskussionen darüber geführt werden, wie Qualität und Effizienz weiterentwickelt werden können. Die Finanzen müssten anders verteilt werden, plädierte sie. So sei es nicht akzeptabel , mehr Geld für Arzneimittel als für die ambulante ärztliche Versorgung auszugeben. Den neuen Hausärztevertag in Baden- Württemberg zwischen AOK, Medi und dem Hausärzteverband lobte die Ministerin als Beispiel für eine „win-win-Situation“ mit neuen Wegen zur besseren Versorgung mit gleichzeitigem Bürokratieabbau. Schmidt versprach, sich bei den anstehenden Honorarverhandlungen zwischen KBV und Kassen für eine bessere Honorierung für die Ärzte einzusetzen.

Die zentrale Herausforderung sei der Krankenhausbereich: „Wir brauchen verlässliche finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen für das Krankenhaus“, betonte sie und kündigte einen in Kürze erfolgenden entsprechenden Gesetzesentwurf an.

Baustelle

Ärztepräsident Hoppe nutzte seinen Grundsatzvortrag zu einer Analyse des deutschen Gesundheitswesens „nach 20 Jahren Baustellentätigkeit“. Deutlich warnte er vor einer Demontage der Selbstverwaltung: Ursprünglich habe der Staat der Selbstverwaltung einen justierenden und gestalterischen Auftrag übertragen, mit dem individuellen Arzt-Patienten-Verhältnis im Mittelpunkt und dem KV-System zum Sicherstellungsauftrag. Jetzt aber greife immer mehr die kollektivistische Sicht des Systems. Durch Elemente wie diagnosebezogene Fallpauschalen in Krankenhäusern oder Disease Management Programme (DMP) entwickele sich der Patient vom individuellen Kranken immer mehr zum „Programmteilnehmer“. Diese verstärkten Vorgaben aus der Politik dürfe man durchaus als „Planwirtschaft“ und „Staatsmedizin“ bezeichnen. Andererseits werde das, was bisher dem Staat vorbehalten war, zunehmend dem Wettbewerb verantwortet, betonte er mit Blick auf den Krankenhausbereich.

Wahlkampfthema

Vor allem kritisierte Hoppe die zunehmende heimliche Rationierung im Gesundheitswesen. Dazu zähle der Personalabbau in Krankenhäusern genauso wie die Ausbeutung der Gesundheitsberufe und eine zunehmende Mangelverwaltung. „Ärztinnen und Ärzte müssen seit Jahren eine heimliche Rationierung im Gesundheitswe- sen ertragen und vor ihren Patienten dafür gerade stehen. Das aber wollen wir nicht mehr.“ Er sprach sich dafür aus, dass die Rationierung medizinischer Leistungen ein Wahlkampfthema werden müsse, damit eine Diskussion nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern in aller Öffentlichkeit stattfinde.

Ulmer Papier

Im Zentrum der Delegiertenberatungen standen die zum Teil kontrovers geführten Debatten um das Ulmer Papier, die Gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft. Sie sollen als argumentative Grundlage für die Auseinandersetzung mit der Politik über die Neuausrichtung des Gesundheitswesens dienen und verstehen sich als „work in progress“ mit fortlaufender Weiterentwicklung. „Die an sich notwendige medizinische Versorgung kann heute nicht mehr allen Patienten zur Verfügung gestellt werden. Rationierung findet statt“, heißt es in den Leitsätzen. Die völlig unzureichenden Budgets zur Finanzierung des Gesundheitswesens hätten zu Wartelisten, Unterversorgung und Rationierung geführt. Die Mittelknappheit im Gesundheitswesenkönne nicht allein durch die Erschließung von Effizienzreserven oder durch die Optimierung von Prozessen und Abläufen abgefangen werden.

„Durch Rationalisierung lässt sich Rationierung nicht mehr umgehen. Dies muss transparent gemacht werden“, forderten die Delegierten. Der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, das bisher gewohnte, weitgehend universelle Leistungsversprechen der gesetzlichen Krankenversicherung könne bei limitierten finanziellen Ressourcen unter Vermeidung jeder Versorgungsungleichheit aufrecht erhalten bleiben. Die Delegierten forderten außerdem ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Krankenhäuser.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen war die Telematik. Die Delegierten lehnten aus Sorge um den Gesundheitsschutz die derzeitige Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte ab. Das Konzept solle weiterentwickelt und dabei die Datensicherheit stärker berücksichtigt werden.

Des Weiteren forderte der Ärztetag eine Intensivierung der Debatte um die bestmögliche Betreuung Demenzkranker inklusive einer Aufstockung der Finanzmittel. Neben stationären Einrichtungen seien ambulante Pflege, teilstationäre Angebote und betreute Wohngruppen stärker zu fördern.

INFO

Paracelsus-Medaille

Mit der Paracelsus-Medaille, der höchsten Auszeichnung der Ärzte, sind in Ulm vier prominente Persönlichkeiten ausgezeichnet worden: Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Fritz Beske, Kiel, der Gießener Psychoanalytiker Prof. Dr. Horst- Eberhard-Richter, der Göttinger Radiologe Prof. Dr. Heyo Eckel und der Allgemeinarzt und Psychotherapeut Dr. Siegmund Kalinski, Frankfurt (den Lesern der Ärzte Zeitung bekannt als „Ironius“) .

Weitere Versammlungen

Delegiertenversammlung Deutscher Hausärzteverband

Die Delegierten forderten die Ärzteschaft auf, sich uneingeschränkt für die bundesweite Einführung des Facharztes für Innere und Allgemeinmedizin einzusetzen und die Einführung des Facharztes für Innere Medizin ohne Schwerpunkt abzulehnen. Der Abschluss eines Vertrages zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) in Baden-Württemberg mit Bereinigung der Gesamtvergütung wird als Meilenstein auf dem Weg der Hausärzte in die tarifpolitische Unabhängigkeit angesehen.

Hauptversammlung Marburger Bund

Der Marburger Bund will künftig auch die Interessen von angestellten Ärzten in medizinischen Versorgungszentren vertreten und fordert konfessionelle Klinikarbeitgeber zu Tarifverhandlungen auf.

Hauptversammlung Hartmannbund

Der Hartmannbund hat ein verbandsintern entwickeltes Konzept zum Kampf gegen den Ärztemangel vorgelegt. Als Ergebnis aus Gesprächen mit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die dem Verband eine konzertierte Aktion vorgeschlagen hatte, liegt nun mit „Als Arzt LANDen“ ein Papier gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen Deutschlands vor. In dessen Mittelpunkt stehen besonders „weiche Standortfaktoren“ und das Setzen auf die Vernetzung unterschiedlicher Ebenen.


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