EU-Richtlinie zur Patientenmobilität

Ein Vorschlag mit Tücken

Monatelang hatte die Europäische Kommission an einem Richtlinienvorschlag gefeilt, der die Rechte der Patienten bei Behandlungen im EU-Ausland stärken soll. Am 2. Juli konnte die EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou ihr Werk endlich der Öffentlichkeit vorstellen. Was a us dem Gesetzentwurf wird, der Mindeststandards für die grenzüberschreitende Versorgung definiert, ist noch ungewiss. Zahlreiche Europaabgeordnete haben bereits deutlich gemacht, dass sie den vorliegenden Text nicht mittragen werden. Auch einige EU-Länder haben Änderungsbedarf angemeldet.

Mit dem Regelwerk will die Kommission Patienten den Weg zu (zahn)medizinischen Behandlungen sowie zum Erwerb von Heilund Hilfsmitteln und rezeptpflichtigen Medikamenten im EU-Ausland erleichtern. Nach den Plänen der Behörde wären die Krankenkassen in den 27 Mitgliedstaaten der EU künftig dazu verpflichtet, die Kosten für entsprechende Auslandsleistungen in Höhe der Erstattungssätze für eine vergleichbare Versorgung im Rahmen des heimischen Sozialversicherungssystems zu erstatten. Eine etwaige Differenz müsste der Patient aus eigener Tasche bezahlen.

Dieses Procedere soll sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen gelten. Länder wie Schweden, Dänemark oder Großbritannien, die aufgrund von langen Wartelisten einen Run ihrer Bürger auf ausländische Kranken häuser und somit unkalkulierbare Kosten für ihr Gesundheitssystem fürchten müssen, soll es gleichwohl möglich sein, - Vorabgenehmigungen zu verlangen. Die Kommission will sich vorbehalten, die - Ausnahmeregelungen zu prüfen. Sollte ein Mitgliedstaat Vorabgenehmigungen einführen, obwohl die Kommission dies für nicht gerechtfertigt hält, drohe der Gang zum Europäischen Gerichtshof, sagte EUGesundheitskommissarin Androulla Vassiliou. Sie rechne jedoch nicht damit, dass die Patienten künftig in Scharen über die Grenzen strömen werden.

Die Kosten für Auslandsleistungen schätzt die Kommission EU-weit derzeit auf etwa zehn Milliarden Euro. Das entspricht einem Prozent des Gesamtbudgets der Sozialversicherungen. Die Ausnahmeregelung dürfte, wie erste Reaktionen von Europaabgeordneten und Interessenvertretern auf den Kommissionsvorschlag zeigen, dennoch für Diskussionen im Gesetzgebungsprozess sorgen.

Sie ist zudem nicht die einzige Schwachstelle im Richtlinienentwurf. Da Kassenpatienten auch für teure Auslandsbehandlungen in Vorleistung treten müssten, könnte die gewünschte Öffnung der Gesundheitsmärkte an der fehlenden Liquidität der Versicherten scheitern. Dieses Problem ließe sich nur eindämmen, wenn die Mitgliedstaaten ein Kostenübernahmesystem für Auslandsleistungen einführen. Daran allerdings werden voraussichtlich nur wenige Länder ein Interesse haben. Sozialdemokratische Abgeordnete und Vertreter der Fraktion der Linken kündigten daher bereits an, den absehbaren Trend zur Zwei- Klassen-Medizin nicht zu unterstützen.

Warnung vor reinem Preiswettbewerb

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) fordert zudem, dass die Richtlinie unter keinen Umständen eine „Geiz ist Geil Mentalität“ bei den Patienten und damit einen reinen Preiswettbewerb zu Lasten der Qualität befördern dürfe. Auch sollten marktschreierische Angebote von Gesundheitsdienstleistungen verhindern werden, so Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des BFB.

Hierzu aber könnte eine Forderung der Kommission beitragen, die vorsieht, dass die EU-Staaten Patienten über grenzüberschreitende Versorgungsangebote, die Qualität und Preise der Leistungen sowie die Haftungsansprüche bei etwaigen Behandlungsfehlern informieren müssen. Diese Aufgabe sollen nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde nationale Kontaktstellen übernehmen. Fachleute prophezeien einen hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand. Sie verweisen auf Erfahrungen mit der Einrichtung nationaler Kontaktstellen auf der Grundlage der Dienstleistungsrichtlinie.

Die Kommission weist die Befürchtungen zurück. Sie beziffert die Kosten, die den 27 EU-Ländern durch die Richtlinie entstehen würden, auf insgesamt etwa 30 Millionen Euro jährlich. Diese seien verglichen mit den Vorteilen des grenzüberschreitenden Wettbewerbs im Gesundheitswesen „Peanuts“, so ein Kommissionsbeamter. Einsparungen in den EU-Gesundheitssystemen und Effizienzsteigerungen will die Kommission vor allem mit gemeinsamen Qualitätsund Sicherheitsstandards sowie einer Förderung von grenzüberschreitenden E-Health-Anwendungen erzielen. Verbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung verspricht sich die Behörde außerdem von Kooperationen im Bereich hoch spezialisierter Leistungen. Hiervon sollen vor allem Patienten mit seltenen und schwer zu behandelnden Erkrankungen profitieren.

Petra Spielberg
Rue Belliard 197/b4
B-1040 Brüssel

INFO

„Wir werden den Werdegang der neuen EU-Richtlinie zur Patientenmobilität sehr genau beobachten und rechtzeitig unseren beratenden zahnärztlichen Sachverstand in die politischen Diskussionen in Brüssel einbringen“, erklärt BZÄK-Vizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Sprekels, der gleichzeitig auch Vizepräsident des CED ist. Seinen ersten Einschätzung nach sei davon auszugehen, dass von EU-Seite immer wieder versucht werde, Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme zu nehmen. Ein besonders kritisches Augenmerk werde man zum Beispiel auf geplante Regelungen zur Qualitätssicherung und geplante Standards legen. Sprekels wörtlich: „Wir bleiben am Ball.“

INFO

Intensive Analysen und Round-Table-Gespräch

Der EU-Richtlinienentwurf zur Patientenmobilität durchläuft in Kürze seinen parlamentarischen Werdegang durch die EU-Gremien. Auch aus zahnärztlicher Sicht ist eine intensive Analyse erforderlich. Hierzu tagte der EU-Ausschuss der BZÄK bereits am 16. Juli in Berlin, die entsprechende Task Force des Council of European Dentists (CED) berät darüber im September in Brüssel. Das Brüsseler BZÄK/CED-Büro veranstaltet am 11. September gemeinsam mit der europäischen Ärzteschaft eine Round-Table-Diskussion mit geladenen Experten und Gästen aus Politik, Standespolitik, Verbänden und Institutionen. Geplant sind weiterhin Gespräche mit der Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou, mit zuständigen Mitarbeitern der Generaldirektion und mit weiteren politischen Meinungsträgern. pr

 

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