Mediziner in der Politik

Ärztevertreter oder Parteisoldat

Mediziner in der Politik sind in Deutschland die Ausnahme: Im Unterschied zu anderen Berufsgruppen sind sie nur mit einer Handvoll im Bundestag vertreten, üblicherweise in Ausschüssen zum Gesundheitswesen. Die Ärzte im Parlament haben einen anderen gesundheitspolitischen Blickwinkel als ihre Kollegen. Dennoch verstehen sich als nicht als Lobbyisten.

Insgesamt acht Ärzte und Ärztinnen, darunter auch ein Zahnarzt, haben 2002 den Sprung in den Bundestag geschafft – 1,3 Prozent des insgesamt 614 Mitglieder starken Parlaments. Im Unterschied zu Beamten, Lehrern und Juristen sind die Mediziner in der Politik damit eine Rarität.

Dass sie dort schlechter repräsentiert sind, verwundert nicht wirklich: Viele Ärzte sind beruflich zu stark eingespannt, um sich auf die erforderliche Ochsentour durch die Parteien zu begeben. Darüber hinaus ist das Zeitfenster für Freiberufler ohnehin extrem limitiert.

Acht haben die politische Bühne trotzdem betreten: Dr. Karl Addicks (FDP, Saarland), Dr. Hans Georg Faust (CDU/CSU, Niedersachsen), ZA Dr. Rolf Koschorrek (CDU, Steinburg/ Dithmarschen), Prof. Karl Lauterbach (SPD, Leverkusen/ Köln), Dr. Konrad Schily (FDP, NRW), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen, Rostock) Dr. Marlies Volkmer (SPD, Sachsen) und Dr. Wolfgang Wodarg (SPD, Flensburg/Schleswig).

Am 28. September könnte die Medizinerriege Verstärkung erhalten. An diesem Sonntag wählt nämlich Bayern. Und auf der Kandidatenliste befindet sich auch ein Zahnarzt: Dr. Wolfgang Heubisch. Er ließ sich für die FDP aufstellen. „Nach reiflicher Überlegung“, wie er selbst sagt. Der Pink-Floyd-Fan und passionierte Segler engagiert sich besonders für den Mittelstand. Als Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB), Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und praktizierender Zahnarzt kennt er dessen Sorgen und Nöte aus eigener Erfahrung. Wie Kollege Koschorrek steht er für die Förderung von Mittelstand und Handwerk – wenn auch mit anderem Parteibuch. „Wir brauchen endlich wieder eine faire Steuerpolitik, die auch der Mittelschicht Luft zum Atmen lässt“, betont Heubisch. Das heißt in Sachen Gesundheitswesen: Schluss mit planwirtschaftlicher Staatsmedizin. Heubisch: „Bayern braucht eine intelligente Gesundheitspolitik. Leistungsstark, bezahlbar, effizient und sozial fair. Der Gesundheitsfonds kann nicht das letzte Wort sein.“

Was bewegen wollen

Ein freiheitliches Gesundheitssystem ohne Restriktionen – das fordern die Ärzteparlamentarier unisono. Wenngleich ihre konkreten Vorstellungen dazu unterschiedlich aussehen – je nach dem, wen man fragt. Ein Lauterbach vertritt andere Positionen als ein Faust. Gemein ist ihr Engagement. „Ich will was bewegen“, bringt es FDP-Vertreter Schily auf den Punkt.

Einheitliche Lösungen hält Schily selbst für wirklichkeitsfremd. Er fordert für das Gesundheitswesen mehr Staatsferne – und mehr Möglichkeiten zum Ausprobieren. Den Rahmen will er so setzen, dass ein Wettbewerb der Ideen entsteht. Keine Kasse, keine KV, kein Bundesausschuss und kein Gesetzgeber sollen dabei stören. „Nicht dieses Parlament und keine Regierung, gleich welcher Couleur, sind die Ärzte der Nation, und sie haben kein Recht, unser Leben vormundschaftlich zu gestalten.“ Ganz klar: Politisch ist Schily weniger Parteisoldat als Ärztevertreter. Noch pointierter definiert Wodarg seine Rolle: „Ich bin kein Lobbyist für Ärzte, sondern für Medizin!“ Der ehemalige Hafenarzt gilt als Fachmann für Recht und Ethik in der Medizin. Zusammen mit Lauterbach und vier weiteren SPD-Abweichlern war er 2007 aus Protest gegen die Reform dem Gesundheitsausschuss ferngeblieben.

Das mag sperrig wirken, demonstriert aber auch den Mut zur eigenen Meinung. Den muss man auch Lauterbach zugestehen. Im Gegenteil: In sämtlichen politischen Lagern erhitzt der Harvardprofessor in schöner Regelmäßigkeit die Gemüter. Der Berater Ulla Schmidts zählt zu den wichtigsten und zugleich umstrittensten Gesundheitsökonomen des Landes. Er will die Bürgerversicherung, hält den Gesundheitsfonds für „überflüssig wie eine Autobahnbrücke ohne Autobahn“ und plädiert für gleiche Honorarsätze in GKV und PKV. Das polarisiert. Die Fachlichkeit wird ihm dennoch niemand absprechen. Eine Fachlichkeit, die nicht alle Politiker mitbringen.

Nicht ohne Grund werden heute immer mehr Fragen aus dem Parlament in Kommissionen à la Rürup umgeleitet. Wäre genügend Know-how in den einzelnen Politikbereichen im Bundestag vertreten, sagt Parlamentsforscherin Prof. Suzanne S. Schüttemeyer, wären viele Fragen „nicht so leicht aus dem Parlament auszulagern“.

Kein Zweifel: Der medizinische Sachverstand kommt der Gesundheitspolitik zugute. Trotzdem wird häufig unterstellt, die Ärzte würden allein die partikularen Interessen ihres Berufsstandes vertreten. So sieht Parteienforscher Prof. Peter Lösche in der Berufszugehörigkeit der Abgeordneten eine „gewisse Gefahr“ des Lobbyismus. In der Regel lasse beispielsweise der Beruf eines Abgeordneten auf dessen Ausschussmitgliedschaft schließen. Wie „innerparlamentarische Lobbyisten“ stützten diese dort zum Teil die „partikularen Interessen“ des eigenen Berufsstandes.

Eindeutiger Wählerauftrag

Die acht Ärzte im Bundestag treten diesem Vorwurf sehr energisch entgegen. Für sie ist der Wählerauftrag eindeutig: Sie sehen sich nicht als Lobbyisten der Ärzteschaft. Die Ärzte berücksichtigten einfach stärker das besondere Verhältnis zwischen Arzt und Patienten und reduzierten die Gesundheitspolitik eben nicht auf rein ökonomische Wettbewerbsstrukturen, verdeutlicht Faust. „Wir machen keine Standes-, sondern Gesundheitspolitik“, stellt auch Dr. Marlies Volkmer aus Dresden klar. „Es geht um die soziale Sicherung von Millionen von Menschen.“ Ein Grund mehr für den neunten Mediziner im Parlament.

INFO

Ärzte im Bundestag

Insgesamt 119 Berufe führt die neue Berufsstatistik für die laufende Wahlperiode auf. Unter ihnen auch die Ärzte, die mit sieben Kollegen vertreten sind, und ein Zahnarzt. Andere Berufsgruppen sind im Bundestag quantitativ besser repräsentiert. Mehr als 200 Beamte, davon alleine 76 Lehrer, und 50 Angestellte aus dem öffentlichen Dienst machen auf Bundesebene Politik. Auch 56 Rechtsanwälte und Notare sind in das Parlament gewählt worden.

Mehr unter http://www.bundestag.de/mdb/statistik/berufe.html

 

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