Gastkommentar

Gsund’ samma

Die Berliner Gesundheitspolitik belastet die CSU vor der Landtagswahl in Bayern. Einen Streit mit den Hausärzten hat Ministerpräsident Beckstein beendet – zum Ärger der Fachärzte. Trotz schlechterer Leistungen steigen die Beiträge.

 

Martin Eberspächer

Leiter der Redaktion Wirtschaft und Soziales Bayerischer Rundfunk

77 Prozent der Bayern sind nicht zufrieden mit der Gesundheitsreform. Im Auftrag der Kassenzahnärztlichen Vereinigung fragte das Forsa-Institut. Die Mehrheit befürchtet in Zukunft schlechtere Behandlung. Um diese Mehrheit kämpfen Günther Beckstein und Erwin Huber bei der Landtagswahl am 28. September. Ihr Ziel: 50 Prozent plus X. Deshalb geht die CSU in der Gesundheitspolitik auf Distanz zur Regierung in Berlin.

Mit Wolfgang Hoppenthaller, dem Chef der Hausärzte, hat sich Beckstein lange gestritten. Eine Großkundgebung in Nürnberg sowie Plakataktionen in Wartezimmern sorgten für schlechte Stimmung. Den „historischen Durchbruch“ gegen eine von Hoppenthaller behauptete „Diktatur der Fachärzte“ schaffte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durch gute Kontakte zu Ulla Schmidt. Für sie ist es kein Problem, wenn die Berufsgruppe mit den Krankenkassen separate Verträge abschließt. Verraten und verkauft fühlen sich fast alle Fachärzte.

Jetzt läuft der Countdown für den Gesundheitsfonds. Der gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der CSU will die Uhr anhalten. Er fordert von den Unionspolitikern in Berlin, den Gesundheitsfonds um mindestens ein Jahr zu verschieben. Anerkannte Fachleute raten zu einer virtuellen Erprobung des Fonds. So könnte ohne Risiko geprüft werden, ob das Ziel einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel durch den Fonds tatsächlich erreicht wird. Peinlich, dass die Forderung des GPA nicht von der Unionsfraktion, sondern von der FDP aufgegriffen wird, die nach langer Pause in den Bayerischen Landtag zurückkehren will.

Im Vergleich zum Rest der Republik ist Bayern nicht nur in der Wirtschaft stark. „Gsund’ samma !“ Beim Ausgleich der Risiken wird der gute Gesundheitszustand als „Mangel an Morbidität“ bewertet. Wer viel verdient, muss kräftig einzahlen. Verteilt wird das Geld an Kassen mit einem hohen Anteil chronisch Kranker. Obwohl der Abfluss von Beitragsgeldern aus Bayern auf 100 Millionen Euro begrenzt bleiben soll, fragen viele Bürger, warum die CSU als starke Kraft in der Berliner Koalition Nachteile für den Freistaat nicht verhindert.

Dabei ist die Solidarität der Gesunden mit den Kranken über Landesgrenzen hinaus begründet. Attraktive Arbeitsplätze ziehen junge Fachkräfte aus dem Norden und Osten nach Süden. Gesunde Leistungsträger in den Ballungsräumen müssen für Kranke in schwachen Regionen aufkommen. Innerhalb Bayerns ist eine Förderung des ländlichen Raumes als wichtiges Anliegen anerkannt. Ohne Hochburgen in der Provinz wäre ein Wahlergebnis über fünfzig Prozent für die CSU kaum möglich. Im Kern berechtigt ist das Argument, dass der Strukturausgleich höhere Kosten für Personal und Miete einer Arztpraxis im gut versorgten Oberbayern nicht berücksichtigt. Es soll nicht sein, dass die Geber im Fonds schlechter versorgt werden als die Nehmer, sagen Verfassungsrechtler. Dagegen will die Berliner Regierung unterversorgte Regionen attraktiver machen. Ob junge Ärzte aus München deshalb nach Nordvorpommern ziehen, ist zu bezweifeln.

Ein weiteres Ziel der großen Koalition ist es, das absurde Punktsystem für Ärzte abzuschaffen. Honorare sollen auf Euro und Cent kalkulierbar werden. Weil regionale Unterschiede abgebaut werden, kann der Milliarden-Euro-Abschluss aber nicht alle Kassenärzte zufrieden stellen. Trotzdem treiben die Mehrausgaben den einheitlichen Beitrag, der im November festgelegt werden soll. Niedrigere Sätze bei der Nürnberger Bundesagentur werden das nicht ausgleichen. Will der Bund die Sozialbeiträge unter 40 Prozent drücken, muss der Steuerzahler einspringen. Wenn in der Krankenversicherung knapp kalkuliert wird, sind Zusatzbeiträge angesagt. „Mehr Netto vom Brutto“ bleibt das zentrale Thema – auch 2009 vor der Bundestagswahl.

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