Regierung

Bürokratiekosten für Firmen

Beim Streichen unsinniger Vorschriften für Firmen kommt die Bundesregierung nach eigener Einschätzung gut voran. Laut ihrer Zwischenbilanz wurden bislang über 330 Vereinfachungen auf den Weg gebracht, mit denen die Wirtschaft um etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet wird. Bis 2011 sollen die auf bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Bürokratie-Kosten für Unternehmen um 25 Prozent reduziert werden. Mit den aktuellen Maßnahmen werde bis Ende dieses Jahres bereits ein Wert von rund 15 Prozent erreicht, sagte der Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe. „Bürokratieabbau ist ein Mittel, um die Wirtschaft dauerhaft und ohne zusätzliche Steuermittel zu entlasten.“ Eine wichtige Rolle spielt der Normenkontrollrat, der dem Kabinett einen Zwischenbericht vorlegte. Die von Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig geleitete Expertenrunde durchforstet Gesetzesvorhaben nach überflüssigen Kosten und Vorschriften. Aktuell müssen Firmen etwa 10 500 deutsche und EU-Informationspflichten erfüllen. Geld sparen Unternehmen, weil sie viele Daten an die Behörden elektronisch und nicht mehr auf Papier übermitteln. Allein bei Steuersachen werden so rund 200 Millionen Euro Kosten gespart. Auch kleine Berufsgruppen profitieren. So sparen Deutschlands Tierärzte jährlich 35 Millionen Euro ein, weil Vorgaben zum Umgang mit Arzneimitteln für Tiere aufgehoben wurden.