Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV in Berlin

Start ins Superwahljahr

So voll wie noch nie war der Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs von BZÄK und KZBV am 27.Januar in Berlin. Rund 500 Gäste aus Politik, Standespolitik, Ministerien, Institutionen und Verbänden nutzten die Gelegenheit zur Kontaktpflege und zu Hintergrundgesprächen mit den Zahnärzten – Auftakt für ein spannendes politisches Jahr im Zeichen der Bundestagswahl und weiterer wichtiger Wahlen.

„Mögen alle Ihre Sorgen nicht länger währen als die zu Neujahr gefassten guten Vorsätze“, begrüßte der Präsident der BZÄK, Dr. Peter Engel, in lockerer rheinischer Manier die Gäste. Nur selten habe ein Jahr – noch dazu ein Superwahljahr – über ein derart großes Unwägbarkeitspotenzial verfügt wie das aktuelle. „Übertroffen wird die Zahl der möglichen Probleme in solchen Zeiten üblicherweise nur noch von dem Quantum origineller Heilskonzepte“, sagte Engel mit einem Augenzwinkern. Und fügte gleich hinzu, dass diejenigen, die sich vom neuen Präsidenten der BZÄK grundlegend neue Botschaften erhofften, enttäuscht würden: „Es bleibt alles beim Alten: die Bereitschaft zum Dialog ebenso wie das Festhalten an der Autonomie unserer fachlichen Kompetenz und Autorität, an der wir nicht rütteln lassen.“

Ganz bewusst klammerte Engel angesichts „düsterer Wirtschaftsprognosen und gesellschaftlicher Unkenrufe“ kritische Themen in seiner Begrüßungsrede aus. Er zitierte lediglich Adenauers Ratschlag: „Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, muss man erst richtig anfangen.“, und ergänzte: Dieser Satz, meine Damen und Herren, ist übrigens alles, was Sie heute Abend zum Thema GOZ-neu von mir hören werden.“

Aktuelle Aspekte

Dafür nahmen sich die Vertreter der Politik in ihren Grußworten umso mehr der GOZ-Novelle an. Annette Widmann-Mauz, Gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, griff gleich mehrere aktuelle Aspekte der Gesundheitspolitik heraus, die die Zahnärzteschaft tangieren. Was den GOZ-Entwurf betreffe, so müsse dieser kritisch und sorgfältig geprüft werden. Zwar handele es sich um einen Verordnungstext des Ministeriums, da darin aber eine grundlegende politische Weichenstellung vorgesehen sei, sollte er nicht im „Schnellgalopp durch die Verfahren gepeitscht werden“, sondern vielmehr unter aktiver Beteiligung der Bundestagsabgeordneten gründlich untersucht werden. Widmann-Mauz kam auch auf die Europawahl zu sprechen. Bei wichtigen Themen, wie etwa der europäischen Richtlinie zu den grenzüberschreitenden Patientenrechten, seien auch die Freien Berufe tangiert und aufgefordert, sich dem Prozess aktiv zu stellen. Dank maßgeblicher Weichenstellung der Unionsfraktion sei außerdem die 68er-Altersregelung abgeschafft worden

SPD-MdB Peter Friedrich ging aus seiner Sicht auf die GOZ ein und kritisierte, dass statt einer Sachdiskussion gerade eine Formaldiskussion stattfinde. Es sei aber nie zu spät für einen Neuanfang, betonte er. Weiterhin griff er die Pläne zu einem neuen Präventionsgesetz auf. Er lobte das Engagement und die Errungenschaften der Zahnärzte in Sachen Prophylaxe. Sinnvoll sei, dass Prävention auch in anderen Gesundheitsbereichen Fuß fasse.

Die GOZ-Novelle ist nach Auffassung von Daniel Bahr, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, als kritisch zu betrachten. Sie bedeute den Einstieg in eine staatliche zentrale Einheitskasse und biete weder für die Leistungs- noch für die Versichertenseite eine Lösung. Vielmehr zeige sich deutlich, dass hier das SGB V als Richtschnur gedient habe. Eine Bematisierung der GOZ sei jedoch abzulehnen. Bahr zog einen Vergleich zu den Ärzten und betonte, dass wie bei der GOZ-Novellierung auch bei deren Honorarreform die Datengrundlage zur Berechnung des Honorarvolumens unklar sei. Die FDP setze sich für eine einfache, leistungsbezogene und transparente Gebührenordnung ein.

Die Diskussion um die GOZ sei ein Konfliktfeld, dessen Lösung längst überfällig sei, betonte MdB Dr. Harald Terpe, Bündnis90 / die Grünen. Die Neuregulierung müsse bekanntlich für Jahre die Zukunft der Zahnärzte bestimmen. Terpe verwies auf Schnittstellenprobleme. Die Annäherung der Vergütungssysteme sei vernünftig, es sollte aber keine Einheitsversicherung geben. Er warb außerdem für eine Bürgerversicherung: Komme mehr Geld ins System, werde es auch eine bessere Versorgung geben, meinte er.

Standespolitisch relevant

Es oblag traditionsgemäß dem Vorsitzenden der KZBV, Dr. Jürgen Fedderwitz, vom formellen zum informellen Teil des Abends überzuleiten. Er übernahm dies – aber nicht, ohne zuvor aus seiner Sicht einige standespolitisch relevante Punkte anzusprechen. Denn: „Nicht die großen Lautstärken sind es, die bei Politik und BMG Gehör verschaffen, sondern mehr das leisere Nervensägen. So hat auch erfolgreiches Nervensägen sein Gutes“, sagte er augenzwinkernd. Die Anliegen der Zahnärzteschaft seien der Politik bekannt. Dazu gehöre eine „vernünftige GOZ“, auch unter Einbindung des Sachverstands von Kabinett und Bundesrat. Dazu zähle weiterhin die Abschaffung des Budgets, zu dem die Zahnärzteschaft bereits entsprechende Vorschläge gemacht habe. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Angleichung der Honorarsituation in Ost und West, ein Punkt, der längst überfällig sei und zum Wohle von Ärzten, Zahnärzten und Patienten geregelt werden sollte.

Last but not least war es Fedderwitz ein Anliegen, für die Einführung neuer Wettbewerbsinstrumente im Gesundheitswesen zu plädieren und das Zahnersatz-Festzuschussmodell auf weitere Bereiche zu übertragen. „Wenn das Modell im Berufsstand konsentiert ist, werden wir für unsere Ideen weiter werben“, kündigte der KZBV-Vorsitzende an.

Hintergrundgespräche

Nach Abschluss des offiziellen Teils begann der eigentlich relevante Teil des Abends: Die BZÄK-Spitzenvertreter (Präsident Dr. Engel mit dem Vizepräsidenten Dr. Dietmar Oesterreich – Vizepräsident Dr. Michael Frank war erkrankt), der KZBV-Vorstand (der Vorsitzende Dr. Fedderwitz mit seinen beiden Stellvertretern Dr. Wolfgang Eßer und Dr. Günther E. Buchholz) sowie zahlreiche zahnärztliche Standesvertreter nutzten die Gelegenheit zu angeregten und informativen Hintergrundgesprächen und neuen Kontakten, die für die politische Lobbyarbeit der Zahnärzteschaft in Berlin so unerlässlich sind. Für all dies hat sich der Neujahrsempfang – wie auch in den vergangenen Jahren – bestens bewährt.

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