EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou

Die Vision eines europäischen Gesundheitsmarktes

Die ehemalige First Lady Zyperns, Androulla Vassiliou, hat nach dem vorzeitigen Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou im April letzten Jahres dessen Aufgaben übernommen. Anders als ihr Vorgänger geht die 65-jährige Juristin ihr Amt sehr ambitioniert an und scheut auch keine Auseinandersetzung mit Politikern und Interessenvertretern. Ob die Kommissarin ihr Amt nach den Europawahlen im Juni wird weiterführen können, steht derweil noch in den Sternen.

Dass ihr Job bisweilen ein Minenfeld sein kann, hat Androulla Vassiliou in jüngster Zeit mehrfach zu spüren bekommen. Denn die EU-Länder wachen argwöhnisch darüber, dass die aus Zypern stammende Juristin, die vor knapp einem Jahr das Amt des EU-Gesundheitskommissars in Brüssel übernommen hat, sich auf dem Feld der Gesundheitspolitik nicht zu weit aus dem Fenster lehnt. Schließlich besitzt die EU-Kommission in diesem Bereich nur eingeschränkte Kompetenzen.

In Auseinandersetzungen mit ihren Kritikern bleibt die Kommissarin dabei stets freundlich, charmant und sachlich. Was nicht heißt, dass sie nicht auch unnachgiebig sein kann, wenn sie von etwas überzeugt ist. Denn Vassiliou, die vor ihrer Nominierung zur EU-Gesundheitskommissarin wenig mit Gesundheitspolitik zu tun hatte, nimmt ihr Amt sehr ernst.

Innerhalb von nur sechs Wochen hat sie sich in ihr Ressort eingearbeitet, das neben Initiativen zur Gesundheit auch Maßnahmen zum Tierschutz und zur Lebensmittelsicherheit umfasst. Das hat ihr nicht nur den Respekt von Kollegen, sondern auch den zahlreicher Europaabgeordneter eingebracht. Ihr Auftritt vor dem Europaparlament (EP) sei „überzeugend und von erstaunlicher Sachkenntnis geprägt gewesen“, sagt der CDU-Politiker Peter Liese.

Wie ernst Vassiliou ihre Aufgabe nimmt, zeigt sich auch daran, dass sie dabei nicht vor ungewöhnlichen Maßnahmen zurückschreckt. So hat sie im Sommer letzten Jahres entschieden, alle 27 EU-Parlamente aufzusuchen, um den Abgeordneten ihren Richtlinienvorschlag zur grenzüberschreitenden Versorgung vorzustellen. Den Auftakt machte sie beim deutschen Bundestag.

Nicht mehr viel Zeit

Die Intensität, mit der sich die 65-Jährige in ihr neues Amt gestürzt hat, belegt nicht nur den Ehrgeiz, mit dem die ehemalige First Lady Zyperns ihre Ziele verfolgt. Denn der Kommissarin bleibt womöglich nicht mehr viel Zeit, ihre Initiativen voranzutreiben. Bereits im Herbst formiert sich eine neue EU-Kommission. Ob Vassiliou dann erneut das Amt der Gesundheitskommissarin bekleiden wird, ist noch offen. Sie selbst hätte wohl nichts dagegen, ist zu hören, zumal sie gerne die Früchte ihrer Arbeit ernten würde.

So hat Vassiliou allein in der Gesundheitspolitik in den vergangenen Monaten gleich mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die voraussichtlich alle erst im kommenden Jahr zum Abschluss gebracht werden können. Als wichtigste Maßnahme im Rahmen ihres Mandats bezeichnet die Kommissarin den Richtlinienentwurf zur Stärkung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Versorgung. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Vassiliou in Abstimmung mit ihren 26 Kommissarskollegen Anfang Juli letzten Jahres vorgelegt. Derzeit beraten die EU-Regierungen und das EP über die geplanten Vorschriften.

Gegenwind aus Deutschland

Gehöriger Gegenwind bläst der Kommissarin dabei auch aus Deutschland entgegen. „Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über das Gesundheitswesen von einem kommissionsdominierten Beamtengremium hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden“, monierte erst kürzlich wieder ein hochrangiger Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums. Seine Kritik zielt vor allem auf den Vorschlag der Kommissarin, EU-weite Leitlinien zur Qualität und Sicherheit in der medizinischen Versorgung zu entwickeln. Dieses Recht, das den Einfluss der EU-Kommission auf einzelstaatliche gesundheitspolitische Aktivitäten erhöhen würde, steht der Kommission aber nicht zu. Die Kommissarin wagt sich mit ihrem Ansinnen daher ziemlich weit vor. Die heftige Gegenwehr aus Deutschland hat Vassiliou gleichwohl nicht ungerührt gelassen. Sie sei sehr erstaunt über die Kritik der Bundesregierung gewesen, gab sie zu.

Die Initiative, die in erster Linie dazu dienen soll, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Patientenfreizügigkeit innerhalb Europas festzuschreiben, macht indessen nur einen Bruchteil des gesundheitspolitischen Engagements der EU-Kommission aus. Sie ist zugleich Bestandteil einer Vision, die den gesamten EU-Gesundheitsmarkt umfasst. Den europäischen Institutionen ist sehr daran gelegen, die Ungleichheiten in der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung in Europa zu beseitigen.

Für grenzüberschreitende Projekte, die die Versorgung in einigen Ländern oder Landesteilen verbessern helfen, fließt daher auch reichlich Geld aus den Strukturfonds der EU. Wenn es nach dem Willen der Kommissarin ginge, könnten die Länder von diesen Hilfen durchaus noch mehr Gebrauch machen. Gleichwohl gibt sie sich keinen Illusionen hin. Erst müsse sich die Erweiterung der Union auf 27 Mitgliedstaaten richtig setzen, bevor die EU auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik stärker vorankommen könne.

EU-Wirtschaftskraft stärken

Mit ihrer Vision eines europäischen Gesundheitsmarktes haben die Kommission, das Europaparlament und die EU-Regierungen jedoch nicht nur das Wohl der Patienten im Auge. Es geht ihnen ebenso darum, die Wirtschaftskraft der EU im globalen Wettbewerb zu stärken.

Der Gesundheitskommissarin steht dabei ein Beamtenapparat mit rund 960 Mitarbeitern, die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD Sanco), zur Verfügung. Rund 660 von ihnen arbeiten in Brüssel. Die übrigen Mitarbeiter verteilen sich auf Dienstsitze in Luxemburg und Grange, nahe Dublin.

In den Amtsstuben der GD Sanco sitzen die eigentlichen Strategen der europäischen Gesundheitspolitik. Hier werden nicht nur Gesetzentwürfe wie die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Versorgung ersonnen, sondern beispielsweise auch Vorschläge für Mindeststandards in der Transplantationsmedizin ebenso wie Maßnahmenpläne zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit oder zur Bekämpfung seltener Erkrankungen. Auch das im Dezember vorgestellte sogenannte Grünbuch zur Mobilität der Gesundheitsberufe, das zu einer europaweiten Diskussion über Wanderungsbewegungen, Versorgungslücken sowie Ausbildungsstandards von Ärzten, Zahnärzten, Pflegekräften und anderen Heilhilfsberufen auffordert, stammt aus der Feder der Beamten der GD Sanco.

Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie sehr die Europäische Kommission darum bemüht ist, in der Gesundheitspolitik mitzumischen. Im EG-Vertrag wurde außerdem festgeschrieben, dass, ganz gleich, um welches Politikfeld es sich handelt, der Gesundheitsschutz grundsätzlich als Querschnittsziel zu beachten ist. Dies gelingt nach Aussage von Vassiliou meist recht gut, hängt aber letztlich weniger vom Portfolio der einzelnen Kommissare ab, als vielmehr davon, wie „grün“ sich die Vertreter der unterschiedlichen Ressorts sind.

Einen guten Draht hat die Gesundheitskommissarin beispielsweise zu dem aus Tschechien stammenden Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla. Gemeinsam haben die beiden vor wenigen Wochen die Diskussion über ein Rauchverbot in der EU angestoßen. Das hatte prompt den Widerstand einiger Staaten hervorgerufen, darunter auch Deutschland, die fürchten, dass die Kommission erneut versuchen könnte, ihre gesundheitspolitischen Kompetenzen zu überschreiten.

Die streitlustige Kommissarin lässt die Kritik weitgehend kalt. „Derzeit sterben in Europa jedes Jahr mehr als 7 000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens am Arbeitsplatz. Natürlich ist ein Rauchverbot daher auch eine gesundheitspolitische Maßnahme. Hier geht es aber vor allem um die Sicherheit der Arbeitnehmer“, kontert sie.

In solchen Momenten zeigt sich, dass die 65-Jährige bei aller Offenheit und allem Charme, wenn es sein muss, auch stahlhart sein kann. Sollte Vassiliou im Amt bleiben, werden das Europaparlament, die EU-Regierungen und die zahlreichen Interessenvertreter aus dem Gesundheitsbereich sicherlich noch einige harte Nüsse mit ihr zu knacken haben.

Petra Spielberg
Christian-Gau-Straße 24
50933 Köln

INFO

EU-Glossar

Ein Grünbuch der Europäischen Kommission ist ein Konsultationspapier zu einem bestimmten Thema, mit dem Zweck, auf diesem Gebiet eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion herbeizuführen und politische Aktivitäten in Gang zu setzen. In der Regel werden in einem Grünbuch eine Reihe von Ideen oder Fragen aufgeworfen und Einzelne sowie Organisationen und staatliche Stellen zu Beiträgen aufgefordert. Nächster Schritt ist oft einWeißbuch, das die Ergebnisse der Konsultation zusammenfasst und Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich beinhaltet. Diese können, müssen aber nicht in Vorlagen für EU-Verordnungen (unmittelbar geltendes Recht) oder Richtlinien (rechtlich verbindliche Mindeststandards) münden.

EU-weite Leitlinien stellen gemeinsam abgestimmte Prioritäten für politische Aktivitäten auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene dar. Sie sind nicht rechtsverbindlich, müssen jedoch als richtungweisend angesehen werden.

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