EU-Kommission plant

Schärferes Rauchverbot

Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, bis zum Jahr 2012 Gesetze zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Tabakrauch in geschlossenen öffentlichen Räumen, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erlassen. „Das einzige Mittel, die Menschen ausreichend vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens zu schützen, bilden verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die ordnungsgemäß durchgesetzt und überwacht werden müssen“, heißt es dazu in einem Strategiepapier der Behörde. Wie die EUStaaten den Nichtraucherschutz ausgestalten sollen, lässt die Brüsseler Behörde in ihrer Empfehlung weitgehend offen. Sie fordert lediglich, insbesondere Kinder vor den Belastungen durch Tabakrauch zu schützen sowie Maßnahmen zur Raucherentwöhnung zu fördern und Warnbilder auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen anzubringen. Ferner soll ein standardisiertes EU-Überwachungssystem eingeführt werden, um die zwischenstaatliche Zusammenarbeit beim Nichtraucherschutz zu erleichtern. Entsprechende nationale Maßnahmen sollen nach dem Willen von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung des Strategiepapiers durch die Mitgliedstaaten greifen. In zehn EULändern gelten derzeit bereits umfassende Rechtsvorschriften zum Schutz vor Tabakrauch. Großbritannien und Irland verfügen über die strengsten Bestimmungen über rauchfreie Zonen. Hier ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten. Bulgarien hat angekündigt, 2010 entsprechende Vorschriften zu erlassen. Italien, Malta, Schweden, Lettland, Finnland, Slowenien, Frankreich und die Niederlande haben Rechtsvorschriften zur Schaffung rauchfreier Zonen eingeführt, wobei abgetrennte Raucherräume zugelassen sind. Im vergangenen Jahr starben nach Hochrechnungen der Kommission allein 6 000 Menschen durch Tabakrauch am Arbeitsplatz. Die Behörde schätzt die durch das Rauchen verursachten volkswirtschaftlichen Kosten EUweit auf knapp drei Milliarden Euro jährlich. 1,3 Milliarden davon gingen auf das Konto medizinischer Behandlungen von raucherbedingten Erkrankungen, so die Kommission. pr/ps