Gesundheitspolitik im Wahlprogramm BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

Mit Bürgerversicherung und ohne Gesundheitsfonds

Einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik proklamieren die GRÜNEN in ihrem Programm für die Bundestagswahl. Dabei setzen sie vor allem auf die Einführung einer Bürgerversicherung, eines Präventionsgesetzes und einer Patientenquittung einerseits sowie die Abschaffung des Gesundheitsfonds und der Praxisgebühr andererseits.

„Je früher eine Krankheit erkannt und behandelt wird, umso besser“, heißt es im Programm. Das ist an und für sich noch keine revolutionäre Erkenntnis, mit der die GRÜNEN ein Alleinstellungsmerkmal hätten. Doch sie folgern daraus, dass ein Präventionsgesetz die finanziellen Voraussetzungen schaffen soll, damit die bereits bestehenden Angebote der Gesundheitsförderung in den Kommunen eine Basis erhalten und sich weiterentwickeln können. Um Effekte zu erzielen, ist geplant, dass die Menschen frühzeitig in ihrem jeweiligen Alltag, also in den Kindertagesstätten, in den Schulen, in den Familien, im Stadtteil oder im Arbeitsleben in Präventionsmaßnahmen einbezogen werden. Sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen rücken dabei in den Fokus, die Finanzierung sollen sich die Sozialversicherungen, die privaten Krankenkassen und die öffentliche Hand teilen.

Kapitaleinkommen dazu

Zur weiteren Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt die Partei eine „grüne Bürgerversicherung“ vor. Unter dem Credo „Eine für alle statt Flucht aus der Solidarität“ sollen in diese dann alle Versicherten „gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit“ einbezahlen.

Die Finanzierung der GKV ausnahmslos über die Lohneinkommen soll abgelöst werden. Die GRÜNEN haben vor, dass auch andere Einkommensarten wie Kapitaleinkommen und Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung in die Finanzierung einbezogen werden. Um nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher zu belasten, will die Partei für die zusätzlichen Einkommensarten „Freigrenzen einräumen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben“. Insgesamt soll verhindert werden, dass „ausgerechnet die Leistungsstärksten aus dem solidarischen Umlagesystem in die Privatversicherung flüchten können“, so das Parteiprogramm.

Das bedeutet für die ehemalige Regierungspartei, dass der Gesundheitsfonds der großen Koalition „zügig wieder abgewickelt werden muss.“ Die politische Festsetzung eines einheitlichen, aber nicht kostendeckenden Beitragssatzes, wie derzeit im Fonds praktiziert, diene als Einstieg zu einer zusätzlichen, kleinen Kopfpauschale und führe zu einem Druck auf die Krankenkassen, ihren Versicherten notwendige Leistungen vorzuenthalten.

Hausärzte stärken

Zwar betonen auch die GRÜNEN den Wettbewerb zwischen den Kassen innerhalb des GKV-Systems, nähere Vorstellungen indes, wie dieser Wettbewerb gestaltet und organisiert werden soll, werden im Programm nicht entwickelt. Notwendig erscheint der Partie aber, GKV-interne Strukturreformen durchzuführen, um deren Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Dazu zählen etwa die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung und der Ausbau der integrierten Versorgung. Eine Positivliste für Medikamente soll die stark angewachsenen Ausgaben im Arzneimittelbereich unter Kontrolle halten, Entscheidungen über Neuzulassungen von Medikamenten müssten „nachvollziehbar und transparent“ sowie mit einer Kosten-Nutzen-Analyse verbunden sein.

Medikamentengebühr weg

Die GRÜNEN sehen die Patienten und Krankenkassenmitglieder in einer Zwei-Klassen-Medizin, in der die Gesundheit vom Geldbeutel abhängt und in der derjenige eine niedrigere Lebenserwartung hat, der arm ist. Sie wollen Praxisgebühr und Medikamentengebühren abschaffen, „weil sie für arme Menschen große Hürden darstellen und deshalb in nicht wenigen Fällen zur Verschleppung notwendiger Behandlung führen“.

Explizit möchte die Partei um die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin die Position von Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegepersonen stärken. Unabhängige Beratungsangebote, Evaluierung und Offenlegung guter und schlechter Qualität sowie ein Patientenrechtegesetz werden hierbei im Wahlprogramm als Stichworte genannt. Und: Patienten sollen hinsichtlich der Kosten und Ausgaben im Gesundheitswesen sensibilisiert werden, „zum Beispiel indem ihnen einmal im Quartal eine für sie verständliche Abrechnung überreicht wird.“