Europäischer Rechnungshof

Kritik an Verschwendung von Steuergeldern

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat die Verschwendung von Steuergeldern für europäische Projekte im Bereich der Öffentlichen Gesundheit kritisiert. In seinem Prüfbericht zum „Programm der Europäischen Union im Bereich der Öffentlichen Gesundheit (2003–2007)“(PHP) kommt er zu dem Ergebnis, dass die meisten der von der EU geförderten Projekte keinen ausreichenden Mehrwert für die Gesundheit der EU-Bevölkerung bringen.

In dem Bericht heißt es unter anderem: „Bis auf wenige Ausnahmen enthielten die Projekte keine Angaben über die angestrebten Ergebnisse, weshalb es unmöglich war ihre Wirkung nachzuweisen. Nachhaltigkeit wurde von den Beteiligten häufig als Fortführung der Projektmaßnahmen verstanden.“ Auch fehlte zahlreichen der von der Kommission zur Finanzierung freigegebenen Projektvorschläge eine „klare strategische Linie“, monieren die obersten Finanzprüfer der EU.

Finanzierung fragwürdig

Mit Steuergeldern in Höhe von insgesamt 231,7 Millionen Euro hat die EU zwischen 2003 und 2007 352 Gesundheitsprojekte gefördert. Der Hauptanteil der Mittel (90,8 Millionen Euro) floss in Projekte, die die EU-Bürger zu einer gesunden Lebensweise ermutigen sowie Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung schaffen sollten. Gefördert wurden zum Beispiel Maßnahmen zur Datenerhebung bei gefälschten Rezepten als Indikator für Drogenmissbrauch oder die Organisation eines Wettbewerbs zur Förderung rauchfreier Schulklassen sowie die Entwicklung nationaler und regionaler Strategiepläne zum „Stillen“. Derartige Projekte seien jedoch „keine grenzüberschreitende Aufgabe“, kritisiert der ERH. Eine Finanzierung mit EU-Mitteln sehen die Rechnungsprüfer folglich als fragwürdig an.

Zweifel an dem Nutzen der Mittelvergabe bestehen nach Ansicht des Hofes aber auch bei den anderen Programmschwerpunkten, die der Überwachung übertragbarer Krankheiten (58,8 Millionen Euro) und der Erhebung von vergleichbaren Daten sowie der Ermittlung gemeinsamer Indikatoren (82,1 Millionen Euro) dienen sollten. Die entsprechenden Ziele könnten auch durch andere, bereits bestehende Formen der Zusammenarbeit oder Einrichtungen, wie das Europäische Forum „Alkohol und Gesundheit“, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht oder die „EU-Plattform für Ernährung, körperliche Aktivität und Gesundheit“ erreicht werden. Es stelle sich die Frage, ob Tätigkeiten dieser Art im Rahmen des PHP fortgeführt werden sollten, so die die Rechnungsprüfer.

Unzureichende Überwachung

Die Mittelverschwendung sei unter anderem Folge einer unzureichenden Überwachung der laufenden Projekte durch die Kommission. Auch hätten es die Verantwortlichen in Brüssel versäumt, darauf zu bestehen, Schwächen der Projekte vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung auszuräumen und eine rechtliche Verpflichtung zur Selbstevaluation vorzuschreiben, so der ERH. Als positiv werteten die Rechnungsprüfer lediglich die Tatsache, dass das Programm Interessengruppen aus verschiedenen Ländern zusammengebracht hat.

Petra Spielberg
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