Hepatitis C als Berufskrankheit

Beweissituation ist entscheidend

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich am 02.04.2009 mit der Frage zu beschäftigen, wann die Hepatitis C als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Den obersten Sozialrichtern lagen mehrere Fälle zur Entscheidung vor. So klagten eine Krankenschwester, eine Zahnarzthelferin und ein Mitarbeiter einer Catering-Firma auf die Anerkennung als Berufskrankheit.

Gerade in (Zahn-)Arztpraxen ist das Risiko, an Hepatitis C zu erkranken, groß. Foto: KKH-Allianz

Die Berufskrankenverordnung ist maßgeblich für die Einordnung von berufsbedingten Krankheiten. Foto: juris.de
Als Berufskrankheit gilt nur, was eindeutig in einen Zusammenhang mit einer beruflichen Situation gebracht werden kann. Foto: MEV

Auch für Zahnärzte und deren Angestellte sind diese Urteile interessant, da es sich bei der Hepatitis C um eine Infektionserkrankung handelt, die sich jeder in einer Zahnarztpraxis Tätige durch die Arbeit zuziehen kann. Schließlich gibt es gegen die Erkrankung noch keine Schutzimpfung und das Virus wird fast ausschließlich durch den Kontakt mit dem Blut Infizierter übertragen. Zudem ist diese Erkrankung in der Berufskrankheiten-Verordnung der gesetzlichen Unfallversicherung verzeichnet. Entsprechend müsste die gesetzliche Unfallversicherung bei einer Hepatitis-C-Infektion in Leistung treten. Aber hierfür sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen:

Zum einen erkennt die gesetzliche Unfallversicherung nur dann eine Erkrankung als Berufskrankheit an, wenn die Erkrankung – von Ausnahmen abgesehen – in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt ist. Dort findet sich im Abschnitt über Infektionskrankheiten die Berufskrankheit Nr. 3101. Es wird klargestellt, dass sich diese Berufskrankheit nur auf Versicherte bezieht, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig und der Infektionsgefahr besonders ausgesetzt sind. Weiter gehende Erläuterungen finden sich im Merkblatt zu der Berufskrankheit Nr. 3101. Hier werden als konkrete Erkrankungen verschiedene Formen der Hepatitis, der Tuberkulose und von HIVInfektionen aufgeführt.

Die zweite Voraussetzung ist, dass sich der Versicherte die Erkrankung durch die Arbeit zugezogen haben muss. Wobei dieser Nachweis von dem Versicherten erbracht werden muss. Gelingt ihm dies nicht, braucht die gesetzliche Unfallversicherung auch nicht zu leisten. Und genau hier liegt das Problem bei den Infektionserkrankungen.

Beruflicher Zusammenhang

Wird eine Erkrankung durch ein bestimmtes Ereignis verursacht, ist die Zuordnung zu beruflich oder privat noch relativ einfach. Wie folgende Beispiele zeigen, prüfen aber auch hier die gesetzliche Unfallversicherung und die Gerichte sehr penibel den beruflichen Zusammenhang. Rutscht zum Beispiel eine Praxismitarbeiterin im Sterilisationsraum aus und bricht sich das Bein, ist die berufliche Zuordnung ohne Zweifel und die gesetzliche Unfallversicherung ist zur Leistung verpflichtet. Passiert der Unfall jedoch auf der Toilette der Praxis, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall und die gesetzliche Unfallversicherung muss bei bleibenden Schäden keine Unfallrente zahlen. Denn laut Gericht ist nur der Gang von und zu der Toilette geschützt. Hingegen ist das Verweilen hinter der Toilettentür dem privaten Bereich zuzuordnen und die Unfallversicherung ist nicht zur Leistung verpflichtet (LSG München, Az.: L 3 U 32/01).

Entsprechend schwierig ist bei einer Infektionserkrankung der Nachweis zu erbringen, dass von einem engen Zusammenhang zwischen Job und Infizierung auszugehen ist.

Denn hier lässt sich häufig nicht konkret nachweisen, dass die Krankheit durch ein bestimmtes Ereignis verursacht worden ist. Genau mit diesem Problem wandten sich die Betroffenen an die Bundesrichter. Diese entschieden, dass es völlig ausreiche, wenn die berufliche Tätigkeit den Versicherten im besonderen Maße einer Infektionsgefahr aussetzt. Aber auch hier differenzierten die Richter sehr genau. Lediglich bei der Krankenschwester fanden sie einen klaren Zusammenhang zwischen dem Beruf und der Infizierung. Bei der Zahnarzthelferin und bei dem Catering-Mitarbeiter konnten die Richter den Zusammenhang nicht herstellen und lehnten deshalb die Anerkennung als Berufskrankheit ab. Bei einem weiteren Fall – es handelt sich um einen Entsorger – steht die Entscheidung noch aus.

Jedoch empfiehlt sich eine genaue Betrachtung der Urteilsbegründung. Bei der Krankenschwester sahen die Richter einen klaren Zusammenhang zwischen Beruf und Infizierung deshalb, weil sie jahrelang im Krankenhaus tätig und während dieser Zeit einem erhöhten Übertragungsrisiko ausgesetzt war. Sie hatte nicht in erhöhtem Maße mit Hepatitis-C-Infizierten zu tun, sondern musste lediglich während ihrer Tätigkeit im Krankenhaus häufig auch infizierte Patienten betreuen. Sie konnte auch nicht konkret nachweisen, dass sie sich das Virus während der Arbeit eingefangen hat, etwa durch einen Stich mit einer verseuchten Spritze. Trotzdem erkannte der Senat die Hepatitis-C-Infektion der Krankenschwester als Berufserkrankung an. Für die obersten Richter reichte es, dass die Krankenschwester über einen längeren Zeitraum einem erhöhten Risiko ausgesetzt gewesen war, weil sie infizierte Patienten betreute (Az.: B 2 U 30/07 R).

Gesetzliche Unfallversicherung

Anders entschieden die obersten Richter bei dem Beschäftigten einer Firma, die für das Catering in einer Klinik zuständig war. Beim Abräumen eines Tabletts erlitt er eine Stichverletzung durch einen Spritzenaufsatz. Er erkrankte an Hepatitis C, wobei jedoch unklar blieb, ob er sich durch die Stichverletzung infiziert hatte. In diesem Fall forderten die Richter den Nachweis, dass sich der Beschäftigte durch genau diese Stichverletzung die Hepatitis-C-Infektion zugezogen hat. Da der Beschäftigte dies nicht konnte, verwehrten die Richter die Anerkennung als Berufskrankheit.

Auch im Fall einer Zahnarzthelferin forderten die Richter, dass die Beschäftigte „die objektive Beweislast“ zu tragen habe und lehnten die Anerkennung als Berufskrankheit ab. Die Zahnarzthelferin war in der Praxis nur aushilfsweise und nur für vier Monate tätig. Während ihrer Tätigkeit wurde in der Praxis an zwei Tagen ein mit Hepatitis C infizierter Patient behandelt. Etwa ein Jahr später wurde bei der Zahnarzthelferin Hepatitis C festgestellt. Die Ursache konnte allerdings nicht mehr geklärt werden. Die Richter verweigerten die Anerkennung als Berufskrankheit, da die Zahnarzthelferin bei ihrer Arbeit nicht überdurchschnittlich häufig mit Hepatitiskranken zu tun gehabt und außerdem nur kurze Zeit in der Zahnarztpraxis gearbeitet habe. Nach Ansicht der Richter bestand damit für sie keine erhöhte Infektionsgefahr und sie forderten daher einen Nachweis der beruflichen Ursache (Az.: B 2 U 7/08 R).

Die Entscheidung der obersten Richter bedeutet, dass bei einer langjährigen Tätigkeit an Arbeitsplätzen mit erhöhtem Infektionsrisiko im Krankheitsfall die gesetzliche Unfallversicherung zahlen muss. Nur wenn die gesetzliche Unfallversicherung beweisen kann, dass die Krankheit nicht durch die Tätigkeit verursacht wurde, ist sie von ihren Verpflichtungen befreit.

Dr. Sigrid Olbertz, MBA
Zahnärztin, Master of Business Administration
Mittelstr. 11a
45549 Sprockhövel-Haßlinghausen

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