Gastkommentar

Neuer Minister, alte Politik

Die Pflegereform wird der Lackmustest dafür, wie viel liberales Gedankengut (Stichworte: Kapitaldeckung und einkommensunabhängige Prämie) der neue Bundesgesundheitsminister und die neu aufgestellte FDP in dieser Koalition noch durchsetzen können oder wollen, meint FAZBerlin- Korrespondent Andreas Mihm.

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Nach nicht einmal 19 Monaten im Amt ist Gesundheitsminister Philipp Rösler Mitte Mai auf den ungleich imposanteren und prestigeträchtigeren Stuhl des Bundeswirtschaftsministers gewechselt. Dafür sprachen macht- und koalitionspolitische Gründe. Im Wirtschaftsministerium kann Rösler sich auf einen dreimal größeren Beamtenapparat stützen. Der wird es dem „Vizekanzler“ und Stellvertreter der Bundeskanzlerin ermöglichen, sich – ohne vom Haushaltsausschuss zusätzliche Planstellen zu verlangen – eine kleine, aber schlagkräftige Nebenregierung aufzubauen. Davon wird wesentlich abhängen, wie das Projekt Wiederaufbau der FDP in den nächsten Monaten vorankommt. Als Wirtschaftsminister kann Rösler ungleich mehr Themen bespielen denn als Gesundheitsminister, der traditionell in Wählerumfragen nach der Beliebtheit der Spitzenpolitiker die rote Laterne trägt.

So gesehen sind das wenig gute Aussichten für Röslers Nachfolger Daniel Bahr. Andererseits: Mit 34 Jahren Bundesminister zu sein, das haben Bahr nur wenige vorgemacht. Und wer sonst hätte den Job machen sollen, wenn nicht der bisherige Parlamentarische Staatssekretär Röslers? Was also ist von dem neuen, smarten Volkswirt mit einem Master in Health Care and Hospital Management zu erwarten, der mit scharfer Zunge argumentieren kann, ohne dabei inhaltlich flach zu sein. Die Antwort fällt kurz aus: Bahrs Gesundheitspolitik wird sich nicht wesentlich von der Röslers unterscheiden. Ein Grund ist, dass schon immer viel Bahr in Röslers Gesundheitspolitik gesteckt hat. Rösler kam als gesundheitspolitisches Greenhorn nach Berlin. Mit Bahr bekam er einen veritablen Fachpolitiker an die Seite. Seit seiner Wahl in den Bundestag 2002 hat Bahr in der Fraktion Gesundheitspolitik gemacht. Der Nachteil kleiner Fraktionen, in denen sich wenige um viel kümmern müssen, gerät jetzt zum Vorteil. Bahr kennt die Szene, weiß die Spieler der Selbstverwaltung einzuschätzen. Die Gruß- und Ergebenheitsadressen vieler Kassen und Ärzteverbände an den neuen Minister spiegeln diesen Respekt wider.

Natürlich wird Bahr eigene Akzente setzen. Personalpolitisch geht es um die Besetzung des beamteten Staatssekretärs, denn Rösler wird „seinen“ Weggefährten Stefan Kapferer wohl mit ins Wirtschaftsministerium nehmen. Bahr, dem bei aller Erfahrung die in der Administration eines großen Hauses mit 600 Mitarbeitern an zwei Standorten fehlt, sollte sich einen versierten Fachmann holen. Wenn dann noch das FDP-Parteibuch eine Rolle spielt, sind die Auswahlmöglichkeiten nicht mehr sonderlich groß. Früh wurde deshalb spekuliert, dass FDP-Mann Georg Baum von Posten des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Krankenhausgesellschaft zurück- und als Staatssekretär wieder in das Gesundheitsministerium eintritt.

Inhaltlich stehen die Zeichen auf Kontinuität. Die einmal abgeschlossene, wenn auch nach liberalen Kriterien missratene Finanzreform wird Bahr ohne Not nicht mehr anfassen. Dafür wären die Widerstände in der Koalition, vor allem in der CSU, zu groß. Die gerade beginnende Debatte um Zusatzbeiträge und Kassenpleiten birgt schon genügend Zündstoff. Das Versorgungsgesetz mit dem Schwerpunkt der Sicherung der ambulanten ärztlichen und nicht zuletzt auch der zahnärztlichen Versorgung ist bereits in seinen Eckpunkten mit Fraktionen und Ländern festgezurrt. Viel Gestaltungsspielraum gibt es hier also auch nicht.

Bleibt die Pflegeform, die Bahr als großes und umstrittenes Reformprojekt der Koalition von seinem Vorgänger geerbt hat. Hier muss er bald Farbe bekennen, wie alle (notwendigen) Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und Pflegenden in einer alternden Gesellschaft finanziert werden sollen. Hier könnte die FDP beweisen, dass sie nicht nur reden, sondern auch handeln kann. Mit einem ehemaligen Gesundheitsminister an der Parteispitze und im Koalitionsausschuss sollten die Chancen dafür besser sein als zu Zeiten von Guido Westerwelle.

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