Fachtagung in Brüssel

Eine Plattform für die Freien Berufe

Am 6. Juni 2011 lud der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zum dritten Mal zu einem Europäischen Tag der Freien Berufe nach Brüssel ein. Rund 45 Vertreter nationaler und europäischer Berufsverbände der Freien Berufe kamen zusammen, um den Professionen Gehör zu verschaffen und um aufzuzeigen, in welcher Weise diese von der europäischen Gesetzgebung betroffen sind.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss – hier ein Blick in den Sitzungssaal des Gremiums – widmete nun schon zum dritten Mal eine Veranstaltung den Freien Berufen. Foto: Kjetil Ree-Wikipedia

Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein Vortrag von Jürgen Tiedje, Referatsleiter der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission. Tiedje erinnerte daran, dass es das vorrangige Ziel der Kommission sei, den gemeinsamen Binnenmarkt weiter zu vertiefen, um dadurch das Wirtschaftswachstum in der EU zu stimulieren. Mit Blick auf die Freien Berufe mahnte er diese zu mehr Offenheit und Wettbewerb. Er kritisierte die Mentalität mancher Berufsvertreter, die eigenen Bereiche abzuschotten und kontrollieren zu wollen.

Der Kommissionsbeamte ließ keinen Zweifel daran, dass sich die Europäische Kommission von den Freien Berufen mehr Wettbewerb wünscht. Allerdings präzisierte er diese Forderung nicht im Einzelnen. Tiedje unterstrich aber auch, dass die Kommission ein großes Interesse an hochqualifizierten Freien Berufen hat und die europäische Gesetzgebung den Besonderheiten dieser Berufsgruppen Rechnung tragen sollte. Im weiteren Verlauf ging Tiedje auf die Binnenmarktakte und die dort vorgestellten Maßnahmen zur Belebung des Binnenmarkts ein.

Richtlinie wird revidiert

Einen Schwerpunkt legte Tiedje auf die anstehende Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie, für die er innerhalb der DG Binnenmarkt fachlich zuständig ist. Er kündigte für Mitte 2011 ein Grünbuch und für Ende 2011 den eigentlichen Vorschlag für die Revision der Richtlinie an. Kritik an einem zu raschen Vorgehen wies er zurück. Die Revision werde sich vielmehr auf grundlegende Aspekte der Berufsanerkennung konzentrieren, während bestimmte Einzelfragen wie die Modernisierung der zahnärztlichen Ausbildungsinhalte, nachgelagert im Wege des Komitologieverfahrens (Regelungsverfahren) beantwortet werden sollen.

Abschließend hob Tiedje die Bedeutung und den Nutzen europäischer Berufsausweise hervor. Er widersprach der These, dass das Binnenmarktinformationssystem IMI die Funktion von europäischen Berufsausweisen übernehmen könne. IMI beruhe auf freiwilligen Auskünften der beteiligten Behörden. Einzelpersonen hätten keinen Anspruch auf eine Nutzung des Informationssystems und damit nur eingeschränkte Vorteile durch IMI.

Verbändearbeit vorgestellt

Vertreter einzelner Berufsgruppen wie der Rechtsanwälte, Ingenieure, Steuerberater und Zahnärzte sowie Vertreter von nationalen Dachorganisationen der Freien Berufe stellten im zweiten Teil der Veranstaltung ihre Verbände und deren Arbeit vor. Auf der Grundlage der Arbeit der CED-Board-Task-Force Freie Berufe (hier arbeiten von deutscher Seite für die BZÄK Prof. Dr Sprekels, Präsident der ZÄK Hamburg, und Hauptgeschäftsführer Florian Lemor mit) wies CEDPräsident Dr. Wolfgang Doneus darauf hin, dass gerade die zahnärztliche Tätigkeit ein Musterbeispiel für freiberufliches Handeln darstelle. Er erteilte allen Überlegungen, das Niveau der zahnärztlichen Ausbildung in Europa zu senken, im Interesse des Patientenschutzes eine klare Absage.

Als Vertreter zahnärztlicher Organisationen war auch der ehemaliger Präsident des CED, Dr. Orlando Monteiro da Silva, nach Brüssel gekommen, der in seiner Funktion als Präsident des portugiesischen Dachverbands der Freien Berufe teilnahm. Weitere freiberufliche Vertreter und Redner aus Deutschland waren Dr. Herbert Becherer, Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer und Vizepräsident des europäischen Dachverbands der Steuerberater, der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann, und der Hauptgeschäftsführer des BFB, Arno Metzler, der zudem als Vizepräsident der Gruppe III des EWSA eine der Diskussionsrunden moderierte.

Aus Sicht der Zahnärzteschaft ist positiv festzuhalten, dass der EWSA, in dem die BZÄK durch Florian Lemor als Stellvertreter seit April vertreten ist, sich zum wiederholten Mal den Anliegen der Freien Berufe angenommen und diesen mit dem Europäischen Tag der Freien Berufe eine Plattform gegeben hat.

Dr. Alfred Büttner
Leiter der BZÄK-Abteilung
Europa/Internationales
Avenue de la Renaissance 1
B-1000 Brüssel

INFO

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss EWSA

Der EWSA ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, das den zentralen EU-Organen (Europäische Kommission, Rat, Europäisches Parlament) mit seinem Sachverstand zur Seite steht. Dazu erarbeitet er Stellungnahmen zu EU-Legislativvorschlägen und behandelt in Initiativstellungnahmen weitere Themen, die seiner Meinung nach aufgegriffen werden sollten. Eine der wichtigsten Aufgaben des Ausschusses ist es, eine „Brücke“ zwischen den EU-Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft zu schlagen. Er will die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft durch den Aufbau eines „strukturierten Dialogs“ mit den sie vertretenden Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten und in anderen Ländern weltweit fördern. pr/pm

Weitere Informationen über den EWSA gibt es unter www.eesc.europa.eu.


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