Maßnahmen im Vorfeld der Wahl

Der Politik auf den Zahn gefühlt

Nach der Bundestagswahl wird sich herauskristallisieren, welchen Weg die neue Regierung im Gesundheitswesen für die kommenden Jahre einschlagen wird. KZBV und BZÄK ordnen die Wahl als richtungsweisend für die Zukunft ein und haben mit gezielten Maßnahmen für die Politik und für die Kollegenschaft im Vorfeld ihre Positionen deutlich gemacht. Ein Überblick.

BZÄK und KZBV haben konkrete Vorstellungen, wie das hohe Versorgungs- niveau erhalten werden kann. Foto: by-studio – Fotolia.com

Wohin entwickelt sich das Gesundheitswesen? Bleibt es beim dualen System von GKV und PKV – oder kommt die Einheitsversicherung? Wie soll man mit den gesundheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft umgehen, also mit dem demografischen Wandel, dem medizinischen Fortschritt, dem wachsenden Pflegebedarf und der künftigen Finanzierung des Systems? Was wird aus der freien Arztwahl und der freiberuflichen Tätigkeit des Zahnarztes? Wie geht man mit den Belangen von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen um? Was kommt aus Europa auf uns zu?

Grundsatzpositionen

Mit all diesen Fragestellungen im Blick haben KZBV und BZÄK sich langfristig aufgestellt, ihre Ziele definiert und ihre standespolitischen Positionen verankert (siehe zm 7/2013). Dazu sind zwei Grundsatzpapiere entstanden: Die „Agenda Mundgesundheit“ der KZBV präsentiert Grundsätze und Strategien für eine präventionsorientierte vertragszahnärztliche Versorgung, die „Perspektive Zahnmedizin – Gesundheitspolitisches Programm 2013“ der BZÄK formuliert die zentralen Kernforderungen des Berufsstands zur Stärkung der Freiberuflichkeit, zum Patientenschutz und zur Versorgungspolitik der Zukunft. Diese beide Papiere dienen als Messlatte und Grundlage für den sachlichen und fachbezogenen Dialog der zahnärztlichen Spitzenvertreter in ihren jeweiligen zahlreichen Gesprächen mit Vertretern aller Parteien und sind auch an einen großen Verteiler in der Politik gegangen.

Wahlprüfsteine der KZBV

Auf Basis der „Agenda Mundgesundheit“ hat die KZBV zentrale Fragen an die Politik formuliert und allen Parteien mit Bitte um Beantwortung zugesandt. Diese Wahlprüfsteine liegen jetzt vor, sind von der KZBV synoptisch zusammengetragen worden und auf den Folgeseiten in diesem Heft veröffentlicht. Sie wurden auch an alle KZVen weitergegeben. Die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der KZBV hat darüber hinaus ein Papier vorbereitet, in dem aus Wähler- beziehungsweise Patientensicht die fünf wichtigsten Fragen zur Bürger- versicherung gestellt und beantwortet wurden.

Memorandum der BZÄK

Neben der „Perspektive Zahnmedizin“ hat die BZÄK ein Memorandum „Reformierung des Gesundheitssystems“ veröffentlicht. Es ist mit wissenschaftlicher Expertise entstanden und zeigt auf, dass die Finanzierungsmodelle von GKV und PKV nicht ausreichend fortentwickelt und zukunftsfest aufgestellt wurden. Das Papier ist fest in den Diskussionsprozess mit Politikvertretern eingebunden.

Ferner hat die BZÄK einen Flyer „Reformierte Dualität – Keine Experimente!“ zum Krankenversicherungsmarkt in Deutschland entwickelt, der mit einem erklärenden Text an einen breiten Verteiler in Politik und Gesellschaft und an die Zahnärzteschaft versandt wurde.

Zahlreiche Aktivitäten der Länderkammern und -KZVen befassen sich darüber hinaus mit der Bundestagswahl und runden die Aktivitäten der Bundesspitze ab.

Info

Weitere Infos

Die Wahlprüfsteine der KZBV finden sich auch unter www.kzbv.de, Stichwort: „Bundestagswahl 2013“

Veröffentlichungen der BZÄK zur Wahl finden sich unter www.bzaek.de/berufsstand.html