Lobbyismus

Politische Einflussnahme stoppen

Die „Bürger Initiative Gesundheit e.V.“ möchte den Einfluss von Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Politik zurückfahren. Wie aus einer Mitteilung der Initiative hervorgeht, fordert sie vom Verbraucherschutzministerium, dem Bundesversicherungsamt und den verantwortlichen Gremien in Deutschland, „die AOK und andere gesetzliche Krankenkassen dahingehend zu steuern und zu kontrollieren, dass die willkürliche, einseitige Einflussnahme auf Per-sonen und Sachverhalte durch die Krankenkassen auf nahe null zurückgefahren werden muss“.

Dazu gehöre etwa die Freistellung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) vom Einfluss der GKV. Derzeit sei es so, dass der MDK mit seinen Gut-achtern nachweislich Leistungen reduziere, verzögere oder verweigere und zwar durch die Einflussnahme des Geldgebers GKV. Auch solle die Unabhängige Patientenberatung von den finanziellen Zuwendungen der GKV-Kassen befreit werden. Die Einflussnahmen der GKV auf die Entscheidungen im Gemeinsamen Bundesausschuss und weiterer Gremien wie etwa der Gematik gelte es zudem zu beschränken.

Hintergrund sei, dass gesetzliche Krankenkassen direkt Einfluss auf politische Mandatsträger nehmen würden, etwa durch Einladungen an Abgeordnete des Gesundheitsausschusses zum Essen und zu anderen Events. Dies geschehe „ganz offensichtlich, um auf diesem Weg Einfluss auf die Entscheidungen des Ausschusses zu nehmen“, heißt es von der Initiative. „Es kann nicht sein, dass die Leistungen für die Bürger immer mehr begrenzt und verweigert werden. Gleichzeitig geben genau diese Kassen nicht unerhebliche Finanzmittel für das Marketing und für lobbyistische Maßnahmen aus“, so Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Initiative.