Gastkommentar

Die Politik stellt sich taub

Körperschaften und Kammern stoßen bei der Politik zunehmend auf taube Ohren. Schade, meint unser Gastkommentator Thomas Grünert - für die Politik.

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Gesundheitspolitik ist in dieser Legislaturperiode - so die Praxis der vergangenen Monate - kein politisches Kampfthema. Eher verfestigte sich der Eindruck, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags 1:1 abgearbeitet werden sollen. Dabei hatte Minister Gröhe durchaus ein glückliches Händchen, auch wenn ihm von Kritikern Farblosigkeit und mangelnde Perspektive vorgeworfen werden. 2015 könnte für den Minister allerdings wesentlich turbulenter werden.

Nachdem das Gesetz, das die Kassenfinanzen regelt, zum 1.1.2105 in Kraft ist, müssen mindestens zwei weitere Gesetzesvorhaben in diesem Frühjahr durchs Parlament gebracht werden: das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG), das Strukturen der ärztlichen Tätigkeit neu definieren wird, und das Präventionsgesetz. Gröhe kann sich dabei - durchaus nicht selbstverständlich - auf den Koalitionsfrieden verlassen, mit dem er 2014 seine Vorhaben abarbeiten konnte.

Eine rebellierende Ärzteschaft, die sich gegen ihr unangenehme Regelungen wehrt, ist ein starker politischer Faktor. Aber auch eine Verschiebung von Macht und Einfluss innerhalb der Institutionen der Selbstverwaltung brächte reichlich Zündstoff für politische Diskussionen. Unverkennbar ist, dass die Entscheidungsmechanismen auch in der Gesundheitspolitik immer stärker institutionalisiert werden.

Der Ausbau des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als untergesetzlicher Normgeber des Gesundheitswesens dürfte noch verstärkt werden durch das ihm untergeordnete Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) und durch die Rolle, die der G-BA als „Schiedsrichter“ für den Innovationsfonds wahrnimmt.

Bekanntlich sind die gesetzlichen Krankenkassen auf den G-BA-Bänken in einer Stärke vertreten, die oft Entscheidungswege auf Augenhöhe der Träger fraglich erscheinen lässt. Erst recht tritt das zutage, wo Leistungsanbieter oder Expertengruppen gar nicht vertreten sind oder wo Patientenvertreter nur Anhörungs-, aber kein Stimmrecht haben. Die mehr und mehr zu beobachtende Verschiebung der Entscheidungen auf zentralistische Institutionsstrukturen ist also keineswegs unproblematisch für die Akzeptanz einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik.