Praxis

Die schwangere Mitarbeiterin

Für Zahnärzte als Arbeitgeber wichtig: Im Mutterschutzgesetz sind die Bestimmungen für werdende Mütter geregelt. Mauritius Images

Neue Tätigkeit per Direktionsrecht

Im Rahmen seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber der betreffenden Arbeitnehmerin gegebenenfalls eine andere Tätigkeit zuweisen, auch wenn diese nicht ihrer Qualifikation entspricht. Ob und inwieweit insbesondere einer angestellten Zahnärztin ein Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, bei dem sie keinerlei Infektionsgefahr ausgesetzt ist, hängt von den konkreten Gegebenheiten in der jeweiligen Praxis ab.

Sollte eine schwangere Mitarbeiterin mit der Weiterarbeit ohne Rücksicht auf die Schutzvorschriften einverstanden sein oder diese sogar verlangen, entlastet dies den Arbeitgeber nicht. Gemäß § 21 MuSchG kann der Arbeitgeber wegen einer Ordnungswidrigkeit oder sogar wegen einer Straftat belangt werden. Sollte infolge der vorschriftswidrigen Beschäftigung ein Gesundheitsschaden entstehen, haftet der Arbeitgeber zumindest anteilig. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Berufskrankheit handeln sollte, da in derartigen Fällen die Berufsgenossenschaften gemäß § 110 SGB VII den Arbeitgeber in Regress nehmen können.

Die vereinbarte Vergütung ist den Mitarbeiterinnen in jedem Fall eines Beschäftigungsverbots und auch für die Zeit der wahr- genommenen ärztlichen Untersuchungstermine zu zahlen. Die für die Zeit eines Beschäftigungsverbots gezahlte Vergütung können sich die Arbeitgeber nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz von der zuständigen Krankenkasse erstatten lassen.

Schließlich ist zu beachten, dass Frauen während einer bestehenden Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besonderen Kündigungsschutz genießen, § 9 Abs. 1 MuSchG. In diesem Zeitraum ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber in der Regel unwirksam.

Sachkundiger Rat im Einzelfall

Zur Beurteilung der Gefährdung im konkreten Fall sollte sich der Zahnarzt an seinen Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit wenden. Unterstützung bietet auch die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.

Jens-Peter Jahn
Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Halbe Rechtsanwälte Im Mediapark 6A
50670 Köln

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