Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Die Compliance-Leitlinie der KZBV

Die wirtschaftlich motivierte Verletzung des umfangreichen und komplexen Pflichtenprogramms, das der Vertragszahnarzt zu beachten hat, kann empfindliche berufs-, disziplinar- sowie strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Gerade letztere plant der Gesetzgeber durch die Schaffung eines neuen Straftatbestands der „Korruption im Gesundheitswesen“ sogar noch weiter auszudehnen. Mit dem Erlass einer Compliance-Leitlinie will die KZBV daher den Zahnärzten zum Schutz vor Sanktionen eine Hilfestellung bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer vertragszahnarztrechtlichen Pflichten an die Hand geben.

Die Compliance-Leitlinie der KZBV bringt Hilfestellung für den Zahnarzt und trägt die bestehenden Pflichten der zahnärztlichen Berufsausübung übersichtlich zusammen. Foto: © Fineas - Fotolia.com

Die konkrete Umsetzung der Berufspflichten liegt in der Hand des Zahnarztes. Foto: Photocase

Es existieren umfangreiche vertragszahnarztrechtliche Pflichten und Sanktionsmechanismen. Der Vertragszahnarzt unterliegt im Rahmen seiner Berufsausübung zahlreichen Bindungen insbesondere des in den Berufsordnungen der Kammern geregelten Berufsrechts sowie den spezifischen gesetzlichen Pflichten, die sich aus seiner Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung ergeben. Die Verletzung dieser Pflichten, egal ob vorsätzlich oder aus Unwissenheit, kann dabei empfindliche Sanktionen nach sich ziehen, und zwar insbesondere berufs-, disziplinar- wie auch strafrechtliche. Wie im Rahmen jeder anderen (frei)beruflichen Betätigung und dem damit einhergehenden Austausch von Wirtschaftsgütern können Anreize entstehen, sich zur Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation bewusst oder unbewusst über bestehende Pflichten hinwegzusetzen. Der Zahnarzt hat aber bei seiner Berufsausübung in besonderer Weise dem Vertrauen gerecht zu werden, das ihm als Angehörigem der Heilberufe entgegengebracht wird. Hierzu gehört die selbstverständliche Verpflichtung, bei der Behandlung stets im Interesse und zum Wohl des Patienten tätig zu werden und zahnärztliche Entscheidungen allein aus medizinischen und nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen zu treffen. Auch muss die Unabhängigkeit der zahnärztlichen Entscheidung insoweit gewahrt bleiben, als sie von wirtschaftlicher Einflussnahme durch Dritte freizuhalten ist.

Neben den berufs- und den disziplinar-rechtlichen Sanktionsinstrumentarien, die von Verwarnungen über Geldbußen bis hin zum Entzug von Approbation oder vertragszahnärztlicher Zulassung reichen, kann sich der Vertragszahnarzt durch entsprechende Pflichtenverletzungen auch der Erfüllung von Straftatbeständen wie Betrug oder Untreue strafbar machen und daraufhin mit Geld- oder Freiheitsstrafe belegt werden.

Darüber hinaus plant der Gesetzgeber derzeit auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode die Schaffung eines neuen Straftatbestands der „Korruption im Gesundheitswesen“ im Strafgesetzbuch (StGB). Hintergrund ist nicht nur eine verstärkte gesellschaftliche Diskussion über die Zunahme vermeintlich „korruptiver“ Verhaltensweisen im Gesundheitswesen, sondern auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom März 2012, wonach Vertrags(zahn)ärzte nicht unter die derzeit existierenden, allgemeinen Korruptionsstraftatbestände fallen.

Bereits zum 01.01.2012 hatte der Gesetz-geber durch das GKV-VStG überdies ein vertragszahnärztliches Zuweisungsverbot in den §§ 73 Abs. 7, 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V implementiert. Danach ist es Vertrags-(zahn)ärzten nicht gestattet, für die Zu- weisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Als unzulässige Zuwendungen in diesem Sinn gelten dabei beispielsweise auch Beteiligungen an Unternehmen von Leistungs-erbringern, die Vertrags(zahn)ärzte durch ihr Verordnungs- und Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.

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