GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Fatales Signal

Der Bundestag hat am 5. März 2015 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. „Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnorts sein“, erklärte dazu Gesundheitsminister Herman Gröhe.

Wenn das neue Gesetz so umgesetzt werden sollte, wie von der Politik geplant, wäre die ambulante Versorgung stark gefährdet, meint die Ärzteschaft und übt scharfe Kritik. Foto: MEV

Ist die Vierwochenfrist für einen Termin beim Facharzt nicht einzuhalten, sollen Patienten ins nächste Krankenhaus überwiesen werden. Foto: WavebreakMediaMicro – Fotolia.com

Der Bundestag hat am 5. März 2015 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. „Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnorts sein“, erklärte dazu Gesundheitsminister Herman Gröhe. „Gerade im ländlichen Raum sind verstärkte Anstrengungen nötig, um eine gute Versorgung aufrechtzuerhalten. Finanzielle Anreize sind dabei ein Baustein, wichtig ist aber auch, die Arbeitsbedingungen so zu verbessern, dass sich wieder mehr Ärzte für den Landarztberuf entscheiden. Gleichzeitig geht es darum, die Versorgung klug weiterzu- entwickeln.“ Ziel des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) sei es, eine flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung weiterhin sicherzustellen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche Versorgung flexibilisiert werden und Versicherte künftig einen schnelleren Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten.

Streit über die richtigen Maßnahmen

Das Problem einer drohenden hausärztlichen Unterversorgung in ländlichen Gebieten ist seit Längerem bekannt – und die Ambitionen des Gesetzes lassen sich durchaus als ehrgeizig bezeichnen (siehe Kasten "Die wichtigsten Neuregelungen"). Doch während sich Politik und Selbstverwaltung bei der Problemanalyse eines Versorgungsmangels in ländlichen Gebieten noch weitgehend einig sind, streiten sich die Akteure seit der Vorlage des ersten Referentenentwurfs um die geeigneten gesetzlichen Maßnahmen, um die allgemeinmedizinische Versorgung zu verbessern. Vor allem die Ärzteschaft kritisiert die geplanten Maßnahmen massiv: „Dieses Gesetz ist in seiner jetzigen Form nicht geeignet, die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung zu stärken. Im Gegenteil, es schreckt junge Mediziner vor einer Niederlassung ab. Es schwächt in Wahrheit die Versorgung“, sagt Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das VSG setze falsche Anreize und riskiere den Wegfall Tausender Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten. „Dabei stehen wir vor der Herausforderung, bei steigender Lebenserwartung der Bevölkerung und sinkenden Arztzahlen eine wohnortnahe Versorgung von hoher Qualität zu sichern. Dieses Gesetz hindert uns daran“, so Gassen weiter. Der geplante Aufkauf von Praxen in sogenannten „überversorgten“ Gebieten sei ein fatales Signal an junge Ärzte.

Zudem versorgten heute die niedergelassenen Ärzte in den großen Städten viele Patienten aus dem ländlichen Umland mit. Auch die geplante Termingarantie für Facharztbesuche stößt den Ärzten bitter auf – geplant ist, dass die KVen hierfür spezielle Servicestellen einrichten, um den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt zu besorgen. „Den Patienten muss klar sein, dass sie dort nicht den Wunschtermin bei ihrem Wunscharzt erhalten, sondern irgendeinen Termin bei irgendeinem Arzt“, betont der KBV-Chef.

Info

Aus zahnärztlicher Sicht

Im vertragszahnärztlichen Bereich wurde mit dem Versorgungsstrukturgesetz und mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz bereits die aufsuchende Betreuung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung verbessert. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz setzt dies fort mit der Einführung des zahnärztlichen Präventionsmanagements in dem neu zu schaffenden § 22a SGB V. Damit wird aus zahnärztlicher Sicht sachgerecht auf die deutlich schlechtere Mundgesundheit dieser Hochrisikogruppen für Karies- und Parodontalerkrankungen reagiert. Deshalb ist auch die Einbeziehung der Pflegeperson des Versicherten zu begrüßen. Auch eine bessere Vergütung von Narkoseleistungen in Verbindung mit zahnärztlicher Behandlung für Menschen mit Behinderung ist vorgesehen. Damit wird ein die Zahnärzteschaft seit Jahren beschäftigendes Problem angegangen.

Die ebenfalls im Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes geplanten medizinischen Behandlungszentren für die zahn- und allgemeinmedizinische Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen sind aus Sicht der Zahnärzteschaft ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch erscheint eine flächendeckende Versorgung durch die Zentren bei der derzeit geplanten Ausgestaltung fraglich. Kritisch sehen die Zahnärzte die Erhöhung der Freiräume der Krankenkassen und die Vereinfachung der Bereinigungsverfahren bei Selektivverträgen. Denn dies wird zulasten der Kollektivverträge gehen.

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