Laumanns neues Konzept

Unterwegs zum echten Pflege-TÜV

Erweiterter Kreis

„Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Informationen, um eine gute und für sie passende Pflegeeinrichtung zu finden. Der bisherige ’Pflege-TÜV’ leistet das nicht und sorgt eher für Verunsicherung“, kommentierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Pläne seines Pflegebeauftragten. Kurzfristig sei es richtig, dass gut verständliche Zusammenfassungen der  Prüfungsergebnisse zum Jahresbeginn 2016 die umstrittenen Pflegenoten ablösen. „Dem wird ein neues Prüfungs- und Veröffentlichungssystem folgen, das in einem erweiterten Kreis von Beteiligten erarbeitet werden wird. Es geht darum, dass wir einen echten ’Pflege-TÜV’ schaffen, der seinen Namen verdient“, betonte Gröhe. Den Plänen Laumanns zufolge soll nun bis zum 1. Januar 2016 ein neuer Pflegequalität-Ausschuss errichtet werden. Dieser bekommt die Aufgabe, ein komplett neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem für Pflegeeinrichtungen zu konzipieren. In diesem neuen Ausschuss, der organisatorisch beim Pflegebevollmächtigten am Bundesgesundheitsministerium angesiedelt sein wird, sollen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern künftig auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und Transparenz. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Spitzenverband der Medizinischen Dienste sind ständige, beratende Mitglieder des Ausschusses“, betonte Laumann. Um die in anderen Selbstverwaltungsgremien oft üblichen Pattsituationen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern zu vermeiden und auf langwierige Schiedsstellenverfahren verzichten zu können, soll ein unparteiischer Vorsitzender den neuen Ausschuss leiten – dieser hat letztlich die ausschlaggebende Stimme. Ein noch zu gründendes Pflegequalitätsinstitut mit unabhängigen Wissenschaftlern soll den Ausschuss unterstützen.

Der Pflegequalitäts-Ausschuss bekommt Laumanns Plänen zufolge bis Ende 2017 Zeit, die entsprechenden Richtlinien für ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem zu erlassen. Kommt die Entscheidungsfindung im Ausschuss allerdings nicht fristgerecht voran, werde das Bundesministerium für Gesundheit im Wege der Ersatzvornahme eigene Richtlinien erlassen, erklärte Laumann. Damit die Neuregelungen auch gesetzlich zügig umgesetzt werden können, will der Pflegebevollmächtigte die entsprechenden Inhalte ins zweite Pflegestärkungsgesetz einarbeiten lassen. Dabei hätte dann allerdings der Koalitionspartner noch ein Wörtchen mitzureden.

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