Laumanns neues Konzept

Unterwegs zum echten Pflege-TÜV

Genaue Prüfung

„In den anstehenden Beratungen zum Pflegegesetz II werden wir die Vorschläge des Pflegebeauftragten genau prüfen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis. Hierzu gehöre natürlich auch die Frage, ob das neue Gremium tatsächlich beim Pflegebevollmächtigten anzusiedeln sei. „Darüber hinaus muss diskutiert werden, ob es für die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich die beste Lösung ist, die Noten ab 2016 komplett auszusetzen. Wer in dem Pflegequalitätsausschuss tatsächlich die Pflegebedürftigen und die Pflegeberufe vertreten kann, ist ebenfalls eine offene Frage“, so Mattheis weiter.

Zudem bemängelte Mattheis, dass im Konzept des Pflegebevollmächtigten keine Aussagen enthalten seien, wie die Pflegequalität in Zukunft besser an der wirklichen Ergebnisqualität ausgerichtet werden kann. Der GKV-Spitzenverband äußerte sich zum Vorschlag Laumanns sehr positiv. In ihrer bisherigen Form hätten die Pflegenoten ihren Zweck, Transparenz über die Qualität von Pflegeeinrichtungen zu schaffen, grob verfehlt, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands. „Die heutigen Pflegenoten sind das Produkt eines unzureichenden gesetzlichen Rahmens, der klare Entscheidungen verhindert und faule Kompromisse befördert hat. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Pflegebeauftragte sich jetzt dafür einsetzt, neue Strukturen zu schaffen.“, betonte Kiefer. Kritisch kommentierte der GKV-Spitzenverband hingegen die Ausgestaltung des geplanten Pflege-Qualitätsausschusses: „Es ist schwer vorstellbar, dass ein Pflegequalitätsausschuss in einem Bundesministerium angesiedelt ist.“ Ein solcher Ausschuss brauche einen neutralen Vorsitz, „der von der Selbstverwaltung getragen wird und auch unabhängig von staatlichen Institutionen ist“, so Kiefer. Der Gemeinsame Bundesausschuss biete sich zur Orientierung an.

Otmar Müller
Gesundheitspolitischer Fachjournalist, Köln
mail@otmar-mueller.de

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