Bleaching

Keine Umsatzsteuer bei Indikation

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Auffassung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein bestätigt, dass Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung krankheitsbedingter Zahnverdunkelungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind.

Nur wenn ein Bleaching klar medizinisch indiziert ist, entfällt die Umsatzsteuer. Foto: proDente

Ausgangspunkt ist, dass gemäß § 4 Nr. 14 UStG (Umsatzsteuergesetz) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei sind. Heilbehandlungen müssen einen therapeutischen Zweck haben. Sie dienen der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen. Ist eine ästhetische Maßnahme – zumindest zugleich – gemäß den oben genannten Grundsätzen eine Heilbehandlung, greift die Umsatzsteuerfreiheit. Ist ein Bleaching aber lediglich eine kosmetische Maßnahme, so ist sie umsatzsteuerpflichtig.

Wie die Zahnärztekammer Schleswig Holstein mitteilt, habe sich im konkreten Fall eine Zahnarztpraxis aus Plön mit Unterstützung der Kammer gegen den Bescheid des zuständigen Finanzamtes gewehrt. Darin seien sämtliche Bleaching-Leistungen der Praxis im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung auch für zurückliegende Fälle als umsatzsteuerpflichtig eingestuft worden. Die Finanzbehörde habe nicht unterschieden, ob es sich um rein kosmetische Aufhellungen oder die Beseitigung krankheitsbedingter Verfärbungen handelte. Da eine Nachberechnung der Mehrwertsteuer bei den betroffenen Patienten ausschied, hätte die Praxis 19 Prozent des Umsatzes verloren.

Penible Dokumentation Da sich das Finanzamt auch von den Stellungnahmen der Zahnärztekammer wenig beeindruckt gezeigt habe und die Einsprüche der Zahnärzte gegen die Bescheide abwies, klagten sie vor dem schleswig-holsteinischen Finanzgericht. Das Gericht sei der Argumentation der Kammer gefolgt (Az: 4 K 179/10 vom 9.10.2014). Demnach seien auch ästhetische Behandlungen Heilbehandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienten, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrecht zu halten oder wiederherzustellen.

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