GRPG-Symposium

Keine Millionen für zweckfreie Forschung

Ein neues Institut und 300 Millionen Euro jährlich: Mit IQTiG und Innovationsfonds hat der Gesetzgeber Fakten geschaffen, die eine Verbesserung der Versorgungsqualität in Deutschland möglich machen sollen. Welche Schritte als nächstes nötig sind, diskutierten Dr. Christof Veit, Prof. Josef Hecken, Dr. Jens Baas und Georg Baum auf dem GRPG-Symposium – und kamen zu zwei Ergebnissen.

„Qualität ist ein Koboldbegriff“, der von den Akteuren eines Systems naturgemäß mit unterschiedlichen Bedeutungen aufgeladen werde, erklärte Dr. Christof Veit, Leiter des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG). Ergo gehe es im ersten Schritt darum, „legitime Anforderungen“ an die Leistungs- erbringer zu formulieren, die praktikabel, effektiv und gerichtsfest seien. Damit künftig Gefahren für Patienten beseitigt, Mängel verbessert und Exzellenz gefördert werden können, wolle er sich zuerst der Indikatorenqualität widmen und diese verbessern. „Die heute verwendeten Indikatoren messen den Standard, nicht Exzellenz“, sagte Veit.

Auch der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Prof. Josef Hecken, betonte, wie wichtig die Justiziabilität neu formulierter Messgrößen ist, das habe jüngst erst die angefochtene Mindestmengenregelung zur Behandlung von Frühgeborenen gezeigt. Die Festlegung von sinnvollen und belastbaren Schwellenwerten sei aktuell auch die dringlichste Aufgabe bei der Ausgestaltung des Innovationsfonds. Denn noch sei offen, wo die Mindestgröße für förderfähige Modellprojekte anzusetzen sei, ab der eine „belastbare Evidenz“ unterstellt werden könne. Hecken verwies darauf, dass diese Mindestgröße letztlich ein entscheidendes Vergabekriterium für die in vier Jahren insgesamt bereitgestellten 900 Millionen Euro sei.

Ebenso wichtig aus seiner Sicht: Nicht genutzte Mittel aus dem Innovationsfonds sollen auf die Folgejahre übertragen werden können, auch wenn dies bislang vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Andernfalls sei das Gros der Mittel sonst vorschnell für die volle Laufzeit gebunden, obwohl es anderswo besser investiert werden könne. „Was weiß ich denn, was es in zwei oder drei Jahren für ein versorgungspolitisches Problem gibt“, sagte Hecken und bremste gleichzeitig vorschnelle Begehrlichkeiten auf die 75 Millionen Euro jährliche Jahresförderung für Versorgungsforschung. Bevor „zweckfreie Forschung“ finanziert werde, stellte er klar, nutze man die Mittel zur Evaluation der geförderten Modellprojekte. So sehe es eine Klausel des Gesetzgebers vor, die nach Heckens Ansicht zur Regel werden könnte. Selbst wenn jeder renommierte Versorgungsforscher in Deutschland 5 Millionen Euro pro Jahr erhielte, stichelte er, „bleibt ganz sicher noch Geld übrig“.

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