Kleinanlegerschutzgesetz

Volle Fahrt voraus?

Eine Lehre aus der Finanzkrise ist, dass Kleinanleger besser geschützt werden müssen. Am 1. Juli dieses Jahres ist darum das neue Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Es soll bisher unregulierte Finanzierungsprodukte durchschaubarer machen. Allerdings scheinen bei Weitem nicht alle Mängel behoben.

Das neue Kleinanlegerschutzgesetz soll Finanzierungsprodukte transparenter machen. Foto: Grigory Bruev – Fotolia.com

Wer sind eigentlich die Kleinanleger, denen die Politik ein neues Schutzgesetz gewidmet hat? Es sind ganz normale Sparer, die für ihr Vermögen gern ein paar Prozent mehr Renditen als auf dem Festgeldkonto erzielen wollen. Zu ihnen gehören die 75 000 Prokon-Anteilseigner, die jetzt mehr als 50 Prozent ihrer Einlagen als Verlust abschreiben müssen.

Einer der Hauptgründe für das Scheitern liegt darin, dass Produkte wie Genussrechte, Alternative Investmentfonds (AIF), Nachrangdarlehen oder partiarische Darlehen Konstrukte des sogenannten grauen Marktes und für Laien nur schwer zu durchschauen sind. Anders als Sparbriefe, Festgeld oder auch Investmentfonds unterliegen sie nicht oder nur eingeschränkt den gesetzlichen Regelungen und der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wer dagegen ein Bankgeschäft betreiben will, muss klare gesetzliche Vorgaben und wirtschaftliche Anforderungen erfüllen.


Das Gesetz - was es kann und was nicht

Künftig müssen auch Anbieter von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen grundsätzlich einen Prospekt erstellen.

Kritik:
Rechtsanwalt Andreas Tilp bemängelt, dass die BaFin die Prospekte nur auf formale Richtigkeit hin untersucht. Den Inhalt prüft sie nicht. Die BaFin selbst sagt: „Kriminelles Handeln einzelner Anbieter wird die Prospektprüfung auch künftig nicht gänzlich verhindern können.“ Rechtsanwalt Jochen Resch sieht in der Prospektpflicht sogar einen Nachteil: „Das ist eine Steilvorlage für die Vertriebe. Jetzt gibt es sogar das Prüfsiegel der BaFin. Das suggeriert, dass das Geld sicher ist.“

Für Vermögensanlagen sollen eine 24-monatige Mindestlaufzeit und eine 12-monatige Kündigungsfrist gelten. Das bringt Vorteile für beide Seiten: Der Anbieter hat für zwei Jahre eine stabile Finanzierungsgrundlage und der Anleger weiß, dass seine Anlage eine unternehmerische Funktion hat und für eine gewisse Zeit nicht verfügbar ist.

Kritik
Rechtsanwalt Tiffe meint: „Diese Frist sorgt hoffentlich dafür, dass die Leute über die Anlage in ein Produkt des grauen Marktes gründlicher nachdenken, weil sie während dieser Zeit nicht über ihr Geld verfügen können.“

Prospekte sollen nur eine Geltungsdauer von zwölf Monaten haben. Danach muss der Anbieter die alte Fassung aktualisieren und auch diese von der BaFin prüfen lassen.
Außerdem muss der Anbieter den Prospekt einschließlich aller Nachträge auf seine Internetseite stellen, damit er für jeden zugänglich ist. Ist das öffentliche Angebot abgelaufen, ist der Anbieter verpflichtet, weiterhin alle Tatsachen, die Zahlungspflichten gegenüber den Anlegern erheblich beeinträchtigen können, dort zu veröffentlichen.

Kritik
Achim Tiffe meint: „Ich bezweifle, dass die Leute die Prospekte überhaupt lesen.“ Die meisten dürften sich mit den häufig mehrere hundert Seiten umfassenden Broschüren überfordert fühlen.

In Zukunft dürfen Vermögensanlagen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in Bussen und Bahnen, auf Plakaten oder in Postwurfsendungen nicht mehr beworben werden. Bei Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften muss ein deutlicher Warnhinweis auf Verlustrisiken enthalten sein. Die BaFin darf die Werbung untersagen, wenn diese vortäuscht, dass die Anlage sicher sei oder der Anschein einer besonders hoch rentierlichen Anlage gegeben ist.

Kritik
Verbraucherschützerin und Finanzexpertin Gabriele Schmitz meint: „Die Werbung sollte ganz verboten werden.“ Rechtsanwalt Jochen Resch bezeichnet die neue Regelung „bestenfalls als Aktionismus, der nichts bringt“. Anleger würden sich vorzugsweise im Internet über Investitionsmöglichkeiten informieren.

Die BaFin kann in Zukunft auf ihrer Internetseite Maßnahmen bekannt machen, die sie wegen Verstößen gegen das Vermögensanlagegesetz ergriffen hat. Hat sie erhebliche Bedenken, dass die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte gefährdet ist, kann sie Produkte sogar beschränken oder verbieten. Diese Möglichkeit betrifft auch freie Finanzvermittler sowie Direktvertriebe. Sie kann einen Wirtschaftsprüfer ein- schalten und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 250 000 Euro ahnden, zehnmal mehr als in der Vergangenheit.

Kritik
Verbraucherschützerin Schmitz kritisiert: „Es ist ein Problem, dass die freien Vermittler grundsätzlich immer noch den Gewerbeämtern unterstellt sind. Die sind nicht in der Lage, die Tätigkeit der Vermittler zu überprüfen.“

Da die teure Prospektpflicht die Unternehmensgründung mithilfe des Crowdinvestings erschwert, sieht das Gesetz Ausnahmen vor. Projekte, die maximal 2,5 Millionen Euro einsammeln wollen, sind von der Pflicht befreit, sofern ein Anleger maximal 1 000 Euro investiert oder nachweisen kann, dass er einen höheren Betrag finanziell verkraften kann und sein liquides Vermögen mehr als 100 000 Euro beträgt. Projekte, die eine Gemeinnützigkeit nachweisen können, sind ebenfalls befreit. Anleger erhalten beim Crowdinvesting und bei der Beteiligung an sozialen Projekten ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss.

Kritik
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv bedauert die Ausnahmeregelungen. Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen beim vzbv, meint: „Es ist eine politische Fehlentscheidung, die Schutzstandards beim Crowdinvesting so lax zu gestalten.“


Das Kapitalmarktanlagegesetzbuch schafft seit seiner Einführung in 2013 eine bessere Regulierung der Geschlossenen Fonds, die seitdem Alternative Investmentfonds (AIF) heißen. Jetzt geht es hauptsächlich um bisher unregulierte Produkte wie Genussrechte, Nachrangdarlehen oder partiarische Darlehen. Damit sollen Projekte wie zum Beispiel Windkraftanlagen, der Bau von Schiffen oder eines Einkaufscenters sowie die Aufforstung eines Waldes finanziert werden.

Allen gemeinsam ist das Versprechen von besonders hohen Renditen für die Investoren. Diese beteiligen sich mit einer Einlage an den Projekten. Vereinfacht heißt das, man wird Mitunternehmer. Und als solcher kann man eben nicht nur Geld verdienen, sondern auch verlieren. Der Sparer, der sein Geld sinnvoll und gewinnbringend anlegen will, wird zum Investor, trägt also ein volles Unternehmerrisiko, ohne über die Geschäftspolitik (mit-)entscheiden zu können.

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