Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)

Ein merkwürdiges Konstrukt

Definiert ist der G-BA als oberstes Organ der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Er setzt die Normen, er macht die Richtlinien – auch für die Zahnärzte. Doch wie viel Selbstverwaltung ist eigentlich drin im G-BA? Finden zahnärztliche Interessen ausreichend Gehör?

Für den Rechtswissenschaftler Prof. Rainer Pitschas, den stellvertretenden unparteiischen Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses... neuebildanstalt - Rettschlag

... ist der G-BA eine Fehlkonstruktion. januar design - Fotolia

Zu den Institutionen, die heute im Gesundheitssektor für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitssicherung der Bevölkerung sorgen, zählt neben anderen auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für das Gesundheitswesen. Während das Parlament den gesundheitspolitischen Rahmen der medizinischen Versorgung in Deutschland durch Gesetze und das Verordnungsrecht vorgibt, ist es die Aufgabe des G-BA festzulegen, welche konkreten Leistungen von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Rechtsgrundlage hierfür und für die Arbeit des G-BA ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V).

Dem G-BA als „kleiner Gesetzgeber“ gehören auf der Grundlage und nach Maßgabe der im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsgesetzgebung die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen an. Sie sind die Trägerorganisationen des G-BA. Er selbst ist rechtsfähig und das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Auf dieser Grundlage beschließt der Ausschuss die zur Sicherung der medizinischen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewährung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten.

Die Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen; sie sind für alle Akteure der GKV bindend. Im Zusammenspiel der erwähnten Trägerinstitutionen setzen sie die gesetzlichen Vorgaben um. Dabei werden der aktuelle Stand der medizinischen Erkenntnisse sowie der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und auch die Wirtschaftlichkeit einer Leistung aus dem Pflichtkatalog der Krankenkassen berücksichtigt. Zudem übernimmt der G-BA wichtige Aufgaben im Bereich des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung. Gerade dieses Thema ruft aber auch die Zahnärzte, wie noch zu zeigen sein wird, auf den Plan.

Der explizit auch zahnärztliche Auftrag

Die den Willen des Gesetzgebers aufnehmende und ihn entsprechend ausführende Normsetzung des G-BA bezieht auch die Zahnärzte ein. So soll der G-BA insbesondere und einerseits Richtlinien über die zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz sowie über die kieferorthopädische Behandlung beschließen. Das Spektrum umfasst sowohl qualitäts- bezogene Direktiven des G-BA als auch die finanzielle Seite der vertragszahnärztlichen Versorgung. Hierfür steht etwa die „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement in der vertragszahnärztliches Versorgung“ („Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung“). Ein weiteres Beispiel ist die „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Bestimmung der Befunde und der Regelversorgungsleistungen für die Festzuschüsse nach §§ 55, 56 SGB V“ („Festzuschussrichtlinie“).

Der G-BA hat in seinen Gremien die Zahnärzte ferner an den Beschlüssen über den Erlass von Richtlinien zur Verfahrens- und Geschäftsordnung oder auch an solchen über rechtlich veranlasste ärztliche Leistungen wie etwa der Erteilung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für abhängig Beschäftigte zu beteiligen.

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