Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Zahnmedizinische Versorgung noch ungeklärt

Ende September hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sollen die bestehenden Unsicherheiten – auf welche Leistungen denn nun wirklich ein Anspruch besteht, welche Leistungen ganz konkret finanziert werden und welche Institutionen tatsächlich zuständig sind – beseitigt werden. In diese Richtungen denken die Akteure.

Das Kennzeichen „4“ auf der Karte schafft leider keine Klarheit über den Leistungsumfang, da es auch für andere Leistungsberechtigte Verwendung findet. KBV/zm

Nach wie vor sind die Regelungen in den Bundesländern für die (zahn-)medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sehr unterschiedlich. Oft wissen weder die betroffenen Patienten noch die zuständigen Ämter noch die Behörden und Institutionen noch die Zahnärzte und deren Praxisteams, wie die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) konkret umgesetzt werden soll.

Zwar sind die Leistungsansprüche der Betroffenen grundsätzlich im AsylbLG und im SGB V bundeseinheitlich geregelt. Und prinzipiell bezieht sich der Versorgungsanspruch von Patienten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu behandeln sind, nur auf die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlichen zahnärztlichen Leistungen. Sprich: Die Versorgung mit Zahnersatz ist nicht vorgesehen.

Die Umsetzung dieser Normen obliegt aber im Einzelnen den Kommunen. Daraus hat sich bislang ein Flickenteppich unterschiedlichster Umsetzungsformen ergeben. Beispiel: Zum Teil werden von den Sozialämtern besondere Versorgungsscheine oder -karten ausgegeben, zum Teil wird diese Aufgabe auch an die gesetzlichen Krankenkassen delegiert. Folge: Die Betroffenen erscheinen mit einer Karte in der Praxis, die mit dem Kennzeichen „4“ ausgezeichnet ist. Diese Ziffer wird aber auch für andere Leistungsberechtigte angewendet, die keiner Einschränkung des Leistungsspektrums der GKV unterliegen und hat diesbezüglich keine Aussagekraft. Das bedeutet: Die Flüchtlinge, die zuständigen Ämter und die Zahnärzte sind verunsichert, welche konkreten Leistungen tatsächlich finanziert werden.


Die Karte hilft Geld sparen

Nach Presseangaben hat die AOK Bremen/Bremerhaven die Karte bisher an rund 15.000 Asylbewerber in Bremen und Hamburg ausgegeben. Auf dem Chip sei vermerkt, dass es sich nicht um einen regulären Versicherten handelt. Zwar werde von Kritikern immer wieder bemängelt, dass die Kosten explodieren, weil auch Patienten ohne akute Erkrankung zum Arzt gehen könnten.

Allerdings sind laut Bernd Schneider vom Bremer Sozialressort die Kosten durch die Karte in Bremen und Hamburg erheblich gesunken. So habe der Gesundheitswissenschaftler Oliver Razum für eine Studie die Gesundheitskosten für Asylbewerber von 1994 bis 2013 ausgewertet. Danach lagen die Kosten für Flüchtlinge mit eingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung um rund 40 Prozent höher als bei denen, die Zugang zur regulären Versorgung hatten. Der Grund seien die bürokratischen Hürden, so Razum. „Dadurch kommt es zu Verzögerungen bei der medizinischen Behandlung.“ Und am Ende sei diese dann oft teurer.


Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben deswegen mehrfach gegenüber den politisch Verantwortlichen den Wirrwarr unterschiedlichster Vorgehensweisen auf Landes- und Bundesebene moniert und eine Vereinheitlichung der Regelungen zur zahnmedizinischen Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Dabei haben sich BZÄK und KZBV auch für einen bundeseinheitlichen, zumindest aber landeseinheitlichen Leistungskatalog für Asylbewerber eingesetzt.

Zahnärzte müssten überdies unmittelbar und eindeutig erkennen können, wenn Patienten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden sollen. Soweit sich dieser Leistungsanspruch von dem eines gesetzlich Krankenversicherten unterscheiden soll, müsse für den behandelnden Zahnarzt ein einheitlicher, klar abgegrenzter Katalog von Befund- und Therapiemöglichkeiten definiert werden, der in diesen Fällen gilt. Vor Beginn der Behandlung müsse zudem eindeutig festgelegt sein, welche Behörde oder Institution der Ansprechpartner für die Administration der zahnmedizinischen Versorgung eines Flüchtlings oder Asylbewerbers ist, fordern BZÄK und KZBV.

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